Die Räumung des Protestcamps Entenwerder hat die Situation für die kommenden Tage verschärft. Der Einsatz ist rechtlich umstritten und eskalierte am Ende. Die radikale Linke kündigte Vergeltung an.
Am Sonntagabend verwandelte sich der Elbpark Entenwerder, eigentlich ein friedlicher, oft menschenleerer Ort: Massenhaftes Polizeiaufgebot, Provokation, Machtdemonstration. Die Polizei befürchtet seit Wochen Ausschreitungen von militanten Linksradikalen und untersagte das Camp, weil sich die Aktivisten hier zurückziehen und organisieren könnten. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer warnte vor “Rückzugsräumen und auch Organisationsräumen von militanten Gipfelgegnern”. An diesem Abend aber ging die Aggression von der Polizei aus.
Zu Beginn des Einsatzes, gegen 12 Uhr mittags, war die Stimmung noch entspannt, obwohl die Polizei die Zufahrtswege zu der Grünfläche blockierte. Das Oberverwaltungsgericht hatte zu diesem Zeitpunkt noch ein Camp mit Schlafzelten genehmigt. Die Versammlungsbehörde dagegen hatte mündlich mit sofortiger Wirkung verfügt, dass ein Camp nur “ohne Übernachtungsmöglichkeiten” genehmigt sei. Die Exekutive widersprach der Judikative, so schien es. Die Aktivisten saßen unterdessen auf dem Boden, malten ihre Banner, spielten mit ihren Hunden und witzelten mit den Polizisten.
Als im Laufe des Tages Essen gebracht wurde, versperrte die Polizei den Weg. Einzelne Äpfel wurden über die Polizeikette geworfen, um sie doch ans Ziel zu bringen. Hier stieß ein Polizist Camper weg, die versuchten, die Äpfel aufzufangen. Nahrungsmittel tragen nach Auffassung der Polizei dazu bei, die “Infrastruktur zu verfestigen”. Nach fünf Minuten ist die Straße trotzdem wieder frei. Die Provokation bleibt in den Köpfen.
Um 19:30 Uhr wurden die Absperrungen zum Zeltplatz geöffnet. Polizeisprecher Timo Zill sagte auf Anfrage von FINK.HAMBURG, dass die – weiterhin nicht offiziell bestätigten – Auflangen der Versammlungsbehörde trotzdem gälten: keine Schlaf- und Küchenzelte, keine Duschen. Durchsagen gab es dazu zunächst aber nicht.
Die Demonstranten trugen ihre Zelte an den endlosen Reihen gepanzerter Beamten vorbei auf den Platz. Niemand hinderte oder informierte sie. Wenn den Campern klar gewesen wäre, dass sie ihre Schlafzelte nicht aufbauen dürfen, dann wären sie auf der Straße geblieben. Nur durch dieses Missverständnis kam es zu Ausschreitungen.
Nachdem die Aktivisten ihr Camp eingerichtet und bezogen hatten, forderte die Polizei die Organisatoren plötzlich auf, die Schlafzelte entfernen zu lassen. Dafür setzte die Einsatzleitung ein Ultimatum von 40 Minuten, nachdem die Zelte vor ihren Augen auf die Wiese transportiert wurden. Die Camper reagierten mit Pfiffen und Beleidigungen. Handgreiflich wurde niemand.
Das Gericht bestätigte die Auflagen gegen das Camp erst am Montag. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Diese rechtliche Sicherheit gab es zum Zeitpunkt des Einsatzes jedoch nicht. Die Camper beharrten schlicht darauf, ihre zu diesem Zeitpunkt vom Verwaltungsgericht genehmigten Schlafzelte aufzubauen.
Als die Dunkelheit hereinbrach, reihten sich die Hundertschaften in voller Montur auf. Der Lautsprecherwagen der Polizei fuhr vor. Die Polizei drohte die Räumung an, die Camper verwiesen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dann wurden die Aktivisten eingekreist, während ein Hubschrauber am Nachthimmel kreiste.
Eine Frau wurde mehrmals hintereinander von einem Polizisten zu Boden gestoßen, weitere Einsatzkräfte sprühten Reizgas in den Lautsprecherwagen der Demonstranten, aus dem kurz darauf ein hysterischer Mann torkelte und kollabierte. Er wurde von einem Rettungswagen abtransportiert. Weitere Camp-Besucher bekamen Atemprobleme und mussten sich die Augen ausspühlen. Ein älterer Mann stürzte. Auf dem Rückweg klatschen die Polizeibeamten einander mit lockeren Handschlägen ab.
Wie viele Polizisten im Einsatz waren, darüber gab es auf Nachfrage keine Angaben. Taktische Gründe, sagte Polizeisprecher Zill. Zu diesem Zeitpunkt waren noch ungefähr 300 Demonstranten vor Ort. Sie versuchten erfolglos, Ketten zu bilden, um ihre Zelte zu schützen. Es gab Geschrei, Beschimpfungen, aber keine Gewalt. Als die Polizisten abzogen, flogen zwei Farbbeutel – zum Glück keine Steine.
Die Polizei teilte später mit der Einsatz sei “um 23:19 Uhr beendet” gewesen. Tatsächlich hielten sich noch bis nach Mitternacht Hunderte Beamte in dem Gebiet auf. Auf dem Rückweg versperrten Polizisten die Wege zur S-Bahn und warteten mit Einsatzhunden am Bordstein. Weitere Einsatzkräfte begleiteten die Camp-Besucher bis zum Bahngleis.
In dieser Nacht war es die Polizei, die eine Eskalation provoziert hat. Die Demonstranten verhielten sich sehr besonnen.
Die radikale Linke hat nach dem Vorfall Gegengewalt angekündigt.
