Höhere Steuereinnahmen und starker Protest aus der Opposition haben dazu geführt, dass Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) neu über die umstrittene Straßenreinigungsgebühr verhandeln will.
Zuerst sollten Bürger für die neu anfallende Straßenreinigungsgebühr aufkommen. Nun ließ die Finanzbehörde verkünden, dass dem Senat durch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen mehr Gelder zur Verfügung steht, das nun für einen Ausbau der Straßenreinigung eingesetzt werden kann. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Gebühr dadurch nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von den Grundstückseigentümern und somit auch vielen Mietern gezahlt werden muss. Ursprünglich sollte eine Gebühr von 0,59 Euro pro Meter Grundstück erhoben werden.
Die Finanzbehörde soll nun neue Gelder zur Verfügung stellen: „Nach der Entscheidung zur Ausweitung des Finanzrahmens haben wir besprochen, einen Teil der zusätzlich verfügbaren Mittel auf das Thema Sauberkeit zu verwenden“, so der Umweltsenator. 400 neue Mitarbeiter der Stadtreinigung und 1.000 neue Mülleimer sollen bereitgestellt werden.
Wie eine Neuverhandlung des Plans genau aussehen soll, bleibt offen. Allerdings führt die umstrittene Straßenreinigungsgebühr weiterhin zu politischem Gesprächsstoff im Rot-Grünen Senat, weil unklar ist, ob der Vorschlag von der SPD oder den Grünen kam. Keine der beiden Fraktionen scheint jetzt die Verantwortung für den ursprünglichen Plan übernehmen zu wollen, dessen Sinnhaftigkeit von Mietern, Grundstückseigentümern und den Medien infrage gestellt wurde. Die Opposition fordert eine völlige Abschaffung der Gebühr.
Alle Infos rund um den Konflikt haben wir hier noch einmal ausführlich aufbereitet.
lus
