Gegen Hamburgs Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina wurde am Montag Privatklage erhoben. Sie soll Islamismusvorwürfe gegen zwei frühere Grünen-Bezirkspolitiker mit Migrationshintergrund geäußert haben.
Wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung haben die beiden ehemaligen Grünen-Bezirkspolitiker Fatih Karismaz und Shafi Sediqi am Montag eine Privatklage gegen Hamburgs Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina eingereicht.
Privatklage als letztes Mittel
Es geht dabei um Islamismusvorwürfe, die Gallina nach der Bezirksversammlungswahl 2019 gegen Karismaz und Sediqi geäußert haben soll. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde im Juli 2020 eingestellt, da die Strafanzeige zu spät erstattet worden sei. Nun hatte der Anwalt von Karismaz und Sediqi den Weg über die Privatklage gewählt. Bei bestimmten Delikten, dazu zählen Beleidigungsdelikte, ermöglich diese, nun doch noch ein Strafverfahren durchzuführen.
Sie seien diesen Weg gegangen, da Gallina “offenbar ihre Falschbehauptungen Anfang September gegenüber einem Anwalt wider besseres Wissen wiederholt” habe, so Sediqi. Damit zweifeln sie daran, dass die Strafanklage ungültig sei, weil diese erst nach Ablauf der dafür bestimmten Frist geltend gemacht wurde.
Abgeordnete vermuten Intrige
Sediqi und Karismaz waren bei den Grünen ausgetreten. Vier weitere Abgeordnete hatten sich mit ihnen solidarisiert. Daraufhin hatte die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte alle sechs Abgeordneten aufgenommen.
Die beiden ehemaligen Abgeordneten vermuten hinter den Extremismusvorwürfen eine Intrige des früheren Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Mitte und Ex-Lebenspartner Gallinas, Michael Osterburg. Dieser habe sich für eine Niederlage im Kampf um einen Listenplatz revanchieren wollen, der Landesvorstand streitet dies ab. Gegen Osterburg läuft derzeit auch ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern.
man/dpa
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