Ein Wegweiser für das Klima von morgen: Die Bundestagswahl im September 2021. Doch wie stehen die einzelnen Parteien eigentlich zu Klimaneutraliät, Energie, Ernährung, Verkehr, Müll und Tierschutz? Die Wahlprogramme im großen FINK.HAMBURG-Klimacheck.
Ein Beitrag von Michelle Albert, Benedikt Scherm, Laura Wrobel, Laurenz Gottstein und Elena Bock.
Titelillustration: Maria Hüttl
Wahlprogramme der Parteien
CDU/CSU, SPD ,Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Volt, ÖDP
Klimaneutralität
Müll
Hier sind sich fast alle Parteien einig, Müll ist ein großes Problem, das bekämpft werden muss. Doch bei der Umsetzung gibt es verschiedene Ansätze. Lediglich die Grünen und die Linke setzen sich für einen Weg hin zum “Zero Waste” ein, also der vollständigen Vermeidung von Müll. CDU, SPD und Freie Wähler betonen jedoch auch, dass alternative Lösungen für Kunststoffe geschaffen werden müssen und Abfälle wiederverwertet werden können.
Die FDP setzt konsequent auf Ökobilanzen, aus denen eine wissenschaftsbasierte Bewertung für Regelungen erfolgen soll. Hierbei sollen unterschiedliche Verpackungsarten anhand ihrer “Umweltwirkung” verglichen werden. So soll beispielsweise auch der CO2-Ausstoß beim Transport in die Bewertung der Ökobilanz einer Verpackung eingehen.
Volt will vor allem finanzielle Anreize zur Vermeidung von Abfall schaffen. Die AfD lehnt Verbote von Kunststoffen ab und will vor allem auf die Rückgewinnung von Rohstoffen setzen. CDU und Grüne möchten auch den Export zur Entsorgung von Müll verbieten.
Wirklich konkrete Vorschläge, wie Müll reduziert werden kann, liefern allerdings nur Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl. Dazu zählen Mehrweglösungen beim Online-Handel und Einkauf (beide Parteien) sowie die Forderung nach einem internationalen Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung der Meere (Grüne) oder eine Mehrwertsteuersenkung für Reparaturen (Linke).
Ernährung
Unsere Ernährung hat großen Einfluss auf die Klimafragen unserer Zeit. Standpunkte zu Produktion und Konsum pflanzlicher und tierischer Lebensmittel sind in allen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 verankert.
Landwirtschaft
Die Stärkung regionaler Landwirtschaftsstrukturen findet bei fast allen Parteien Erwähnung – lediglich SPD, FDP und Volt formulieren keine explizite Haltung. Für mehr Souveränität der Landwirt:innen sprechen sich hingegen ausnahmslos alle Parteien aus. Faire Löhne (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) sowie die Eindämmung von Bodenspekulationen (SPD, Freie Wähler, ÖDP) zählen zu den meistvertretenen Maßnahmen.
Auch für eine ökologischere Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft bezieht ein Großteil der Parteien Position. Während CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler, ÖDP und Volt eine klare ökologische Neuausrichtung fordern, setzt die FDP auf eine reaktive Anpassung der Landwirtschaft an veränderte Klimabedingungen.
Zuletzt formuliert auch die AfD Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als politische Ziele und verschreibt sich dem Schutz der “lebenswichtigen Allgemeingüter”, unter die sie auch verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel zählen.
Tierhaltung
Neben der pflanzlichen hat vor allem die tierische Lebensmittelproduktion eine große Auswirkung auf den Klimawandel. Bessere Haltungsstandards sind Bestandteil aller Wahlprogramme. Die Ansätze umfassen die Einführung eines Tierwohllabels (SPD, FDP), Flächengebundenheit (Linke, AfD, ÖDP) sowie die Verhinderung von Qualzucht (Freie Wähler, ÖDP) und Massentierhaltung (Grüne).
Nach klaren Richtlinien für den Viehtransport sucht man bei FDP und Volt vergeblich. Bei den anderen Parteien variieren die geforderten Begrenzungen zwischen vier Stunden (Grüne), einer Stunde (SPD) und einem kompletten Verbot (Linke, Freie Wähler).
Grüne, Linke, ÖDP und AfD sprechen sich zudem für regionale Schlachtungen aus. Die CDU/CSU will sich an die Empfehlung der Borchert-Kommission halten und den Transport von Fleisch grundsätzlich dem von lebendigen Tieren vorziehen. Eine Reduktion des Antibiotika-Einsatzes ist lediglich in den Programmen von SPD, Grünen, Linke und ÖDP verankert.
Transparenzhinweis: Als Hamburger Lokalmedium haben wir die Wahlergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 als Orientierung für die Auswahl der Kleinstparteien in unserem Klimacheck genutzt. Hinzu kommen die Freien Wähler, die in mehreren Landtagen vertreten sind und somit ebenfalls unsere redaktionellen Relevanzkriterien erfüllt haben.
Lebensmittel
Im Bereich des Lebensmittelkonsums sticht die Forderung einer klareren Kennzeichnung ins Auge. Die Ausgestaltung reicht von europäischen Nutri-Scores (CDU/CSU), staatlichen Nachhaltigkeitslabels und Hygienebarometern (SPD), einer EU-weiten Tierhaltungskennzeichnung (Grüne), ökologische Qualitätssiegel (ÖDP) und Herkunftsauszeichnungen (AfD) bis zu einer CO2-Bilanz-Kennzeichnung (Freie Wähler).
Bis auf Linke und AfD verankern zudem alle Parteien Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in ihren Programmen. Mit einer Halbierung bis 2030 koppeln CDU/CSU und Freie Wähler diese zusätzlich an einen zeitlichen Rahmen. Die Grünen wollen ein eigenes „Rettet-die-Lebensmittel“-Gesetz nach der Bundestagswahl Bundestagswahl auf den Weg bringen, während SPD und ÖDP auf Wegwerfverbote setzen.
Ein weiteres Instrument nennt die FDP: Sie will das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzen.
Den Zugang zu gesunder Ernährung haben alle Parteien bis auf ÖDP und AfD in ihren Programmen verankert. SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler und Volt setzen sich für gesunde Ernährungsangebote an öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Kantinen) ein. Auch eine fundierte Ernährungsbildung findet in den Programmen der FDP, Grünen, Freien Wähler und Volt Beachtung.
Als einzige Partei rücken die Grünen spezifisch eine vegetarische/vegane Ernährung in den Fokus. Diese Haltung wird im Programm durch eine steuerliche Förderung pflanzlicher Alternativen untermauert. Eine gesonderte Lebensmittelbesteuerung lehnt die AfD klar ab und warnt stattdessen vor den „gesundheitlichen Risiken modischer Ernährungsformen“, die durch eine Rückkehr zu einer traditionellen Ernährung abgewendet werden sollen.
Energie
Energieformen
Die Energie der Zukunft soll erneuerbar sein. Hier sind sich, mit Ausnahme der AfD, alle Parteien einig. Bei der Art gibt es Unterschiede: Während CDU/CSU und FDP mehr auf den Wasserstoff setzen möchten (“Wasserstoff-Land Nr. 1” heißt es im Programm der CDU), macht die SPD einige Vorschläge für Solarenergie. Die Freien Wähler sehen im Biogas eine wichtige Ergänzung und Volt will das Crowdfunding für erneuerbare Energieanlagen unterstützen. Und für bei den Grünen gilt: Hauptsache Tempo, jede erneuerbare Energieform soll schnellstmöglich ausgebaut werden und die fossilen Energieträger ablösen. Diesen Schritt bezeichnet die Partei selbst als “Energierevolution”.
Lediglich Volt, Grüne und Linke nennen konkrete Kapazitätserhöhungen für Energie aus Fotovoltaik, Offshore- und Onshore-Wind. Die Zahlen bewegen sich alle in ähnlichen Größenverhältnissen von rund 20 bis 25 Gigawatt pro Jahr.
Eine wichtige Rolle beim Übergang hin zu den erneuerbaren Energien wird eine verbesserte Speichertechnologie spielen, da sind sich die Parteien mit Ausnahme der AfD einig.
Finanzierung
Die EEG-Umlage wollen alle Parteien abschaffen. Die Regelung diente zur Finanzierung und bevorzugten Abnahme des Ökostroms, ist aber in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geraten. “Schnellstmöglich” weg mit der Umlage, heißt es bei Volt, der AfD und der Union, schrittweise wollen FDP und Grüne vorgehen; SPD und Linke sprechen sich dafür aus, die Mittel stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Die Linke und die Freien Wähler setzen sich in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl dafür ein, dass die Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, besonders gefördert werden. Während die FDP die Energiebesteuerung drastisch absenken möchte, will die SPD vor allem Gemeinden und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken. Die Linke will Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführen.
Die Grünen wollen die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung als “Energiegeld” an Bürger:innen zurückgeben und “klimafreundliches Verhalten” belohnen, ein ähnliches Konzept verfolgt auch die Union mit dem Emissionshandel, dessen Einnahmen sich im verbilligten Strom für die Bürger:innen auszahlen soll.
Umwelt- und Tierschutz
Wenn die Parteien über Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen, so betrifft das auch den Schutz der Tiere, Meere und Wälder. Hier ist offenbar allen bewusst, dass ernstzunehmende Missstände – national als auch international – existieren und angegangen werden müssen.
So sieht beispielsweise die Linke den Grundstein für alle Maßnahmen in der Demokratisierung des Tierschutzes. Sie wünschen sich eine Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des Grundgesetz. Das bedeutet unter anderem, dass Entscheidungen im Parlament und nicht über Verordnungen getroffen werden sollen. Die Grünen und die ÖDP wünschen sich eine/n Bundestierschutzbeauftragte:n. Wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen sollen im Tierschutz- und Strafrecht verankert werden. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollen die Vollzüge erwirkt werden (Grüne). Die Freien Wähler und die Linke setzen sich zudem für eine Aufstockung im Fachpersonal ein: bestenfalls mit juristischen und veterinärmedizinischen Fachkenntnissen und mehr Handlungsspielraum. In Aspekten der Nutztierhaltung orientieren sich CDU und CSU an der Borchert Kommission.
SPD und Linke sprechen sich explizit für einen perspektivischen Ausstieg aus Tierversuchen aus. Eine Förderung der Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren (SPD) soll dabei helfen. Antiobiotikaeinsatz soll dieser Partei zufolge reduziert werden. Die Freien Wähler werden in dem Punkt konkreter: Sie sehen in der Weiterentwicklung von Zellkulturen die Lösung.
Die Linke und die ÖDP sprechen sich für ein Verbot von Qualzucht aus. Bei der ÖDP reicht ein Verbot noch weiter, und zwar bis zu artwidrigen Veranstaltungen mit Tieren und der Haltung von Wildtieren im Zirkus. Die AfD bezieht sich beim Thema Tierschutz ausschließlich auf Nutztierhaltung und Transport. So fordern sie beispielsweise eine Einschränkung der Exporte von lebenden Schlachttieren in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tierschutz.
Zoos, Heime und Tierhandel
Den Freien Wählern zufolge fungieren Zoos als informeller Lernort. Demnach müssen sie Unterstützung bekommen: von Räumen über Personal bis hin zur pädagogischen Begleitung und Aufbereitung von Themen. Eine Zusammenarbeit von Zoos mit der Wissenschaft soll ebenfalls stattfinden. Die Grünen möchten Artenschutzprogrammen von Zoos und wissenschaftlichen Instituten unterstützen.
Die ÖDP möchte die Haltung von Tieren in zoologischen Gärten und Tiergehegen kritischer evaluieren lassen. Eine finanzielle und materielle Unterstützung soll es aber auch geben, und zwar für Tierheime. Die Linke sieht ein großes Problem im Tierhandel. Eine Regulierung ist der Partei zufolge notwendig, Vorschläge, wie diese aussehen könnte, werden aber keine gemacht. Den Handel mit Pelz wollen sie verbieten. CDU/CSU sowie die AfD äußern sich in diesem Punkt nicht konkret.
Biodiversität und Schutz der Wälder
Fast alle Parteien geben bekannt, zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen zu wollen. Für die Freien Wähler spielt der Schutz von Insekten hierbei eine Schlüsselrolle. Ein sogenanntes Biodivdersitätsmonitoring, also ein bundesweites, koordiniertes Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt, kommt für Linke, Volt und SPD in Frage. Hier verweist die SPD vorrangig auf den Schutz der Wälder, die an den Klimawandel angepasst werden müssen.
Für die FDP liegt die Lösung in „grüner Gentechnik“. Die AfD lehnt den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weiteren Formen der Planwirtschaft explizit ab. Dafür sollen Wälder von Windindustrieanlagen freigehalten werden, um wild lebende Arten zu schützen. Echten Schutz für wilde Tiere sieht die Linke in flächendeckenden Biotopverbindungen sowie Tierkorridoren und -passagenn, zum Beispiel durch Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzung.
Für die Wiederbewaldung, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen Forstwirtschaft steht ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket von der Bundesregierung bereit – darauf machen CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm aufmerksam und fordern, dieses Paket auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich zu machen. Außerdem wollen sie Klimaschutzleistungen des Waldes finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen.
Die Grünen möchten als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen. Volt spricht sich für Anreizsysteme aus, die besonders private Waldbesitzer:innen in die Waldwirtschaft einbinden, um die genetische Durchmischung beim Waldumbau zu fördern. Zudem ist von ausgiebigen Aufforstungsmaßnahmen die Rede und es soll kontinuierlich geprüft werden, wo zusätzliche Biomasse entstehen kann. Konzepte wie Urban Forestry seien eine gute Lösung, um der Natur Eingang in die Städte zu verschaffen. Die FDP spricht von einer Waldschutzoffensive, die die Schadholzbergung und Schädlingsbekämpfung sowie eine schnelle Aufforstung forcieren.
Meere
Das Problem der Plastikvermüllung unserer Meere wird von allen Parteien außer der AfD thematisiert. Für die SPD fängt der Schutz der Meere bei der Vermeidung von Plastik an. Die Grünen sehen das ähnlich: Ein international verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung und ein Sofortprogramm mit ehrgeizigen Müllvermeidungszielen soll helfen.
Legale Verschmutzung, wie etwa durch Tankwäschen auf hoher See, soll verboten werden. CDU/CSU wollen beispielsweise den Aufbau und die Finanzierung von Abfallsammel- und Sortiersystemen unterstützen.
Die FDP spricht davon, die Meeresforschung weiter ausbauen und sich für den Schutz der Arktis einsetzen zu wollen; Schadstoffe sollen geborgen oder sogar unschädlich gemacht werden. Die Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein Abfischen von Müll aus dem Meer kann für die Grünen durch die Förderung von Technik ermöglicht werden. Die AfD sieht die Lösung für das Meeresverschmutzungsproblem in der Verringerung des Eintrages in den Entwicklungsländern.
Fischerei
Überfischung, Eingriff in Lebensräume und irritierende Kennzeichnungen: Beim Thema Fischerei gibt es einige Bereiche, wo ein Handeln laut der Parteien erforderlich ist. Die CDU möchte die Wettbewerbsfähigkeit sowie die ökologische Nachhaltigkeit der Fischerei stärken. Wie genau, ist unklar. Die Grünen sprechen von einer Anpassung der Fangquoten, der Ausdehnung von Schonzeiten und der Umstellung auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden. Die Linke, FDP und ÖDP haben einen ähnlichen Ansatz: Diese möchten ebenfalls alternative Fangmethoden fördern und auf grundberührende Schleppnetze und lebensraumschädliche Methoden verzichten.
Die Linke spricht außerdem davon, mindestens 50 Prozent der Schutzräume aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Die Schutzgebiete „Natura-2000-Gebiete“ in Nord- und Ostsee sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. FDP bekennt sich nachdrücklich zum „Multi-Use-Ansatz“ bei Windparks auf dem Meer, damit Fischerei zukünftig auch in Offshore-Windparks möglich ist.
Auch beim Thema Fischerei setzt die ÖDP auf den Ausbau von Personal. Unabhängige Beobachter sollen auf großen Fangschiffen dazu dienen, gesetzliche Vorgaben zu überprüfen. Die AfD hat beim Thema Fischerei nur Folgendes anzumerken: Sie möchten die Jagd-und Fischereisteuer abschaffen.
Mobilität
Autoverkehr
Im Bereich der Mobilität ist das Tempolimit auf Autobahnen das Thema mit den deutlichsten Positionen der Bundestagswahl 2021. Es gibt dabei zwei Fraktionen: Union, FDP, AfD und Freie Wähler lehnen ein Tempolimit generell ab. Stattdessen setzen sie auf nicht näher benannte Innovationen und eine „moderne Verkehrssteuerung“ (CDU). Die FDP betont zusätzlich, dass jede:r die Freiheit und Vernünft haben sollte, selbst über die Geschwindigkeit zu entscheiden.
Auf der anderen Seite stehen SPD, Grünen, Linke, Volt und ÖDP: Sie begrüßen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern mit Verweis auf mehr Sicherheit und Klimaschutz. ÖDP und Linke wollen die Geschwindigkeit sogar auf 120 Stundenkilometer begrenzen.
Schwieriger wird es bei der Frage, ob innerorts nur noch Tempo 30 die Regel sein sollte. Mehrere Städte in Deutschland streben das gerade als Modellversuch an. Innerhalb einer Stadt oder eines Ortes sind dann generell nur 30 Stundenkilometer erlaubt – es sei denn, die Kommune schildert in besonderen Fällen für höhere Geschwindigkeiten aus. Momentan ist die Rechtslage andersrum: In Orten gilt immer Tempo 50, außer in den speziell ausgeschilderten 30er-Zonen.
CDU, SPD und AfD äußern sich in ihren Programmen zur Bundestagswahl nicht zu dem Thema. Die FDP lehnt generell „unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität“ ab. Grüne, Linke, Volt und ÖDP wollen ein generelles Tempo 30 in Innenstädten. Die Freien Wähler lehnen Tempolimits mit einem Argument ab, das andere Parteien nutzen, um dafür zu argumentieren: “Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen. Für den Klimaschutz halten wir andere Lenkungsmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung für angemessener.”
Autobahnen
Soll Deutschland die Autobahnen ausbauen oder alle Projekte auf den Prüfstand stellen und stoppen? Die CDU/CSU ist die einzige Partei, die sich klar zum Ausbau bekennt. Sie will die Autobahnen ausbauen, um Staus zu vermeiden und damit das Klima zu schützen. Die Liberalen kommen ihnen dabei am nähesten, weil sie zumindest die europäischen Fernstraßen ausbauen wollen.
Grüne, Linke und ÖDP hingegen wollen einen neuen Bundesverkehrswegeplan und alle Autobahnprojekte neu bewerten und gegebenenfalls stoppen. Es soll mehr Geld in die Schiene und den Öffentlichen Nahverkehr fließen. SPD, AfD und Freie Wähler äußern sich in ihren Programmen zur Bundestagswahl nicht zum Autobahnausbau.
Bahnverkehr
Im Bahnverkehr sind die Postionen der Parteien nicht mehr ganz so eindeutig. SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler, Volt und ÖDP sind sich einig, dass sie stillgelegte Bahnstrecken wieder ans Netz bringen wollen. Sie versprechen Investitionen in Milliardenhöhe. Die AfD legt ihren Fokus darauf, Engpässe zu beseitigen und neue Schnellfahrstrecken zu bauen. Ob sie Nebenstrecken reaktivieren möchte, steht nicht im Programm zur Bundestagswahl.
Auch die CDU legt sich nicht fest, ob sie stillgelegte Bahnstrecken wiederbeleben würde. Sie spricht nur vage davon, Lücken schließen, Strecken elektrifizieren und Kapazitäten ausbauen zu wollen.
Fahrpreise
Auch über Fahrpreise wird geschrieben: Aus Wien stammt die Idee des 365-Euro-Tickets, das einige Parteien in Deutschland inspiriert hat. Wer Bus und Bahn nutzt, soll für seine Monatskarte nur noch einen Euro pro Tag zahlen, also 365 Euro im Jahr – dies unterstützen SPD, Linke und Volt. Grüne und ÖDP wollen sogar den ticketlosen und umlagefinanzierten Nahverkehr einführen wollen. Das strebt auch die Linke langfristig an.
Die anderen Parteien haben keine konkreten Pläne für günstigere Fahrkarten im Nahverkehr. Bei der AfD heißt es, dass man kein Verkehrsmittel bevorzugen wolle. Gleichzeitig betont die Partei, dass sie das Auto „als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“ unterstützen und fördern will.
Nachtzüge
Das Netz der europäischen Nachtzüge wächst in den letzten Jahren wieder. Deutschland beteiligt sich daran bisher aber kaum. Die Deutsche Bahn (DB) überlässt die Nachtzüge den Eisenbahnunternehmen aus dem Ausland und besitzt gar keine Schlafwagen mehr. Einige Parteien wollen das ändern, weil sie im Nachtzug eine klimafreundliche Alternative für Flüge in Europa sehen.
ÖDP und Volt wollen verstärkt mit den anderen europäischen Bahngesellschaften zusammenarbeiten und Nachtzüge finanziell fördern. Auch die SPD, die Grünen und die Freien Wähler möchten den Nachtzug als Alternative zum Flugverkehr unterstützen. Besonders konkret wird die Linke: „Die DB soll alle ICE-Bahnhöfe auch mit Nachtzügen anfahren.”
FDP und AfD äußern sich nicht zum Thema. Da die FDP aber mehr Privatisierung im Bahnsektor anstrebt, darf man von ihr keine Zuschüsse für Nachtzüge erwarten. Für die Union gehören Nachtzüge in Zukunft zwar zum Mobilitätsmix dazu, aber aktives Engagement lässt sich nicht herauslesen. Hier ist der Plan, die internationalen Bahnstrecken auszubauen, damit generell mehr Züge fahren können.
Flugverkehr
Nachtzüge fördern und auf der andere Seiten Kurzstreckenflüge verbieten – das ist die Strategie von Linke, Volt und ÖDP. Volt schlägt 4,5 Stunden Flugzeit als Grenze vor, die Linke will alle Flüge unter 500 Kilometer oder fünf Stunden verbieten. Noch härter fällt das Verbot der ÖDP aus: Sie will alle Flüge unter 700 Kilometern Luftlinie verbieten.
Eine andere Strategie verfolgen SPD, Grüne und Freie Wähler. Sie wollen das Bahnfahren attraktiver und günstiger machen. So sollen die Menschen nach und nach auf das Flugzeug umsteigen. Zudem könnten nach Meinung der Grünen durch Videokonferenzen viele Flugreisen vermieden werden. CDU/CSU, FDP und AfD haben keine klare Postion zu dem Thema. Ein Flugverbot gilt mit ihnen aber als unwahrscheinlich, da die FDP Mobilitätsverbote generell ablehnt und die AfD Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor stärken möchte.
Und dann sind da noch die Flugtaxis: Kaum eine Partei äußert sich vor der Bundestagswahl 2021 dazu. Aber wer davon träumt, durch Hamburg zu fliegen, wird sich über das Programm der FDP freuen: „Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Insbesondere für den ländlichen Raum entstehen so Chancen für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung.“ Auch die Union zeigt in ihrem Programm gewisses Interesse an den Flugtaxis. Einzig die Grünen bezweifeln, dass Flugtaxis wirklich einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilitätswende leisten können.
