Regelmäßig gehen in Hamburg mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Unter ihnen: Neonazis. Keine Seltenheit, doch wie erkennt man Zugehörigkeiten? Ein Beitrag über rechtsextreme Symbole, Holocaust-Relativierungen und NS-Vergleiche.
Wöchentlich protestieren in Hamburg mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Es sind unter anderem Menschen dabei, die Corona nur für ein ausgedachtes, gut inszeniertes Erpressungsmittel staatlicher Organisationen halten. Menschen, die die Existenz des Virus verneinen. Auf den Schildern, die die Demonstrant:innen am 22. Januar 2022 auf der Anti-Corona-Demonstration in Hamburg-Barmbek hochhielten, war von einer „korrupten Regierung“ und „Diktatur“ die Rede. Auch die „Pflege sagt Nein zur Impfpflicht“, protestierten Menschen in blauen Kitteln. Eltern mit Kindern und Gläubige waren ebenfalls vor Ort. “Jesus kennt keinen Impfstatus”, hieß es auf den Bannern Letzterer.
Alternatives Denken und Extremismus: eine gefährliche Mischung
Die Demonstration lief unter dem Motto “Gegen Ausgrenzung, Spaltung und Zwang”. Ausgegrenzt wurde dort vor allem eine Gruppe nicht: Rechtsradikale. Die Polizei zählte rund 50 Neonazis auf der Demonstration in Barmbek, an der sich insgesamt 3300 Menschen beteiligten. Der Block der mutmaßlich Rechtsradikalen marschierte am Ende. Ihr rotes Banner trug die Aufschrift „Nur wir können es beenden“. Dass es sich, – wie die Veranstalter der Demo selbst später erklärten, – um Leute aus dem Umfeld der NPD bzw. deren Jugendorganisation JN handelte, war nicht auf den ersten Blick zu sehen.
Erik & Sons ist eine Marke, die sich direkt an Neonazi-Szenen wendet und Verkaufsstände auf neonazistischen Treffen unterhält.
Quelle: dasversteckspiel.de
Wer mit den Codes der Szene vertraut ist, erkannte etwa Kleidung der rechtsextremistischen Marke „Erik & Sons“ und Halstücher mit der Aufschrift “Gegengift” – eine Kampagne der NPD. Der Versammlungsleitung ist der Neonazi-Block bekannt gewesen. Laut dem Hamburger Bündnis gegen Rechts kooperierte diese mit den Rechtsradikalen, indem man ihnen einen Ordner stellte und ihnen das rote Transparent gab. Vier Tage später distanzierte sich die Veranstalterin von den Rechtsradikalen: “Anders als in den öffentlichen Medien dargestellt, konnte die Veranstalterin keinen Ausschluss der Extremisten bei der Polizei erwirken, was bedauerlicherweise zu kritikwürdigen Bildern führte”, schreibt sie selbst.
Bekannte Gesichter der rechten Szene vor Ort
Hier NPD Führungskader Jan Steffen-Holthusen (links), der den Tag zuvor auf der Beerdigung von Siegfried Borchardt in Dortmund war. Neben ihm Martin Fitsch bekannt von “Merkel muss weg” Demos. pic.twitter.com/LjrIFZuXbp
— Antifa Info Hamburg (@antifainfo) January 23, 2022
Der Twitter-Account “Antifainfo”, welcher sich selbst als “Informationsplattform für antifaschistische Politik in und um Hamburg” bezeichnet, twitterte an dem Tag Fotos bekannter Gesichter der rechten Ecke, die ebenfalls vor Ort waren. Unter ihnen: NPD Kader Jan-Steffen Holthusen und Torben Klebe, ehemaliger Selektionsleiter von Blood and Honour und langjähriger NPD Kader. Hannes Ostendorf, Sänger der Rechtsrock Band Kategorie C., beteiligte sich ebenfalls.
Blood and Honour ist eine militante rechtsextreme Organisation, die international aufgestellt ist. Sie wurde 1987 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien gegründet, dem damaligen Sänger der Skinhead-Band „Skrewdriver“. Mittlerweile soll Blood and Honour weltweit über 10.000 Mitglieder haben – unter anderem in Europa, den USA, Südafrika und Australien. Seit dem Jahr 2000 ist sie in Deutschland verboten. Quelle: Deutschlandfunk
Zum Auftakt der Versammlung hielt Eugen Urich eine Rede. Er ist aus den Informationskanälen der Impfgegner:innen in Hamburg bekannt. In seiner Ansprache hieß es, die Regierung würde „die Gesellschaft spalten“. Auf dieser Demonstration seien aber alle willkommen. Auch die Antifa, „solange sie friedlich sind“. Zum Abschluss der Rede verglich er sich und seine Zuhörer:innen mit Raubtieren: „Früher hatte die Regierung mit Schafen zu tun. Heute kämpfen sie gegen Wölfe“. Der Wolf ist in der rechten Szene eine oft verwendete Symbolik. Im Nationalsozialismus wurden Raubtiere idolisiert: Hitler liebte den Wolf. Das Recherchezentrum Correctiv macht in seiner datenjournalistischen Recherche „Kein Filter für Rechts“ ebenfalls auf die Verwendung des Wolfes in der rechten Szene aufmerksam. Urich veröffentlichte vier Tage nach der Demonstration ein Statement, in dem er sich – anders als die Veranstalter:innen in ihrem Statement – nicht von den NPD-Anhänger:innen distanzierte. „Sie waren freundlich, offen, nett und mit dieser Gruppe konnte ich auf Augenhöhe ganz entspannt vor dem Demozug reden, was ich mit der Antifa bis heute nicht geschafft habe“, schreibt er. Er bat sie lediglich, ihre „faschistischen Banner“ zu verstecken. Nach einigen Argumenten hätten sie diese mit den bereitgestellten Bannern der Veranstalter ausgetauscht.
Versteckte und neurechte Symbole
Rechtsextremisten und Neonazis bedienen sich einer Vielzahl von Zeichen, um ihre Botschaften außerhalb der strafrechtlichen Relevanz mitzuteilen. In der Vielfalt der Symbole, Zeichen und Sprüche gehen neurechte Symbole oft unter. Neben dem Reichsadler oder dem Gaudreieck gibt es mehr als 60 weitere Codes und Symbole, die von rechtsextremen Gruppierungen und Vereinen verwendet werden. Es sind Symbole dabei, die auf den ersten Blick nicht stutzig machen: Schwarze Sonnen, Lorbeerkränze und Irmensäulen. Innerhalb der rechtsradikalen Szene dienen die Symbole als Ausdruck ihrer Gesinnung. Von besonderer Bedeutung ist das Keltenkreuz, das weltweit als Symbol für das gemeinsame kulturelle Erbe und die Vormachtstellung der weißen Rasse steht. Eine ähnliche Bedeutung und Verbreitung wie das Keltenkreuz hat auch die sogenannte “White-Power-Faust”.
Die Identitäre Bewegung ist in Frankreich entstanden. Sie will lokale, regionale und europäische Identitäten bewahren, die sie durch die Migrationsbewegung insbesondere von Muslimen bedroht sieht. Hinter dieser Entwicklung steht nach ihrer Auffassung eine Verschwörung von Medien und politischen Eliten. Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz
Auf der Anti-Corona-Demo im Dezember 2021 in Hamburg waren Teilnehmer:innen mit Symbolen rechter Bands und Sprüchen wie „Defend Europe”. Das ist ein Ausspruch, der in rechten Kreisen rund um die Identitäre Bewegung genutzt wird.
Der Satz „Wir sind das Volk“ war am 22. Januar in Barmbek häufig auf Regenschirmen und Plakaten zu sehen. Bekannt wurde diese Parole erst während der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der Deutschen Demokratischen Republik, um gegen die DDR-Regierung zu protestieren. Seit 2014 wird sie von der rechtspopulistischen Protestbewegung Pegida verwendet – unter anderem bei Aktionen gegen Flüchtlinge und ihre Aufnahme.
Pegida steht für “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” und ist eine nationalkonservative und ausländerfeindliche Organisation. Seit Herbst 2014 demonstrieren die Anhänger um Gründer Lutz Bachmann gegen die von ihnen befürchtete Islamisierung Deutschlands. Quelle: Spiegel
Aus den Recherchen des Welt-Autoren Gerrit Seebald geht hervor, dass rechtsextreme Gruppierungen versuchen, die Bewegung zu unterwandern, um Demonstrationsteilnehmende letztlich zu mobilisieren und zu rekrutieren. Seebald konnte über den Messenger-Dienst Telegram auch herausfinden, dass eine Organisation namens „Patriotic Opposition Europe“ hinter der größten regelmäßig stattfindenden Anti-Corona-Demonstration in Berlin steckt. Seebald erklärt, dass diese Gruppierung ein Überbleibsel von Pegida Bärgida sei – eine Gruppierung rechtsextremer Reichsbürger:innen. Dass Verbindungen von Impfgegnern zur rechten Szene bestünden, stellte im März 2021 schon der baden-württembergische Verfassungsschutz in seinem Verfassungsschutzbericht fest: Sowohl personell als auch ideologisch gäbe es Überschneidungen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Führende Organisationen hätten bereits staatsfeindliche Ansichten und Narrative übernommen.
Vereine und Stiftungen klären auf
Der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung (Kurz: DEVI e.V.) führt mit dem Ziel der Aufklärung unzählige rechtsextreme Symbole in seiner “Handreichung für Demokratie und Vielfalt“ auf. Auch auf den Anti-Corona-Demos lassen sich solche Symbole finden. Auf der Website „Belltower.News“ der gemeinnützigen Amadeu Antonio Stiftung werden einige Erkennungszeichen der Demonstrationsteilnehmer:innen aufgeführt und ihr Zusammenhang erklärt. So werden beispielsweise bedruckte Mundschutz-Varianten gezeigt, die online von rechtsextremen Unternehmer:innen angeboten werden. Eine Mundschutz-Variante ist mit der Frage „Wollt ihr den totalen Corona?“ bedruckt. Diese Frage bezieht sich auf Goebbels’ Sportpalastrede „Wollt ihr den totalen Krieg?“ aus dem Jahr 1943. Ein weiteres Symbol ist das sogenannte „Zeichen der Wahrheit“: Ein goldener Kreis mit einem Punkt in der Mitte. Kreiert wurde es vom verschwörungsideologischen YouTuber Heiko Schrang, der für die Verbreitung von reichsideologischen und antisemitischen Botschaften bekannt ist.
Ungeimpfte, die den Holocaust relativieren
Neuerdings häufen sich auf den Demonstrationen auch „geschichtsrevisionistische Vergleiche der Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit“, wie aus einem Bericht des Bundestags hervorgeht. Zur Kenntlichmachung tragen die Botschafter:innen einen nachempfundenen Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“. Damit verharmlosen sie die Judenverfolgung und das totalitäre Regime. Verkauft wird dieses Symbol unter anderem auf der Website des rechtsextremen Bloggers Sven Liebich.
Zudem werden die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemien auch außerhalb der Demonstrationen mit dem NS-Terror verglichen. Stefan Bauer, bayerischer Youtuber und ehemaliger AfD-Politiker, teilte im März 2021 ein Video auf Telegram, in dem er die Corona-Impfstoffe mit dem Giftgas Zyklon B verglich. Zyklon B wurde von den Nationalsozialisten für den industriellen Massenmord eingesetzt.
Eine Fotmontage, die Juden und Ungeimpfte gleichsetzt kursiert schon länger in impfkritischen Kreisen: Auf ihr hält ein NS-Soldat ein Schild hoch: “Geimpfte! Wehrt Euch! Lauft nicht bei Ungeimpften!” Das Original ist ein Foto aus dem Hitlerfaschismus mit einem anderen Appell: “Deutsche, kauft nicht bei Juden!”. Am 1. April 1933 demonstrierten deutschlandweit Nationalsozialisten vor jüdischen Geschäften mit der Aufforderung an die nichtjüdischen “Volksgenossen”, diese zu boykottieren.
Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, erklärte in einem Gespräch mit der Tagesschau, dass Shoah-Relativierungen und antisemitischen Verschwörungserzählungen mittlerweile “bis weit in die Mitte der Gesellschaft” reichen würden und würden “immer offener geäußert”. Michael Blume, Beauftragter des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, warnt davor, dass die “digital befeuerte Verhöhnung der Verfolgten, die Verrohung und Radikalisierung […] auch in Deutschland zu antisemitischem Hass, nicht selten sogar zu Gewalt” führe.
Vergleiche mit Wiederstandskämpfenden aus der NS-Zeit
Auch Vergleiche mit Widerstandskämpfer:innen aus der NS-Zeit fallen mittlerweile immer häufiger. Besonders beliebt unter den Demonstrantinnen: Sophie Scholl, die im Zweiten Weltkrieg in der Widerstandsgruppe Weiße Rose für Freiheit und Achtung der Menschenwürde kämpfte – und letztlich dafür verurteilt und hingerichtet wurde. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, weist auf den Begriff “Corona-Diktatur” hin, der von der Querdenken-Bewegung im Jahr 2020 geprägt und seitdem auf unter den Impfgegner:innen etabliert wurde. Gegen diese angebliche Diktatur gebe man vor, im Widerstand zu sein. Die Demonstrierenden würden so ganz bewusst versuchen, “die eigene Position zu legitimieren und die staatliche Position zu delegitimieren”, sagte Tuchel dem #Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks.
Nazi-Relativierung auf der Hamburg-Demo
In Barmbek kam es ebenfalls zu Holocaust- und Nazi-Relativierungen. Ein Demonstrant hielt beispielsweise ein Schild mit der Aufschrift “Nürnberg 2.0 Füllmich” hoch. Ein mittlerweile häufig gemachter Vergleich auf Anti-Corona-Demonstrationen in Deutschland. Hier bezieht man sich auf eine „Nuremberg Trials 2.0“-Website, die sich gegen ein angebliches „4. Reich“ Hitlers richtet, welches laut den Ersteller:innen der Webseite das Ziel der Verschwörung hinter der „Fake“-Pandemie sei. Rufe nach Tribunalen, nach Militärgerichten und einem „Nürnberg 2.0” würden auch im verschwörungsideologischen Milieu auf Telegram immer lauter werden, erklären Expterten des gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie CeMAS in einem Blogartikel.
Die Betreiber von Nürnberg 2.0 stellen sich als “Mitte der Gesellschaft” vor. Aufgezählt werden Berufsgruppen wie Ärzte, Juristen, Arbeiter, Lehrer und Angestellte. Extremisten gebe es keine, so die Eigendarstellung des “Netzwerk Demokratischer Widerstand”. Die Betreiber wehren sich gegen “Verleumder, die diesem Projekt ‘Gewalt’ und ‘Rechtsextremismus’ unterstellen”, gleichzeitig regt man selbst zum Verleumden an und spielt Tribunal – mit namentlicher Referenz auf den “Nürnberger Prozess”, wo Todesurteile verhängt wurden. Quelle: Heise.de
Nächste Anti-Corona-Demonstration abgesagt
Für den 29. Januar 2022 ist wieder eine Demonstration vor der Kunsthalle in Hamburg angemeldet worden. Unter dem Motto „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnahmen“ wollen planmäßig 11.000 Menschen auf die Straße gehen. Die Hamburger Polizei hat den Aufzug untersagt. Laut Polizeisprecher Holger Vehren seien wie schon bei einer Demo vor zwei Wochen der Infektionsschutz Grund dafür.
Der Anmelder, ein Verein, habe deutlich gemacht, dass er den Demonstrationszug rund um die Binnenalster nur ohne Masken abhalten wolle. Er habe sich in Gesprächen auch nicht kooperationsbereit gezeigt. Mit den Anmeldern einer weiteren für Sonnabend geplanten Demonstration an der Mundsburg befände man sich noch in Gesprächen. Die Veranstalterin der Demonstration in Barmbek sagte die für den 26. Januar geplante Demonstration in Barmbek selbst ab. Grund hierfür: Die Rechtsradikalen. Man werde nicht dulden, dass “extremistische Gruppierungen oder Organisationen” ihr und ihren Gleichgesinnten schaden oder sie unterwandern.
