Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für die Implementierung von Upload-Filtern gestimmt. Kritiker befürchten nun eine eingeschränkte Netzfreiheit.
Bei einer Abstimmung im EU-Parlament sprach sich der Rechtsausschuss für die Einführung von Uploadfiltern und von einem Leistungsschutzrecht aus. Demnach seien Online-Plattformen verpflichtet, Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, zu filtern. Die Entscheidung wird vielfach als Gefahr für ein freies Internet kritisiert.
Was sind Uploadfilter?
Das neue Urheberrecht soll Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Youtube dazu verpflichten, zu verhindern, dass ihre Nutzer urhebergeschützte Inhalte in die Netzwerke hochladen. Um dieses Gesetz praktisch durchzusetzen, müssten die Plattformen alle Inhalte überprüfen, bevor sie für alle Nutzer sichtbar werden. Bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht dürfen die Inhalte nicht verbreitet werden.
Inwieweit diese Filterfunktion umsetzbar ist, bleibt fraglich. Alleine bei Youtube wurden im Jahr 2017 etwa 400 Stunden Videomaterial pro Minute hochgeladen. Kritiker des Gesetzes befürchten, dass es durch diese Vorauswahl zur Zensur kommen könnte. Einige sehen auch die Meme-Kultur in Gefahr. Memes enthalten oft popkulturelle Referenzen, die als Urheberrechtsverletzung angesehen werden könnten.
Was ist das Leistungsschutzrecht?
In Deutschland gibt es bereits seit 2013 ein Leistungsschutzrecht. Es sollte verhindern, dass Anbieter wie Google kurze Ausschnitte aus Online-Artikeln in ihren Ergebnissen anzeigen, ohne vorher eine Einwilligung des Urhebers eingeholt zu haben. Wie “Spiegel Online” berichtete, ist der Axel Springer Konzern einer der führenden Lobbyisten für das Gesetz auf europäischer Ebene. In Deutschland führte das Leistungsschutzrecht dazu, dass alle Verlegerverbände mit Google eine Sondervereinbarung trafen, um weiterhin in den Trefferlisten der Suchmaschine aufzutauchen.
Im Juli wird das EU-Parlament entscheiden, ob mit den Mitgliedstaaten über das Gesetz verhandelt werden soll.
ar
