Im Hamburger Senat soll es Veränderungen geben: Der rot-grüne Senat könnte vor einer größeren Umbildung stehen. Gleich mehrere Senatsmitglieder wollen ihre Posten aufgeben.
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher besetzt drei Positionen seiner Regierung neu: Wie der NDR am Sonntagabend berichtete, möchte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) nach gut vier Jahren den Senat freiwillig verlassen. Auch die seit 2011 amtierende Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) möchte aus der Regierung ausscheiden.
Künftig solle die SPD-Chefin und Sozialsenatorin Melanie Leonhard die Führung von Westhagemann übernehmen. Leonhards Position könnte die bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauser einnehmen. Berichten nach soll Stapelfeldts Nachfolgerin Karen Pein, die bisherige Chefin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, werden.
Personalveränderungen noch unbestätigt
Die vom NDR genannten Personalveränderungen wurden bisher nicht vom Hamburger Senat bestätigt. Aus Senatskreisen hieß es aber, dass Bürgermeister Peter Tschentscher dem SPD-Landesvorstand und der Fraktion am Montagabend Personalvorschläge für den Senat unterbreiten wolle. Auch ein Statement für die Öffentlichkeit sei angekündigt worden.
Stapelfeldt und Westhagemann werden Amtsmüdigkeit nachgesagt. Laut Abendblatt sind Bürgermeister Tschentscher und die SPD-Führung seit Wochen unzufrieden mit der Leistung der SPD-Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt und des parteilosen Wirtschaftssenators Westhagemann. Nach Informationen von NDR 90,3 hat Westhagemann Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schon vor Wochen darüber informiert, dass er aufhören will.
Die Linken: Neue Köpfe allein reichen nicht
Die Hamburger Linken hielten die geplante Senatsumbildung nicht für die richtige Lösung. “Wenn Bürgermeister Tschentscher wirklich wirksam die Reißlinie ziehen will, reichen neue Köpfe allein nicht”, so Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die beiden Vorsitzenden der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, laut Mitteilung. Stattdessen verlangen sie einen Politikwechsel des rot-grünen Senats.
Immer mehr Menschen hätten Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder seien schon wohnungslos. “Viel zu viele Hamburger*innen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. SPD und Grüne müssen endlich gegensteuern.” Zudem zeige der bisherige Umgang mit der Elbvertiefung, dass vor allem die SPD weiterhin glaube, die Natur werde sich schon der Wirtschaft fügen. “Da reicht es nicht, ein paar Schwachstellen im Senat zu kitten: Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können”, so Boeddinghaus und Özdemir weiter.
CDU sieht im möglichen Senatsumbau “keinen notwendigen Neuanfang”
Auch der CDU-Fraktion zufolge bringe die wahrscheinliche Umbildung nicht den notwendigen Neuanfang. “Der rot-grüne Senat befindet sich seit längerem im schweren Fahrwasser, Streit zwischen SPD und Grünen und schwache Senatsmitglieder sorgen immer wieder für schlechte Schlagzeilen”, erklärte Fraktionschef Dennis Thering am Montag.
“Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen”, sagte Thering. Bürgermeister Tschentscher habe die Chance gehabt, auch die weitere Senator*innen wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) auszuwechseln. Weshalb dies nicht passiert, sei für ihn nicht nachvollziehbar. “So heißt es nur ‚weiter so‘ und das ist für Hamburg zu wenig.”
may/dpa
