Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Landesamtschef Torsten Voß haben am Montag den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Demnach macht sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch beim Verfassungsschutz bemerkbar.
Der Bedarf an der Beobachtung und Abwehr von Cyberspionage und Cyberattacken habe sich seit dem Kriegsbeginn maßgeblich erhöht. “Selten war uns der Wert von Freiheit und Demokratie so bewusst wie heute, in Zeiten des Krieges in Europa”, betonte Innensenator Andy Grote am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2021. Wie in ganz Deutschland mache sich die “hybride Bedrohung” seit dem russischen Einmarsch auch in Hamburg bemerkbar, erklärte Grote. Die Angriffe hätten unter anderem das Ziel, Desinformation in der Bevölkerung zu verbreiten.
Ein “neues extremistisches Phänomen”
Auch die im Vorjahr zum ersten Mal erfasste Gefahr durch Teile der sogenannten Corona-Leugner spiegelt sich im aktuellen Bericht wider. Abgesehen von der legitimen Kritik am Regierungshandeln, würden diese ernstzunehmende und staatsfeindliche Tendenzen zeigen und neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz bilden. Ihr Ziel sei die staatliche Ordnung ins Ungleichgewicht zu bringen, indem sie gezielte Desinformation, wie Verschwörungstheorien, verbreiten. Dies ist ein “neues extremistisches Phänomen”, so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß. Auch seien zunehmend “pro-russiche Attitüden” bei den Akteur*innen festzustellen.
Die Zahl der Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen stieg dem Bericht zufolge im Jahr 2021 auf Rekordwerte: von 174 in 2020 auf 290 im vergangenen Jahr. Grund für den Anstieg seien verstärkte Meldungen von Behörden gewesen – etwa wenn Bußgelder mit Verweis auf die angeblich fehlende Legitimation der Behörde nicht gezahlt wurden. Die Vereinigungen erkennen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und Rechtsordnung nicht an und stehen deswegen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die AfD bleibe für den Verfassungsschutz weiterhin ein Thema, hieß es außerdem auf der Pressekonferenz. Auch nach der Auflösung des “Flügels” lägen Beweise vor, dass Mitglieder die Aktivitäten fortgesetzt hätten. Der Bundesparteitag der AfD im Juni habe gezeigt, “dass diejenigen, die sich innerhalb der Partei am Rechtsextremisten Björn Höcke ausrichten, nicht gerade an Einfluss verloren haben”, sagte Grote.
Bedrohung durch Rechts- und Linksextremismus
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus bleibt im Vergleich zum Vorjahresbericht weitestgehend konstant. 380 rechtsextremistische Akteur*innen werden demnach vom Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet. Davon werden 120 als gewaltorientiert eingestuft, heißt es im aktuellen Bericht. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank im Vergleich zum Vorjahr von 411 auf 382 Fälle. Trotzdem geht, laut Grote, die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland von Rechts aus. Hamburg sei zwar keine Hochburg der Rechten, “aber die Gefährlichkeit hängt nicht nur von der Zahl der Fälle ab, sondern von der Qualität des Gefährdungspotenzials”. Mit 63 Fällen, davon 57 aus dem rechten Bereich, erreichte die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Hamburg im Jahr 2021 einen Negativrekord.
Die Gefahr, die von linksextremistischen Gruppen ausgeht, veränderte sich zum Vorjahr kaum. Der Verfassungschutz wurde 2021 auf 1240 Personen aufmerksam. 940 Personen, also mehr als 75 Prozent, gelten als gewaltorientiert. Obwohl die linke Szene in Hamburg erheblich größer ist als die rechte, gehen von ihr weniger Straftaten aus: nämlich insgesamt 47. Linksextremist*innen würden beispielsweise versuchen, den Kampf gegen den Klimawandel oder gegen Rechts für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, so Grote.
pau/dpa
