SPD, Grüne und FDP sprechen sich für ein Ende der epidemische Notlage im November aus. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädiert für eine Übergangslösung.
Die Koalitionäre in spe – SPD, Grüne und FDP – wollen die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite auslaufen lassen. Sollten die Pläne der Ampelpartner umgesetzt werden, endet in Deutschland der Corona-Ausnahmezustand am 25. November 2021. Die Parteien begründen die Entscheidung vor allem hinsichtlich der wachsende Zahl an vollständig geimpften Menschen in Deutschland.
Übergangslösungen für Bundesländer
Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen für eine einmonatige Verlängerung der epidemischen Lage ausgesprochen. Als weitere Möglichkeit brachte Tschentscher eine Übergangslösung ins Spiel. „Wenn die politische Kraft dafür im Deutschen Bundestag nicht ausreicht, muss es eine Übergangslösung geben, die den Ländern gerichtsfest Maßnahmen zur Maskenpflicht, zu Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen im Sinne von 2G- und 3G-Regelungen ermöglichen“, sagte Tschentscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dies soll nun umgesetzt werden: Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP sollen die Bundesländer bis zum 20. März 2022 die Möglichkeit erhalten, mildere Corona-Maßnahmen weiterhin durchzusetzen.
Kein “Freedom Day”
Auch wenn in Deutschland der Corona-Ausnahmezustand am 25. November endet, werde der 25. November kein “Freedom Day” sein, sagte SPD-Politiker Dirk Wiese. Es liege in einigen Ländern weiterhin ein stärkeres Infektionsgeschehen vor. Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus seien deshalb weiterhin erforderlich, so der Fraktionsvize.
Epidemische Notlage: Grundlage für Maßnahmen
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite dient als Grundlage für die aktuellen Maßnahmen. Im März 2020 verabschiedete der Bundestag sie erstmals. Seitdem wurde sie mehrfach verlängert, zuletzt im August. Kürzlich entfachte Jens Spahn (CDU) die Debatte erneut, der geschäftsführende Gesundheitsminister sprach sich für ein Ende des Ausnahmezustands aus.
wyn/dpa
