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Start Politik Seite 3

Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Torsten Voß und Andy Grote stellen den Verfassungsschutzbericht 2021 vor.

Hamburg veröffentlicht neuen Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus und Islamismus nehmen in Hamburg weiter zu. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 hervor, der am Montag vorgestellt wurde.
Am 09. Juni 2024 sind Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Auf dem Bild ist ein Musterwahlzettel. Quelle: Landeswahlamt.

FAQ zu den Bezirkswahlen – Was bringt das eigentlich?

Am neunten Juni wird nicht nur das EU-Parlament gewählt, sondern auch die Bezirksversammlungen in Hamburg. Die waaas? In unserem FAQ erfahrt ihr, wofür der Verwaltungsausschuss gut ist und was dort entschieden wird.
Verschleiertes Gesicht einer Frau.

Verhüllungsverbot an Hamburgs Schulen beschlossen

Seit Juni gilt an Hamburgs Schulen ein offizielles Verhüllungsverbot. Bei Missachtung des Gesetztes drohen Konsequenzen.
Der Angeklagter der Kaiserreichsgruppe sitzt im Verhandlungssaal und verbirgt sein Gesicht hinter einem Ordner.

Reichsbürger-Prozess: Die bizarren Pläne der „Kaiserreichsgruppe“

Einem 66-jährigen Mann wird vorgeworfen, die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt zu haben. Auch Entführungen und Anschläge waren geplant. Am vergangenen Montag legte er vor Gericht ein weitgehendes Geständnis ab.
Angeklagter „Reichsbürger“ sitzt im Hanseatischen Oberlandesgericht neben seiner Rechtsanwältin Ina Franck-Holst

Reichsbürger-Prozess: Angeklagter gesteht bizarren Plan

Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Hamburg gestand ein Mann heute vor Gericht, dieser Gruppe geholfen zu haben unter anderem mit Hilfe eines bizarren Plans.
Internationaler Seegerichtshof von oben. Der Seegerichtshof hat ein Klimawandel Gutachten vorgelegt.

Seegerichtshof stärkt Klimaschutz

Der steigende Meeresspiegel ist eine Bedrohung für Inselstaaten. Der Seegerichtshof in Hamburg hat nun ein Gutachten vorgelegt, in dem steht, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen.
Wahlen Hamburg: Stimmzettel wird in Urne geworfen.

30.000 Jugendliche dürfen in Hamburg neu mitbestimmen

Wenn am 9. Juni in Hamburg die Europa- und Bezirksversammlungswahlen anstehen, dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren mitentscheiden. Wo sich spezielle Infoangebote für junge Erstwähler*innen finden.
Wahlplakate zur Europawahl von der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der CDU stehen an einer Straße. Angesichts der jüngsten Angriffe im Wahlkampf haben auch die Hamburger Parteien Vorsichtsmaßnahmen ergriffen.

Angriffe im Wahlkampf: Parteien besorgt

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Politiker*innen im aktuellen Wahlkampf. Vor allem der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat bundesweit für Empörung gesorgt. Nun sind auch die Hamburger Parteien besorgt.
Mann läuft an Wahlplakaten der SPD vorbei.

Rasierklinge hinter Wahlplakat verletzt Hamburger SPD-Politiker

SPD-Lokalpolitiker Olcay Aydik hat sich beim Aufstellen eines Wahlplakats in Hamburg an einer auf der Rückseite mit Klebeband befestigten Rasiermesserklinge verletzt. Der Vorfall ereignete sich vergangenen Sonntag.
Abgeordnete sitzen in der Hamburger Bürgerschaft nebeneinander

Islamistische Demonstrationen spalten Bürgerschaft

In der Bürgerschaft haben die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch über die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg debattiert. Die Opposition fordert ein härteres Vorgehen.