Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die ab heute ein Diesel-Fahrverbot durchsetzt. Es gilt für ältere Diesel auf zwei stark befahrenen Straßen in Altona-Nord. Politiker und Umweltverbände streiten über die Wirksamkeit der Maßnahme.
Ab heute ist die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt. Auf der Stresemannstraße gilt das Verbot für LKW mit Diesel-Antrieb, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen. Ausgenommen sind hier laut Pressestelle der Umweltbehörde Diesel-KFZ und -Omnibusse. Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die ab heute Diesel-Fahrverbote durchsetzt. So soll die Stickoxid-Belastung in der Luft reduziert werden. Betroffen sind Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Die Maßnahme bleibt umstritten.
Ausnahmen
Rettungsfahrzeuge, Müllwagen und Lieferfahrzeuge sind von den Verboten ausgenommen. Auch für Anwohner und deren Besucher gilt das Fahrverbot nicht. Taxis dürfen die Abschnitte befahren, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.
Kontrolle
Zunächst soll stichprobenartig kontrolliert werden. Ein Sprecher der Polizei sagte, dass Fahrer älterer Diesel vorerst nur ermahnt werden. Verstöße würden später mit Bußgeldern in Höhe von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw bestraft. Zur Einhaltung des Fahrverbots wurden 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder aufgestellt.
Hunderttausende Fahrzeuge betroffen
Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfüllten Ende letzten Jahres von den in Hamburg angemeldeten 264.406 Diesel-Pkw nur 96.356 die sauberste Euro-6-Norm. Damit seien hunderttausende Diesel-Fahrzeuge von Hamburgern, Pendlern, Reisenden und Berufskraftfahrern von dem Durchfahrtsverbot betroffen.
Umstrittenes Verbot
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich erneut gegen Fahrverbote aus. Dem “Hamburger Abendblatt” sagte er: “Es kann nicht sein, dass einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst ausgeschlossen werden.” Er verwies zur Problemlösung auf ein laufendes Förderprogramm für Kommunen, das sich für digitale Verkehrslenkung und mehr alternative Antriebe einsetzt.
2016 hat es 90 Städte mit grenzüberschreitenden Werten gegeben, im Jahr 2017 nur noch 66, sagte Scheuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maßnahmen wie intelligente Verkehrslenkung könnten dazu beitragen, die Luftverschmutzung “schnell und nachhaltig” zu vermindern. Er sei davon überzeugt, dass so die Anzahl der Städte mit grenzüberschreitenden Werten sehr bald im einstelligen Bereich liegen werde.
Diesel-Fahrverbot notwendig
Hamburgs Umweltsenator Jens Karsten verteidigt das Diesel-Fahrverbot in der Stadt. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag, die Fahrverbote sind nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen, aber notwendig, da andere Maßnahmen nicht greifen: “Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können.” Er sprach sich für eine Nachrüstungspflicht der Hardware für die Hersteller der betroffenen Fahrzeuge sowie die Einführung einer blauer Plakette für Diesel-Fahrzeuge aus, die der Abgasnorm Euro-6 entsprechen.
Umweltorganisationen fordern mehr
Dieselfahrzeuge gelten als Hauptverursacher der hohen Stickoxid-Werten in vielen deutschen Städten. Der Hamburger Senat hatte die Fahrverbote zuvor bereits im Juli letzten Jahres beschlossen. Erst im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote zur Luftreinhaltung für zulässig erklärt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Fahrverbote als nicht weitreichend genug. Der Verkehr – und mit ihm die schädlichen Stickoxide – würde nur auf andere Straßen verteilt. Die Luftverschmutzung könne dann dort aufgrund mangelnder Messstationen nicht erfasst werden. Paul Schmid, der Hamburger Sprecher des BUND, forderte: “Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen.”
Andere Umweltorganisationen sehen die Maßnahme ebenfalls kritisch. Nach Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl gibt es saubere Luft für alle nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Es reiche nicht aus, “nur wenige hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen.” Dennoch sieht er eine Chance: “Hamburgs Entscheidung, schmutzige Diesel nicht mehr überall hinzulassen, kann der Startschuss der überfälligen Verkehrswende sein, wie sie moderne Städte wie Kopenhagen und Amsterdam längst umsetzen.”
Keine weiteren Fahrverbote in Hamburg
Die Pressestelle der Hamburger Umweltbehörde teilte mit, dass in Hamburg keine weiteren Fahrverbote geplant sind. Die ab heute geltenden Verbote auf der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße seien das Ergebnis eines langen Untersuchungsprozesses im Rahmen des Luftreinhalteplan aus dem Juli 2017. Auf Basis der Untersuchungen käme nur die Sperrung dieser beiden Bereiche in Frage.
as/dpa
