Am Mittwoch war der internationale Tag der Pressefreiheit – Zeit für ein trauriges Fazit: Die Arbeit für Journalisten war lange nicht so gefährlich. Auch in der Demokratie. Während Trump Reportern “Fake News” vorwirft, sperrt Erdoğan Journalisten systematisch hinter Gitter.
Die Vereinigung “Reporter ohne Grenzen” (ROG) veröffentlicht jährlich die Rangliste der Pressefreiheit. Deutschland landete dieses Jahr unverändert auf Rang 16 von 180 Ländern. Auch hier geraten Journalisten immer häufiger ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Ganz vorne liegt wie jedes Jahr Skandinavien. In Norwegen, Schweden und Finnland haben Journalisten die besten Arbeitsbedingungen.
Während sich an der Spitze nicht viel änderte, ist die Tendenz insgesamt negativ: In zwei Dritteln der Ländern hat sich die Lage für Journalisten verschlechtert. Weltweit sitzen mindestens 187 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis – die meisten von ihnen in der Türkei, in China, Syrien, Ägypten oder dem Iran.
Zählt man zu den Gefangenen auch Blogger, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter dazu, steigt die Zahl sogar auf 348.
“Fake News” und “alternative Fakten”
Besonders erschreckend: Immer mehr demokratische Staaten üben Druck auf die Presse aus, “anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Auch in den USA, Polen und Großbritannien zeigen Regierungsvertreter offen ihre Geringschätzung gegenüber den Medien. Bestes Beispiel: Donald Trump. Er beantwortet Reportern von Sendern wie CNN keine Fragen oder schließt sie aus Pressekonferenzen aus, weil sie angeblich “Fake News” produzieren. Im Gegenzug gibt es “alternative Fakten” von seiner Pressesprecherin. Seine Abneigung gegenüber den Medien zeigt er auch offen auf Twitter.
Pres. Trump sent this tweet, but the tweet appears to have been deleted. pic.twitter.com/HB4Sris3r3
— NBC Nightly News (@NBCNightlyNews) 17. Februar 2017
Trumps Verhalten “diskreditiert den Journalismus und verhindert ihn”, sagt Stefan Endter, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des DJV-Hamburg. Es zeigt, dass “Pressefreiheit auch in der Demokratie verteidigt werden muss”. Das gelte besonders im Hinblick auf die Situation in der Türkei, die sich zum “größten Journalisten-Gefängnis” gewandelt habe.
Die Türkei im “Erdowahn”
Nach dem Putschversuch in der Türkei wurden im Zuge des einberufenen Ausnahmezustands nicht nur zahlreiche Medienhäuser geschlossen, sondern auch systematisch Journalisten hinter Gitter gebracht. Bei den aktuell mehr als 100 inhaftierten Journalisten in der Türkei konnte laut ROG bis jetzt nur in 40 Fällen nachgewiesen werden, dass die Anklage mit ihrer journalistischen Tätigkeit zusammenhängt.
Prominentester Fall: “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel. Seit Mitte Februar sitzt Yücel in Untersuchungshaft – erst in Istanbul, dann in Silivri. Die Anklagepunkte wurden ihm erst nach knapp zwei Wochen Haft erläutert. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.
Yücel, der über die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, hatte wie viele internationale Journalisten über gehackte E-Mails des türkischen Energieministers berichtet, der zugleich auch der Schwiegersohn Erdoğans ist. Die Mails hatte ein linksgerichtetes türkisches Hacker-Kollektiv aus dem privaten Mail-Konto des Ministers beschafft. Bei einer Verurteilung wegen Propaganda drohen Yücel bis zu fünf, für Volksverhetzung bis zu drei Jahre Haft.
In Deutschland bildete sich schon in den ersten Tagen nach der Verhaftung Yücels eine Welle der Solidarität. Via Twitter, in Autokorsos und Kundgebungen wird bis heute “Free Deniz” gefordert.
Erdoğan nutzt den “Welt”-Journalisten laut Endter als “politischen Spielball”: “Yücel wurde zu einer Symbolfigur für alle Journalisten, die in der Türkei in Haft sind”, sagt der Rechtsanwalt. Auch Angela Merkel und andere deutsche Politiker verurteilten das Vorgehen der türkischen Regierung aufs Schärfste.
Nach dem erfolgreichen Referendum scheinen die Chancen für eine zeitnahe Freilassung der inhaftierten Journalisten in der Türkei laut Endter eher unwahrscheinlich. Daher sei es noch wichtiger auf deren Schicksal aufmerksam zu machen.
Am internationalen Tag der Pressefreiheit fand für Deniz Yücel vor dem Brandenburger Tor das Benefizkonzert “auf die Presse” statt. Für ihn und symbolisch für alle inhaftierten Journalisten. Yücel ist mittlerweile seit neun Monaten in Haft.
Quellen: Reporter ohne Grenzen / Die Welt.de
