Überfüllte Lager, kaum ausreichende Versorgung: Die humanitäre Lage in den griechischen Geflüchtetenlagern ist katastrophal. Hamburg will jetzt unbegleitete minderjährige Geflüchtete von dort aufnehmen.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Lagern will Hamburg von dort unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch am Rande der Bürgerschaftssitzung mit. Die Stadt werde ihren Beitrag “zur Verbesserung der Lage leisten und dem Bund gegenüber deutlich machen, dass Hamburg bereit ist, ein Kontingent an minderjährigen Flüchtlingen aufzunehmen”, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Es ginge auch darum, innerhalb der Rot-Grünen Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Zeichen zu setzen, begrüßte Innenexpertin Antje Möller (Grüne) den Vorstoß. Hamburg wolle diese humanitäre Hilfe leisten. Sie forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, “seine ablehnende Haltung schnellstens zu überdenken”.
Linke und FDP fordern konkrete Zahlen
Kritik übte die Linksfraktion, die das Thema zur Debatte für die Aktuelle Stunde angemeldet hatte. Die Pläne der Koalition seien zu unverbindlich. Es seien weder konkrete Zahlen noch ein Zeitpunkt genannt, sagte Innenexpertin Christiane Schneider. Hamburg solle mindestens 70 minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Außerdem müsse sich die Stadt dem Bündnis aus mittlerweile 120 Kommunen anschließen, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, selbst über Zahl und Zeitpunkt entscheiden zu können.
Auch die FDP sprach sich für eine Aufnahme von mindestens 70 Flüchtlingen aus. “Das kann aber nur eine besondere und außerplanmäßige Soforthilfe sein”, sagte Integrationsexpertin Christel Nicolaysen. Langfristig brauche es überregionale und internationale Lösungen.
lzu/dpa
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