Die Bürgerschaft hat abgestimmt: G20-Gegner sollen nicht mit geeigneten Flächen für ein Camp versorgt werden. Die Linke stellte zuvor den Antrag, die Organisatoren des Protestes zu unterstützen.
Das Parlament der Bürgerschaft lehnte am Mittwoch den Antrag ab, die Organisatoren des Protest-Camps während des G20-Gipfels in Hamburg zu unterstützen: SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten gegen die Bereitstellung von Flächen für ein Camp. Die Linke stellte zuvor den Antrag, da es völlig illusorisch sei, dass die voraussichtlich Zehntausenden Demonstrierenden ausreichend Platz in Hotels finden würden.
Die Linke unterstreicht, dass es wichtig sei, für die Zeit vom 2. bis zum 9. Juli geeignete Flächen für Camps zur Verfügung zu stellen, damit Menschen “ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel demokratisch zum Ausdruck bringen” können.
Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion wirft den Partei währenddessen vor, “schlechte Gastgeber” zu sein. Denn wer Demonstrationen mit bis zu 100 000 Teilnehmern anmeldet, solle auch in der Lage sein die Leute unterzubringen, so Münster.
Linken-Abgeordnete Christiane Schneider äußerst sich dazu bei Twitter:
#hhbue Unser #Camp-Antrag wurde abgelehnt, von SPD und CDU die Versammlungsfreiheit offen verhöhnt. Sehr bedenklich!
— Christiane Schneider (@ChristianeSchn2) 14. Juni 2017
lag/dpa
