Ab 2023 soll der Kauf von Immobilien in Hamburg noch teuerer werden. Der Senat plant eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hamburg auf 5,5 Prozent. Die Opposition und Verbraucherverbände kritisieren diesen Schritt scharf.
Der Hamburger Senat hat eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab Januar 2023 von bisher 4,5 auf 5,5 Prozent beschlossen. Grund dafür sei die coronabedingt angespannte Hauhaltslage, so Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Ausnahmen soll es jedoch für junge Familien geben, die die gekaufte Wohnimmobilie selbst nutzen wollen. Für sie ist eine Ermäßigung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent geplant. Die Grunderwerbsteuer wird, anders als die Grundsteuer, nur beim Kauf einer Immobilie fällig.
Um die geplanten Änderungen durchzusetzen, muss der Senat noch auf die Bundesregierung warten. Diese muss zunächst eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder beschließen. Das Ampelbündnis hat dies im Koalitionsvertrag bereits festgehalten. Ebenfalls vorgesehen sind Steuersenkungen bei Sozialwohnungen und Erbbaurechtsgrundstücken.
Grunderwerbsteuer in Hamburg im bundesweiten Mittelfeld
Im bundesweiten Vergleich stünde Hamburg mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Mittelfeld. Die Länder Bayern und Sachsen erheben mit 3,5 Prozent die niedrigste Grunderwerbsteuer. Die höchste mit 6,5 Prozent erheben die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein und das Saarland.
Scharfe Kritik der Opposition
Für die geplanten Maßnahmen erntet der Senat viel Kritik aus der Oppostion. Der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer bemängelt, dass der Senat alle Initiativen zur Förderung der Eigentumsbildung ignoriere. Außerdem habe der Finanzsenator bereits in den vergangenen Jahren bei der Grunderwerbsteuer deutlich von den gestiegenen Grundstückspreisen profitiert.
Auch von der FDP kam Kritik: Die Bau- und Immobilienbranche stünden durch Corona-Folgen, Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel und steigende Baukosten wirtschaftlich unter Druck. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sende das falsche Signal zur falschen Zeit, so FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Der Grundeigentümer-Verband Hamburg teilt diese Meinung, da das Marktumfeld von erhöhten Klimaschutzauflagen und einem knappen Grundstücksangebot geprägt sei.
Auch Verbraucherschutzverbände sind unzufrieden
Auch der Bund der Steuerzahler steht den Plänen des Senats skeptisch gegenüber. Er nannte die Pläne einen unsozialen Schritt, der Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel aus der Stadt treibe. Die Hamburger Steuerzahlerbund-Vorsitzende Petra Ackmann beklagte, der Senat würde die Konsequenzen der Corona-Pandemie auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen.
dpa/mal
