Milliarden für Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität

Doppelhaushalt 2021/22

Ein Bild von Peter Tschentscher bei einer Dikussion um den Doppelhaushalt
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. Foto: Marcus Brandt/dpa

Zum Start der dreitägigen Haushaltsberatungen stellt die Hamburger Bürgerschaft den Doppelhaushalt für 2021/22 vor. Tschentscher will 35,7 Milliarden Euro in Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität investieren.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt für 2021/22 vorgestellt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will trotz hoher Corona-Kosten 35,7 Milliarden Euro in Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität investieren. „Dieser Haushaltsplan enthält starke Konjunkturimpulse für Hamburg“, sagte er am Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die rot-grüne Koalition will im laufenden und im kommenden Jahr insgesamt 35,7 Milliarden Euro investieren, davon 18,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 17,6 Milliarden Euro im Jahr darauf. Bis 2024 sollen bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Kritik aus der Opposition gibt es vor allem durch die Linke. Die Partei bemängelt die fehlende Berücksichtigung von Geringverdienenden, die durch die Corona-Krise in eine noch größere Notlage geraten sind. Laut Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende Die Linke in der Bürgerschaft, sei dieses Thema in der Krise weitestgehend ausgeblendet worden,

Besserer Straßenverkehr durch Doppelhaushalt

Tschentscher kündigte an, die Digitalstrategie des Senats fortzusetzen. „Das gilt auch für die Mobilitätswende“, sagte der Bürgermeister. Mit dem Bund sollen mehrere Milliarden bis 2035 etwa in die Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes investiert und der Radverkehr ausgebaut werden. Für den Klimaschutz sei mehr als eine Milliarde Euro vorgesehen.

Der Doppelhaushalt soll kommenden Donnerstag endgültig verabschiedet werden. Auch die Fraktionen haben haushaltspolitische Forderungen formuliert und in insgesamt 245 Zusatzanträge gegossen. Rot-Grün legte 81 Anträge vor – die CDU 61, Die Linke 56 und die AfD 47 Anträge.

mku/dpa

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