Der Verfassungsschutz konzentriert sich weiterhin auf die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Das teilte Innensenator Andy Grote heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 mit.
Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist da. Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, stellten den Bericht heute im Hamburger Rathaus vor. Demnach sind in Hamburg 330 Rechtsextreme gelistet. Zum Vergleich: Dem Linksextremismus werden 1290 Menschen zugeordnet, dem Islamismus 1631 Menschen.
Bereits im Vorjahr hatte der Verfassungsschutz seine Arbeit im Bezug auf Rechtsextremismus ausgeweitet und die Spezialeinheit “Rechtsextremismus im Internet” gegründet. Trotz der aktuellen und vergleichsweise geringen Zahl sei die Beobachtung des Rechtsextremismus die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes, teilte Hamburgers Innensenator Andy Grote mit.
Grote bezog sich auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag von Halle mit zwei Toten und die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. «Wir gehen seitdem von einer dramatisch veränderten rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Bedrohungslage aus bundesweit, auch wenn wir wissen, dass die Szene in Hamburg nicht stark ist», sagte der SPD-Politiker.
Der Verfassungsschutzbericht
Der Verfassungsschutzbericht klärt jedes Jahr über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Deutschland auf. Die zusammengefassten Erkenntnisse liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den Landesbehörden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags. Der Bericht analysiert die wesentlichen Erkenntnisse und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.
Im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht 2018 sind die Zahlen der Rechts- und Linksextremen gesunken. Dem Islamismus werden laut der aktuelle Zahlen 66 mehr Menschen als im Vorjahr zugeordnet. Den “Extremisten mit Auslandsbezug”, dazu zählt etwa die kurdische Arbeiterpartei PKK, ordnen die Verfassungsschützer 790 Personen, 55 weniger als im Vorjahr, zu.
SPD und Grüne haben in ihrem neuen Koalitionsvertrag das zentrale Anliegen der Bekämpfung des Rechtsextremismus bekräftigt. Hamburg solle auf diesem Gebiet bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
sas/dpa
Titelfoto: Lukas Schulze/dpa
