Extraservice für alte Rechner, teure Sonderräumung am Hafen, nutzlose Brücke am Osterbekkanal: Der Bund der Steuerzahler attestiert der Stadt Hamburg in seinem “Schwarzbuch 2020” wieder große Steuerverschwendung.
Im aktuellen “Schwarzbuch” vom Bund der Steuerzahler (BdSt) wird auch wieder der Stadt Hamburg die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen – in drei Fällen: Der Verein prangert die frühzeitige und millionenschwere Auflösung eines Pachtvertrages am Hafen an. Zudem sollen vermeidbare Kosten durch veraltete Software in Behörden entstanden und eine Brücke unnötig gebaut worden sein.
“Alle drei Fälle stehen exemplarisch für Bereiche, in denen gefühlt deutlicher Verbesserungsbedarf besteht”, sagte der BdSt-Hamburg-Vorsitzende Lorenz Palte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Der Verein listet in dem jährlich erscheinenden “Schwarzbuch” 100 Beispiele für Steuergeldverschwendungen von Bund, Ländern und Kommunen auf.
118 Millionen Euro für aufgelösten Pachtvertrag
Das teuerste Beispiel der Steuerverschwendung in Hamburg ist laut Steuerbuch die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages im Hamburger Hafen. Für die vorzeitige Räumung des Geländes in Steinwerder soll die Stadt 118 Millionen Euro an ein Logistikunternehmen gezahlt haben – dabei werde die freigeräumte Fläche bis heute nicht genutzt. Die Nachnutzung werde vermutlich erst im Jahr 2022 umgesetzt. Da der Pachtvertrag wenig später sowieso ausgelaufen wäre, habe die Stadt den Millionenbetrag “in der Elbe versenkt”, so die Autoren des Papiers.
Update verpasst in Hamburger Behörden
Microsoft gab im Jahr 2012 bekannt, das Betriebssystem “Windows 7” nicht mehr zu unterstützen und keine Sicherheitsupdates mehr bereit zu stellen. Am Stichtag des auslaufenden Supports liefen bei den Hamburger Behörden aber noch mehr als 9.000 Rechner mit dem veralteten Betriebssystem.
Die Verzögerung sei auf “noch nicht bereitgestellte Hard- oder Software” zurückzuführen, heißt es aus der Verwaltung. Aus diesem Grund musste ein erweiterte Windows-7-Supportvertrag in Höhe von 526.000 Euro abgeschlossen werden. Einen Großteil der betroffenen Rechner soll die Polizeibehörde Hamburg genutzt haben.
Dritte Brücke über dem Osterbekkanal
Die Brücke über dem Osterbekkanal stand bereits 2019 im “Schwarzbuch”. Damals befand man sich noch im Planungsstatus. Hauptkritikpunkt: In 100 und 200 Metern Entfernung befänden sich bereits zwei Brücken. Diesmal geht es um die Baukosten: Die Fußgänger- und Fahrradbrücke soll rund 618.000 Euro mehr gekostet haben als geplant, also insgesamt 2,5 Millionen Euro.
Die Brücke sei ein “Mahnmal für Steuerverschwendungen”. “Die schlechte Projektsteuerung in den Hamburger Behörden führt immer wieder zu immensen Kostensteigerungen von Bauprojekten”, so Palte.
jos/dpa
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