Wohnungssuchende in Hamburg kennen das: Hohe Mieten, überlaufene Besichtigungen und eine geringe Aussicht auf Erfolg. Am Samstag gehen Hamburger*innen beim Mietenmove für eine faire Wohnungspolitik auf die Straße.
Was ist die Mietpreisbremse?
2015 wurde bundesweit eine Mietpreisbremse eingeführt. Diese greift jedoch nur bei Neuvermietungen. Für bestehende Mietverträge wurde bereits 2013 eine Kappungsgrenze eingeführt. Sie legt fest: Die Miete darf innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent gesteigert werden. In Hamburg beträgt die Kappungsgrenze aufgrund des knappen Wohnraums 15 Prozent. Dennoch steigen die Mieten in der Hansestadt kontinuierlich.
Am 4. Mai 2019 findet der zweite Hamburger Mietenmove statt. Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt ruft gemeinsam mit 108 weitere Initiativen, darunter der ver.di Landesbezirk Hamburg, die GEW und der Mieterverein zu Hamburg, zur Demonstration gegen hohe Mietpreise auf. Im vergangenen Jahr nahmen an dem friedlichen Protest laut des Organisationsteam von Recht auf Stadt 8000 Personen teil, die Polizei hingegen sprach von rund 3000 Teilnehmer*innen.
Das Aktionsbündnis fordert mehr bezahlbare Sozialwohnungen, den Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken sowie den Schutz der Mieter*innen vor Mieterhöhungen. “Politische Instrumente wie die Mietpreisbremse funktionieren nicht”, sagt Steffen Jörg vom Netzwerk Recht auf Stadt gegenüber FINK.Hamburg. Die Politik solle vermehrt in den kommunalen Wohnungsbau investieren und die Wohnraumversorgung nicht dem gewinnorientierten Markt überlassen.
Warm-up für den Protestzug
Bereits am 2. Mai trafen sich die Aktivist*innen auf dem Rathausplatz, um auf die bevorstehende Demonstration aufmerksam zu machen. Als Häuser verkleidet versenkten die Anwesenden einen “Miethai” in einer Kloschüssel und hielten Schilder mit sarkastischen Botschaften – darunter “Enteigne mich” und “Ich bin eine Sozialwohnung”.
Route und Organisation des Mietenmoves
Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“ startet die Demonstration am Samstag um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt. Die Route verläuft durch die Altstadt, um die Binnenalster herum in die Hafencity und weiter zu den Landungsbrücken. Zwischenkundgebungen sind am Jungfernstieg und an der Elbphilharmonie geplant.
Hier stand eine eingebundene Google-Maps-Karte, die aus Datenschutzgründen entfernt werden musste.
Laut Statista kostete 2018 ein Quadratmeter in einer Hamburger Mietwohnung durchschnittlich 11,94 Euro. Damit belegt Hamburg den neunten Platz unter den Städten mit den höchsten Mieten in Deutschland.
Die Route haben die Organisator*innen bewusst gewählt, erklärt Steffen Jörg: Das Rathaus als Startpunkt soll als symbolischer Ort für „Hier wird Politik gemacht“ stehen. “Die Hafencity und die Elbphilharmonie zeigen, dass Geld für große Bauprojekte zu Verfügung steht.”
In verschiedenen Blöcken soll gegen Mieterhöhungen und Luxussanierungen protestieren werden. Da die Veranstalter*innen auch Familien mit Kindern erwarten, gibt es in diesem Jahr einen „Family & Kids-Block“. Darin soll es vor allem akustisch etwas ruhiger zugehen, als in den anderen Demo-Blöcken.
Senat will Bestand der Sozialwohnungen sichern
Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum will der Senat mit Neubau entgegenwirken. Von den 10.000 jährlich erteilten Baugenehmigungen sollten seit 2011 zunächst 2000, dann 3000 für Sozialwohnungen genutzt werden. “Dieses ambitionierte selbst gesteckte Ziel ist in jedem Jahr von der Stadt erreicht worden”, sagt Barbara Ketelhut, Sprecherin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, gegenüber FINK.Hamburg. Damit würde laut dpa der Bestand von rund 83.750 Sozialwohnungen gesichert, aber nicht erhöht werden.
Doch trotz aller Bauvorhaben: Hamburg brauche nach wie vor mehr preiswerten Wohnraum, so die Organisator*innen des Mietenmoves. Es hätten deutlich mehr Hamburger*innen Anspruch auf eine Sozialwohnung, als derzeit verfügbar seien.
isu/lzu/cas/dpa
Titelfoto: Carlotta Schaffner
