Der Bund der Steuerzahler hat das 50. Schwarzbuch vorgestellt.
Der Bund der Steuerzahler hat das 50. Schwarzbuch vorgestellt. Foto: Unsplash / Christian Dubovan

Der Bund der Steuerzahler hat das 50. Schwarzbuch vorgestellt, in dem Fälle von Steuerverschwendung aufgedeckt werden. Acht der 100 Beispiele kommen aus Hamburg.

In der neuen Ausgabe des Schwarzbuchs berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) von über 100 neue Fälle aus verschiedenen Themenbereichen. Auch in Hamburg werden mit dem Schwarzbuch Fälle öffentlicher Verschwendungen von Steuergeldern aufgedeckt, unter anderem für ein Zentrum für Auffrischungsimpfungen, Fahrradparkhäuser oder Stadtpark-Poller:

  • Impfdosen für 1,2 Millionen Euro
    Die Stadt Hamburg hatte 1,2 Millionen Euro für ein Impfzentrum eingerichtet. Damit sollten die 100.000 Mitarbeitenden der Stadt Hamburg ihre Impfung bekommen. Die 16.800 dort verfügbaren Impfungen wurden nicht aufgebraucht, nur 8.300 Personen ließen sich impfen. Bereits nach sechs Wochen schloss das Impfzentrum wieder. Von dem Geld wurden 300.000 Euro in das medizinische Personal, 900.000 Euro in externe Dienstleister investiert.
  • Fahrradparkhäuser – weitere Millionengräber geplant
    Bereits 2020 errichtete die Stadt Hamburg an der Kellinghusenstraße in Eppendorf ein drei Millionen Euro teures Fahrradparkhaus. Insgesamt hat es zwar Platz für 600 Räder, diese wurden wegen Konstruktionsfehlern jedoch auch nach einem halben Jahr kaum genutzt. Das Gebäude ist unattraktiv für Fahrradfahrer*innen: Die Rampe am Eingang ist zu schmal und die Stufen zu hoch, um das Fahrrad problemlos in das Obergeschoss zu transportieren. Nun sollen weitere Fahrradparkhäuser am Schlump, in Hamburg-Harburg, am neuen Fernbahnhof Diebsteich sowie am Hauptbahnhof gebaut werden.
  • Stadtpark-Poller vier Jahre außer Betrieb
    Die Stadt Hamburg weihte 2014 senkbare Poller am Hamburger Stadtpark ein. Diese kosteten 71.500 Euro, waren seitdem aber zehn Mal außer Betrieb. Die Poller waren so störungsanfällig, dass sie zusammengerechnet fast vier Jahre nicht funktionierten. Trotzdem investierte die Stadt weitere 35.285 Euro für Reparaturen und Wartungen.

Schwarzbuch enthüllt Verschwendung: Höher, besser, teurer

Einmal im Jahr stellt der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch vor. Seit 70 Jahren ist der Verband die Interessenvertretung von Steuerzahler*innen. Ziel ist es, den Umgang mit Steuergeldern und Fällen von öffentlichen Verschwendungen zu dokumentieren.

Das Buch appelliert daran, die Schuldenbremse einzuhalten. Diese soll auch in Zukunft die politische Handlungsfähigkeit in Krisen gewährleisten. „Mit unserer Arbeit tragen wir dazu bei, dass die Bürger über die Ausgaben ihres Steuergelds informiert werden und dass darüber diskutiert wird. Dies ist der Kern einer lebendigen Demokratie!“, so Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, über das Schwarzbuch.

stm