AfD-Mitgründer Bernd Lucke hat mit seiner Rückkehr an die Uni eine Debatte um Meinungsfreiheit entfacht: Wie politisch dürfen Professoren sein? Das diskutieren Rektoren und Präsidenten der Hochschulen am Montag. Bundespräsident Steinmeier bemängelte die schlechte Streitkultur im Land.

Die Proteste an der Universität Hamburg gegen den umstrittenen AfD-Mitgründer Bernd Lucke haben eine Debatte um Meinungsfreiheit an Hochschulen ausgelöst. Auch die Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz im Audimax der Universität Hamburg dreht sich an diesem Montag um die Themen Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Das war einer Sprecherin zufolge aber schon vor Semesterbeginn festgelegt worden.

Zu der Versammlung sind knapp 250 Präsident*innen und Rektor*innen deutscher Hochschulen nach Hamburg gekommen. Zu Beginn der Veranstaltung sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Keine Legitimation für sprachliche Enthemmung“

„Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wir haben ein Problem mit unserer Streitkultur“, sagte er am Montag bei der Jahresversammlung der Hochschulrektoren in Hamburg. Diese Form der Auseinandersetzung müsse „aufs Neue“ gelernt werden.

Der Bundespräsident trat Klagen über eine angeblich staatliche Meinungszensur und fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland entgegen. Auch dürfe eine angeblich gefühlte Freiheitseinschränkung „kein Freibrief für die Verbreitung von rücksichtslosen Beleidigungen und für ungebremsten Hass auf alle, die anders leben, anders denken, anders aussehen, anders lieben“ sein. „Es ist keine Legitimation für sprachliche Enthemmung, für Rassismus, für Frauenverachtung, für Schwulenfeindlichkeit, für Antisemitismus“, sagte Steinmeier.

Klare Worte zu Meinungsfreiheit bereits im Oktober

Steinmeier hatte sich bereits Ende Oktober kritisch zum Umgang mit Bernd Lucke an der Universität Hamburg geäußert. „Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das auch aus gegebenem Anlass sagen –, das sind aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterungen und Angriffe“, sagte der Bundespräsident bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Angriffe auf „vermeintlich unbequeme Politikerinnen und Politiker“ oder „umstrittene Professoren in Hörsälen und Seminarräumen“. Niemand müsse schweigen, wenn ihm etwas nicht gefalle, so Steinmeier. „Aber andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel.“

Lucke war im Oktober an seinen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg zurückgekehrt. Er hatte eine freiwillige Pause für die Politik eingelegt, im Jahr 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) mitgegründet und war im Juli 2015 aus der Partei ausgetreten. Zwischenzeitlich vertrat er die AfD als Abgeordneter im Europaparlament, in das er bei der Wahl im Mai dieses Jahres als Spitzenkandidat seiner neuen Partei Liberal-Konservativer Reformer (LKR) nicht erneut einzog. Lucke ist ordentlicher Professor und Beamter des Landes.

Vorlesung mit Personenschutz

Bei seinen ersten beiden Vorlesungen im Oktober war Lucke zum Teil massiv gestört worden. Die beiden folgenden Vorlesungen konnte er unter Polizeischutz abhalten, private Sicherheitskräfte kontrollierten die Studenten beim Eingang. Außerdem erhielt Lucke private Personenschützer.

Im Anschluss der Hochschulrektorenkonferenz ist eine Podiumsdiskussion zum Thema „70 Jahre Artikel 5 – Die Hochschulen in der Verantwortung“ geplant. Am Abend (18 Uhr) werden zudem die mit 25.000 Euro dotierten Preise für Hochschulkommunikation überreicht.

joz/dpa

Titelbild: Daniel Bockwoldt/dpa

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