250 Regierungsmitglieder vertreten Deutschland bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. Wer wird vor Ort sein? Welche Themen und Ziele bringen die Politiker mit? Ein Überblick.
Deutschland reist mit 250 Vertreter*innen aus der Regierung bei der UN-Klimakonferenz (COP28) an. Die Union kritisiert die Größe dieser Klima-Delegation, wie die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtete. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte daraufhin die Personenzahl: Klimaschutz sei kein Sparthema, die Bundesregierung gleiche seit vielen Jahren alle ihre Reisen unter Berücksichtigung des Klimaschutzes aus.
Unter den 250 Teilnehmer*innen sind 60 Personen des auswärtigen Amts, 40 des Bundeskanzleramts, 47 des Wirtschaftsministeriums und weitere Personen aus dem Finanz-, Gesundheits-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium. Außerdem sind Vertreter*innen der Ministerien für Forschung und Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Vom ersten Tag an ist die Bundesregierung durch die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, die Staatssekretärin Jennifer Morgan, in die Klimaverhandlungen eingebunden.
Klimafonds, Aktionsprogramme und drei zentrale Verhandlungsziele
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt am Freitag ein von ihm initiiertes Projekt vor, den Klimaclub. Dies berichtete die Rheinische Post. Den Club hatte Scholz beim G7-Gipfel im Dezember 2022 in Elmau vorgeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs stimmten der Idee zu, daraufhin wurde der Klimaclub offiziell gegründet. Ziel des Clubs sei es, die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Er trage dazu bei, die Dekarbonisierung im Bereich der Industrie voranzutreiben und Maßnahmen für die Minderung von Emissionen weiterzuentwickeln. Außerdem soll er verhindern, dass Unternehmen in Länder mit weniger strengen Klimaauflagen abwandern.
Außenministerin Annalena Baerbock wird in der Endphase der Klimaverhandlungen die deutsche Verhandlungsleitung übernehmen. Die Grünen-Politikerin arbeitet dabei auf drei Beschlüsse hin:
- Die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030
- Eine Verdoppelung der Energieeffizienz
- Den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien
Um diese Ziele zu erreichen plädiert der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, für ein globales Ausbauziel für erneuerbare Energien. Das geht aus einer Pressemitteilung verschiedener Bundeministerien zur Rolle von Deutschland bei der COP28 hervor. Habeck spricht sich für den Aufbau einer globalen Wasserproduktion und für die Dekarbonisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche, wie die Stahl- und Baustoffbranche, aus.
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Maßnahmenplanung auf COP28
Neben Habeck wird auch die Bundeministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, zur COP28 anreisen. Bereits am heutigen Donnerstag sagte sie über eine Live-Schalte 100 Millionen US-Dollar für den „Climate-Impact-Response-Fund” zu. Dieser Fonds soll Länder unterstützen, die unter starken Klimaschäden leiden.
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird an der Weltklimakonferenz teilnehmen. Gemeinsam mit dem Umweltstaatssekretär Stefan Tidow wird sie sich Themen wie dem natürlichen Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft widmen: „Deutschland handelt konkret, das kann Vertrauen schaffen: Wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein weltweit einzigartiges Programm zur großflächigen Umsetzung naturbasierter Lösungen geschaffen,“ so Lemke in der Pressemitteilung. Natürlicher Klimaschutz soll der ökologischen Doppelkrise aus Erderhitzung und Artenaussterben entgegenwirken. Das Aktionsprogramm von Lemke zielt darauf ab, Ökosysteme wie Wälder und Meere zur stärken, wiederherzustellen und zu bewahren. Dafür sollen bis 2026 Maßnahmen im Wert von insgesamt vier Milliarden Euro umgesetzt werden.
emi/kro/dpa