Gegen Hamburgs Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina wurde am Montag Privatklage erhoben. Sie soll Islamismusvorwürfe gegen zwei frühere Grünen-Bezirkspolitiker mit Migrationshintergrund geäußert haben. 

Wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung haben die beiden ehemaligen Grünen-Bezirkspolitiker Fatih Karismaz und Shafi Sediqi am Montag eine Privatklage gegen Hamburgs Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina eingereicht.

Privatklage als letztes Mittel

Es geht dabei um Islamismusvorwürfe, die Gallina nach der Bezirksversammlungswahl 2019 gegen Karismaz und Sediqi geäußert haben soll. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde im Juli 2020 eingestellt, da die Strafanzeige zu spät erstattet worden sei. Nun hatte der Anwalt von Karismaz und Sediqi den Weg über die Privatklage gewählt. Bei bestimmten Delikten, dazu zählen Beleidigungsdelikte, ermöglich diese, nun doch noch ein Strafverfahren durchzuführen.

Sie seien diesen Weg gegangen, da Gallina „offenbar ihre Falschbehauptungen Anfang September gegenüber einem Anwalt wider besseres Wissen wiederholt“ habe, so Sediqi. Damit zweifeln sie daran, dass die Strafanklage ungültig sei, weil diese erst nach Ablauf der dafür bestimmten Frist geltend gemacht wurde.

Abgeordnete vermuten Intrige

Sediqi und Karismaz waren bei den Grünen ausgetreten. Vier weitere Abgeordnete hatten sich mit ihnen solidarisiert. Daraufhin hatte die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte alle sechs Abgeordneten aufgenommen.

Die beiden ehemaligen Abgeordneten vermuten hinter den Extremismusvorwürfen eine Intrige des früheren Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Mitte und Ex-Lebenspartner Gallinas, Michael Osterburg. Dieser habe sich für eine Niederlage im Kampf um einen Listenplatz revanchieren wollen, der Landesvorstand streitet dies ab. Gegen Osterburg läuft derzeit auch ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern.

man/dpa

Beitragsbild: Daniel Reinhardt/dpa

Vorheriger ArtikelVerluste durch Corona: UKE erhält 17,4 Millionen Euro
Nächster ArtikelCorona-Testzentrum am Hauptbahnhof schließt
Maja Andresen, Jahrgang 1994, trainierte in Spitzenzeiten vierzehnmal die Woche für Spitzenzeiten. Mit 17 entdeckte sie jedoch die Welt jenseits des Triathlons. Nach einem Jahr Work & Travel in Neuseeland tauschte sie die Kleinstadtidylle in Schleswig-Holstein gegen das Großstadtleben in Wien ein. Dort studierte sie Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Ihrem Interesse für Bewegtbild ging sie als Set-Runner beim Tatort Hamburg nach. Das gefiel ihr so gut, dass sie ihr Studium für zwei weitere Filmproduktionen unterbrach. Jetzt kennt sie auch die ausgefallenen Kaffeevorlieben von Bully Herbig und Matthias Schweighöfer. Nach dem Studium entwickelte und produzierte sie bei der ZEIT Akademie in Hamburg E-Learnings und schrieb für den dazugehörigen Blog. Sport macht Maja immer noch. Aber nur dreimal die Woche. Kürzel: man

Hinterlasse einen Kommentar

Please enter your comment!
Please enter your name here