Vier Jahre Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ein 32-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist wurde in Berlin nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker*innen und Behörden verurteilt. Auch Hamburg war betroffen.

Nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker*innen und Behörden hat das Landgericht Berlin einen mutmaßlichen Rechtsextremisten in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. Der 32-Jährige aus Schleswig-Holstein habe mit dem Absender „NationalSozialistische Offensive“ zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht.

Das Landesgericht sprach den Angeklagten wegen der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte auf eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten plädiert sowie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung fordert einen Freispruch.

Drohmails: Starke Affinität zu rechstextremen Gedankengut

In der Urteilsbegründung heißt es, der Verurteilte habe eine starke Affinität zu rechtsextremen Gedankengut: „Der Angeklagte habe mit seinen perfiden, menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Äußerungen beabsichtigt, die Bevölkerung zu beunruhigen und das demokratische System der Bundesrepublik anzugreifen“, heißt es in der Pressemitteilung des Landesgerichts Berlin. Der Verurteilte sei aber wegen einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig.

Die Drohmails gingen laut Anklage ab Dezember 2018 an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und Frankfurt. Gedroht wurde mit Bomben sowie Exekutionen auf offener Straße. Wegen der Drohungen wurden im Januar vergangenen Jahres Gerichtsgebäude geräumt, Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.

Drohung gegen das Landgericht Hamburg

Laut „Abendblatt“ gab es im Januar 2019 auch gegen das Landgericht Hamburg eine Drohung. Der Betrieb konnte dort aber weitergelaufen. Die Polizei habe relativ schnell Entwarnung geben können, so ein Gerichtssprecher. Auch in Hamburg habe das Drohschreiben rechtsextreme Bezüge gehabt.

mfa/dpa

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