Unternehmen und Selbstständige müssen Corona-Hilfen in Höhe von 83,7 Millionen Euro zurückzahlen. Diese Hilfen soll die Stadt Hamburg zu Unrecht ausgezahlt haben.
Die Stadt Hamburg fordert zu Unrecht ausgezahlte Corona-Hilfen in Höhe von 83,7 Millionen Euro zurück. Seit Beginn der Pandemie wurden nach Angaben der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) mehr als zehn Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Hamburger Wirtschaft geleistet: 3,2 Milliarden Euro direkte Zuschüsse sowie sieben Milliarden Euro steuerliche Erleichterungen.
Bisher seien 32,6 Millionen Euro zurückgezahlt worden, so der Senat auf Nachfrage von CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker. Laut Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) sind die Zuschüsse damals sehr schnell überwiesen worden. Die Anträge sind erst nachträglich geprüft worden.
Corona-Betrug?
“Die Täter, die sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Corona-Betrügereien Millionen erschlichen haben, müssen umgehend ihrer gerechten Strafe zugeführt werden”, so Seelmaecker.
Laut dem Senat gibt es bisher über zehn Tausend Rückforderungen, die mit fehlenden Antragsvoraussetzungen begründet wurden. In einigen Fällen wird die Stadt Hamburg Zinsen und Gebühren erheben müssen. Es soll laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) lange Rückzahlungsfristen geben, damit betroffene Unternehmen und Selbständige wirtschaftlich bleiben können.
Bis Ende März gab es insgesamt 242 Ermittlungsverfahren. 39 Personen wurden bis dahin wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Bei 31 Verfahren entschied der Senat, die Corona-Hilfen einzuziehen.
fra/juk/dpa
