Warum ist dir deine Privatsphäre scheißegal?

Du hast Facebook? Du hast Instagram und WhatsApp? Du denkst: Datenschutz bringt sowieso nichts, die wissen doch eh schon alles. Dann solltest du jetzt aufhören zu lesen. Oder besser doch nicht.

Es ist Anfang Juli, in Hamburg findet der G20-Gipfel statt. Rund herum gibt es ein breites Spektrum und alle Arten von Protesten. Polizei, Demonstranten und Krawall-Touristen liefern sich teils heftige Straßenschlachten. Etwa drei Monate später hält die Polizei eine Pressekonferenz.

Es geht darum, wie die Polizei Menschen identifiziert, die rund um den G20-Gipfel Straftaten begangen haben sollen. Nach eigenen Angaben konnte die Polizei Hamburg bereits über 2000 Ermittlungsverfahren einleiten. Sie hofft aber, noch deutlich mehr Straftäter überführen zu können. Dafür möchte sie mit Hilfe einer automatisierten Software zur Gesichtserkennung über 30.000 Videos auswerten. Die Videos kommen von Überwachungskameras, Bussen und Bahnen, eigenen Aufnahmen oder von privaten Handys.

Ohne die Software war es bisher nicht möglich, solch eine große Menge von Daten zu analysieren. Das Programm soll die Personen auf den Bildern mit Hilfe von biometrischen Fotos identifizieren und kann dann Bewegungsprofile erstellen. Polizeipräsident Martin Meyer geht davon aus, durch die Erkennungssoftware 1000 weitere Verfahren aufnehmen zu können. Der Leiter der Sonderkommission “Schwarzer Block” Jan Hieber sagt: “Viele, die sich jetzt noch sicher wähnen, werden eine Überraschung erleben.”

Öffentliche Sicherheit vs. Datenschutz

Diese Androhung klingt für viele sehr vielversprechend. Staftäter identifizieren, verfolgen und überführen. Die Technik wird jedoch nicht nur in Extremsituationen wie dem G20-Gipfel eingesetzt.

Am Verkehrsknotenpunkt “Südkreuz” in Berlin ist im August ein viel diskutiertes Projekt des Bundesinnenministeriums und der Bundespolizei gestartet. Sechs Monate lang filmt die Polizei einen Bahnsteig und Ein- und Ausgänge testweise mit Hilfe einer speziellen Software. Das Programm soll änhlich wie in Hamburg vollautomatisch Gesichter von Passanten identifizieren.

Da das rechtlich noch nicht erlaubt ist, haben sich 300 Testpersonen explizit dazu bereiterklärt, an dem Test teilzunehmen und ihr Gesicht in einer Datenbank speichern zu lassen. Die Software gleicht die Aufnahmen permanent mit den Fotos aus der Datenbank ab. In den sechs Monaten wird getestet, mit welcher Genauigkeit das Programm bestimmte Gesichter aus anderen herausfiltern und diesen dann einen Namen zuweisen kann. Dabei filmt das System auch Passanten, die sich nicht regsitriert haben.

Big Brother für Alle

Wenn es nach Befürwortern des Projekts geht, soll die Technik dauerhaft und flächendeckend zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte das Programm und erklärte, er wolle angesichts der Terrorgefahr “das freiheitliche Leben nicht absagen.” Seine Argumentation: Um die öffentliche Sicherheit zu stärken, muss die Privatsphäre kürzertreten.

Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs verfolgt einen ähnlichen Ansatz, geht dabei aber noch weiter. Sie hat letzte Woche einen Gesetzenentwurf eingereicht, der eine komplette Überwachung der Bürger ermöglichen würde. Der Entwurf sieht vor, dass Polizei und Verfassungsschutz automatische Videoerkennungssoftware und die Überwachung jeglicher Kommunikationswege einsetzen können, noch bevor eine allgemeine Straftat stattgefunden hat.

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Stefan Brink hat große Zweifel an dem Gesetzesentwurf. Zum einen sei überhaupt nicht sicher, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Sicherheit erhöhten und zum anderen greife die Überwachung tief in die Privatsphäre der Menschen ein. “Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit”, sagte er in einer Stellungnahme.

Politik sind Bedenken egal

Die gesetzliche Lage zur Überwachung ist derzeit sehr unübersichtlich. Selbst Experten tun sich schwer damit, einen Überblick zu geben. Im Mai 2016 ist die EU-Grundverordnung zum Datenschutz in Kraft getreten, zu Videoüberwachung ist dort nichts genau festgelegt. Bis zum Mai 2018 haben Kommunen und Länder deshalb die Möglichkeit, sich in einer Übergangsphase darauf einzustellen und Gesetze entsprechend anzupassen. FINK.HAMBURG liegen Informationen vor, durch die deutlich wird, dass bisher fast nichts passiert ist.

Das liegt nicht an der mangelnden Lust der Datenschutzbeauftragten, sondern daran, dass Datenschutz Politikern meist zu lästig ist. Mehr noch: Die Privatsphäre der Bürger steht den Ideen der Politik im Weg. Datenschutzbehörden in Deutschland sind unterbesetzt und freiwerdende Stellen werden nicht neu besetzt.

Bereits vor drei Jahren hatte der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamburg Prof. Dr. Johannes Caspar seine Behörde als “praktisch handlungsunfähig” bezeichnet. Gegenüber FINK.HAMBURG sagte er im Mai: “Problematisch ist, dass wir mit unseren begrenzten Ressourcen nicht zu einer angemessenen Kontrolle der Videoüberwachung in der Lage sind. Dies führt zu einer Vielzahl rechtswidrig betriebener Überwachungskameras.”

Wie intensiv die öffentliche Überwachung jetzt bereits ist, zeigt das Portal juvenal.org. Bürger können Überwachungskameras fotografieren und anschließend dort hochladen. Mit Hilfe der Geodaten der Fotos werden die Kameras dann auf einer Karte eingetragen. Neben der großen Anzahl an Kameras zeigt das Projekt laut Michael Hirdes vom Chaos Computer Club Hamburg, einem der Initiatoren des Projekts, vor allem eines: “Ein Großteil der Überwachung findet durch private oder Geschäftsleute statt und das unter erschreckender Missachtung der Datenschutzgesetze.”

Max Mustermann muss sich interessieren

Private und öffentliche Aufzeichnunge findet jedoch nicht nur auf der Straße statt, sondern vor allem zu Hause. Smart-TVs von Samsung, die sich durch Sprache steuern lassen, hören beispielsweise dauerhaft mit und speichern, was der Zuschauer auf der Couch sagt. In seinen AGBs gibt das Unternehmen sogar an, dass die “gesprochenen Worte aufgezeichnet und an einen Drittanbieter geschickt werden können.” In einem weiteren Unterpunkt steht: “Samsung ist nicht verantwortlich dafür, wie diese Drittanbieter Privatsphäre- und Sicherheits-Maßnahmen umsetzen”.

Ähnlich verhält es sich bei WhatsApp und all seinen Anwendungen. Die Gratis-App finanziert sich dadurch, dass sie Daten und Inhalte ihrer Kunden verwertet. Wer WhatsApp nutzt, übergibt der Firma die vollen Nutzungsrechte seiner Texte, Sprachnachrichten und Fotos. Das heißt konkret: WhatsApp darf dann beispielsweise Fotos ungefragt an eine Werbefirma weitergeben.

Selbst Daten, die nicht öffentlich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden dürfen, birgen großes Überwachungspotential. Der Fingerabdruck, um ein iPhone zu entsperren, wird angeblich nur von Apple selbst und in verschlüsselter Form gespeichert. Wenn Polizei und Geheimdienste der Meinung sind, dass die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, dürfen sie auch auf solche Daten zugreifen. Das gleiche gilt zum Beispiel für Skype-Gespräche. Durch die jüngsten Entwicklungen im Datenschutz brauchen die Behörden eventuell bald gar keine Begründung mehr.

Die Politik interessiert sich nicht für Datenschutz, aber die Bürger sollten damit anfangen. Wer in Zukunft nicht beim Sex von seinem Fernseher gefilmt oder beim Spaziergang von der Polizei identifiziert werden möchte, muss sich hin und wieder um seine Daten kümmern. Das ist mittlerweile schwer und macht vieles unangenehmer, aber eins ist sicher: Die Politik wird in Sachen Datenschutz ganz schnell umschwenken, sobald sie merkt, dass sich die Wähler dafür interessieren.