Sie kandidieren beide um das Spitzenamt bei der Bürgerschaftswahl 2020: Eine halbe Stunde schipperten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) auf der Elbe und stellten sich beim “Hafen-Duell” der “Bild” Leserfragen.
Noch drei Wochen sind es zur Bürgerschaftswahl 2020 am 23. Februar: Der Ton wird rauer zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seiner Herausforderin, der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Beim “Hafen-Duell” der “Bild”-Zeitung waren die beiden Bürgermeisterkandidat*innen bemüht, sich voneinander abzugrenzen. Auf einer halbstündigen Barkassenfahrt durch den Hafen beantworteten die momentanen Koalitionspartner im Senat am Mittwoch die Fragen von 30 “Bild”-Lesern.
Bürgerschaftswahl am 23. Februar
Tschentscher und die Wissenschaftssenatorin Fegebank bekannten sich dabei zu einem rot-grünen Bündnis, das sie auch nach der Wahl anstreben – allerdings unter jeweils eigener Führung. Andere Koalitionen hielten sie sich jedoch offen.
Die SPD habe Erfolge vorzuweisen, sagte Bürgermeister Tschentscher, und zählte auf: Wohnungsbau, kostenlose Kitas oder Infrastruktur. Seine Partei ist seit 2011 in der Regierung, er selbst übernahm den Posten Anfang 2018 von Olaf Scholz. “Wir hatten unheimlich viel nachzuarbeiten”, sagte er mit Blick auf zweieinhalb Jahre schwarz-grüner Regierung vor 2011. Auffällig: Die Zusammenarbeit mit den Grünen erwähnte er kaum.
Tschentscher mit Eigenlob, Fegebank widerspricht
Widersacherin Fegebank zeigte sich genervt: “Was mich wirklich stört ist, dass man das Gefühl hat, dass ab 2011 eine neue Zeitrechnung begonnen hat”, sagte sie. “Ganz genauso war es”, warf Tschentscher ein, noch bevor Fegebank daran erinnern konnte, “dass seit 1957 44 Jahre lang die SPD regiert hat”. Tschentscher aber tue so, als sei das nie passiert.
Fegebank zufolge warten in Osdorf und Lurup die Menschen seit 40 Jahren auf einen Schnellbahnanschluss. “Soviel noch einmal zum Thema zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün haben alles kaputt gemacht”, sagte sie. “40 Jahre Sanierungsstau und Versäumnisse waren vorher.” Das könne man nicht ausblenden.
Verkehrspolitik als Hauptthema des Wahlkampfs
Ohnehin ging es vor allem ums Hauptwahlkampfthema “Verkehr”, während die Kontrahenten auf dem Schiff “Hanna Abicht” bei strömendem Regen durch den Hafen schipperten. Tschentscher beklagte, die Grünen seien wenig glaubwürdig bei den Themen ihres Wahlkampfprogramms autofreie Innenstadt und Stadtbahn.
Er finde es gut, dass Fegebank nur noch von einer autoarmen Innenstadt spreche. Auch er könne sich vorstellen, den Jungfernstieg oder den Neuen Wall vom Autoverkehr zu befreien. Von den Grünen wünsche er sich aber, “von vornherein in den Ansagen, die man macht, klar zu sein und nicht eine Riesendiskussion anzuzetteln, um sich dann wieder vom Acker zu machen.”
Streitthema Stadtbahn
Die Koalitionspartner lägen bei diesem Thema nicht weit auseinander, sagte Fegebank. “Nur sind wir diejenigen, die einfordern, dass es schneller geht und dass man visionär auch mal einen großen Sprung wagen kann.” Tschentscher hält die Stadtbahn für eine kluge und schnelle Lösung für die Probleme einer modernen Metropole. Er ist aber gegen die Stadtbahn, die das S- und U-Bahnnetz der Stadt ergänzen und speziell schlecht ans Schienennetz angebundene Stadtteile erschließen soll.
Prognose für die Bürgerschaftswahl
Kurz vor der Wahl liegen SPD und Grüne als stärkste Parteien in Umfragen deutlich vor CDU, Linken, FDP und AfD – zuletzt konnte sich die SPD mit 32 Prozent Zustimmung fünf Prozentpunkte von den Grünen absetzen. Die rot-grüne Mehrheit scheint sicher. Von einer Wechselstimmung ist in der Stadt nichts zu spüren. Theoretisch wären aber auch eine SPD-geführte Deutschlandkoalition, welche die CDU anstrebt, oder Jamaika unter grüner Leitung möglich.
SPD und Grüne wollen zusammenbleiben
“Rot-Grün ist eine gute Option”, konstatierte Tschentscher, und gab bekannt, dass er darauf hinarbeiten werde. Wichtig sei aber, dass die SPD stärkste Kraft werde. Alles andere sei “wie wir in Deutschland sehen – sehr anfällig für abenteuerliche Koalitionen.” Für sich selbst schloss er erneut jedes andere Amt als das des Bürgermeisters aus.
“Wir setzen auf Grün-Rot”, sagte Fegebank. Sie war hinsichtlich der eigenen Zukunft aber nicht so eindeutig. Auf die Frage, was sie persönlich mache, wenn sie das selbstgesteckte Ziel verfehle, erste Bürgermeisterin Hamburgs zu werden, blieb sie vage: “Irgendwas mit Politik.”
dpa/tob
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
