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Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Volksentscheide auf der Kippe: Viele Menschen vom Volksentscheid Hamburg testet Grundeinkommen und vom Volksentscheid Zukunftsentscheid stehen vor dem Hamburger Rathaus. Sie halten Zahlen in die Höhe.

Neuwahl schwierig für Hamburger Volksentscheide

Der Plan war klar – die Volksentscheide zum Grundeinkommen und Klimaschutz sollten zusammen mit der Bundestagswahl 2025 entschieden werden. Doch dann zerbrach die Ampel-Koalition und die Neuwahl wurde vorgezogen. Was bedeutet das für die Volksentscheide?
Die vorgezogenen Fristen bei der Bundestagswahl sorgen bei Kleinparteien für Probleme.

Warum Kleinparteien an Weihnachten Unterschriften sammeln

Kleinparteien spielen eine wichtige Rolle in der Demokratie. Aufgrund der besonderen Umstände ist ihre Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl jedoch nicht garantiert - sie werden wohl über Weihnachten Unterschriften sammeln müssen.
Olaf Scholz am 5. Juni 2014

Es geht in die dritte Runde: Olaf Scholz und der Cum-Ex-Ausschuss

Der Bundeskanzler muss zum dritten Mal vor der Hamburger Bürgerschaft zum Thema Cum-Ex aussagen. Dieses Mal im Fokus: die HSH Nordbank. Was erhofft sich die Opposition von der Befragung - und ist eine Aufklärung überhaupt noch möglich?
Dylan Johnson steht vor einem Baum an der Alster. Er guckt genau in die Kamera. Er hat einen Schnauzer und hellblaue Augen.

„Ich bin wütend, dass ich Demokraten oder Republikaner wählen muss”

Trump oder Harris? Weder noch – zumindest, wenn es nach Dylan Johnson geht. Warum der Amerikaner vom Wahlsystem enttäuscht ist. 
HAW Hamburg: Wahlwiederholung der Gremienwahlen. Montage, die einen Hörsaal, Studierende und eine Wahlurne zeigt.

HAW Hamburg: Gremienwahlen müssen teilweise wiederholt werden

Die Gremienwahlen 2024 an der HAW Hamburg wurden teilweise für ungültig erklärt. Im Dezember werden die studentischen Vertretungen im Hochschulsenat und im Fakultätsrat „Wirtschaft und Soziales" neu gewählt.
Balkone von Altbauwohnungen in der Abendsonne. Auch hier gilt oft schon die Indexmiete.

Mehr Inflation = Mehr Miete – Die Indexmiete gehört abgeschafft

Steigende Lebenshaltungskosten = steigende Mieten: Das ist für immer mehr Hamburger*innen die traurige Realität. Schuld sind Indexmietverträge, die in Großstädten immer üblicher werden. Doch diese sind unfair und unmenschlich. Ein Kommentar von Simon Laumayer.
Nela Riehl, die frisch ins EU-Parlament gewählt wurde, vor der Elbphilharmonie.

Vom Klassenzimmer ins EU-Parlament

Die Hamburgerin Nela Riehl ist bei den EU-Wahlen für Volt angetreten. Die Partei hat überraschend knapp drei Prozent der Stimmen bekommen. Deswegen geht es für Nela Riehl ins EU-Parlament nach Brüssel. Wie funktioniert das alles, wenn man plötzlich Parlamentariern ist?
Studierende mit einem Transparent mit der Aufschrift "Bafög für Alle" in Hamburg. Foto: Laurenz Blume

“Bafög für Alle” – Aktionstag und Demo in Hamburg

Knapp 100 Studierende und Unterstützer*innen zogen am vergangenen Freitag durch die Mönckebergstraße zum Rathausplatz. Ihre Forderung: Bafög für Alle - unabhängig von Elternhaus und Herkunft.
Im Juni stehen wieder Hochschulwahlen an der HAW Hamburg an.

An die Urnen: Hochschulwahlen an der HAW Hamburg

Vom 25. bis 27. Juni finden Hochschulwahlen an der HAW Hamburg statt. Im letzten Jahr lag die Wahlbeteiligung bei unter zehn Prozent. Hier erfahrt ihr, wann und wo gewählt wird – vor allem aber, worum es überhaupt geht.
Eine Studentin ist verzweifelt. Im Hintergrund ist ein Hörsaal zu sehen. Eine Hand reicht ihr Geld. Es geht um die BAföG-Reform, die im Bundestag beschlossen wurde. Montage: Unsplash (Philippe Bout)/ Pexels (cottonbro studio)/ Pixabay (Clker-Free-Vector-Images)

BAföG: Mehr Geld für Studierende

Ab nächstem Wintersemester gibt es mehr BAföG für Studierende und Schüler*innen. Das hat der Bundestag beschlossen. So reagieren Hamburger Studierendenvertretungen.