Bewerbende für den öffentlichen Dienst in Hamburg werden zukünftig vom Verfassungsschutz überprüft. Das Gesetz zur umstrittenen Regelanfrage wurde am Mittwoch in der Hamburger Bürgerschaft beschlossen.
Am vergangenen Mittwoch wurde in der Hamburger Bürgerschaft für das Gesetz zur umstrittenen Regelanfrage gestimmt. Das bedeutet, dass zukünftig eine Anfrage zu verfassungsfeindlichen Erkenntnissen bei Bewerbenden des öffentlichen Diensts in Hamburg gestellt wird. Der rot-grüne Senat hatte zuvor noch Änderungen am Gesetz vorgenommen.
In SPD, Grüne und CDU haben für das Gesetz zur Regelanfrage vom rot-grünen Senat gestimmt. Die Linke und AfD stimmten dagegen. Am Ende standen bei der namentlichen Abstimmung 85 Stimmen gegenüber 25 Stimmen. Die Linke und AfD hatten sich zuvor gegen die Einführung der Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ausgesprochen. Auch der Zusatzantrag wurde verabschiedet.
Ergänzungen zur Regelanfrage
Der gleichzeitig verabschiedete Zusatzantrag erhöht die Auskunftspflicht des LfV. Das bedeutet, dass das LfV zukünftig nicht nur angeben soll, ob es verfassungsfeindliche Erkenntnisse über Bewerber*innen gibt, sondern auch, welche Erkenntnisse genau vorhanden sind. Allerdings soll weiterhin allein die jeweils zuständige Dienststelle darüber entscheiden, wer schlussendlich eingestellt wird. In dem Zusatzantrag wurde zudem festgehalten, dass das Gesetz nach drei Jahren überprüft wird. Die Regelanfrage könnte bereits im August in Kraft treten.
Bewerbende haben „umfangreiches Auskunftsrecht”
Bevor Bewerbende abgelehnt werden, sollen sie die Chance bekommen, sich zu erklären. „Liegen Informationen vor, haben Bewerbende ein umfangreiches Auskunftsrecht und müssen vor einer Ablehnung angehört werden“, so Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD. Die Regierungsfraktionen halten die Regelanfrage für verhältnismäßig. Zudem sei dies bereits eine gängige Praxis bei der Polizei.
Durch die Regelanfrage soll verhindert werden, dass Gegner*innen der Verfassung in öffentlichen Ämtern arbeiten. „Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde immer wieder versuchen, staatliche Institutionen zu unterwandern“, so Schumacher.
Linke und AfD kritisieren Verfassungsschutz-Check
Die Linke rief vor der Abstimmung dazu auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, werden auch Menschen eingeschüchtert, die sich demokratisch für Antifaschismus, Klimaschutz oder Frieden engagieren“, sagt der innenpolitischer Sprecher der Linken, Deniz Celik.
Auch die AfD sprach sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz aus. „Der Verfassungsschutz darf nicht zum politischen Vorfilter für berufliche Chancen werden.”, sagt Dirk Nockemann, AfD-Fraktionsvorsitzender.
Demonstration gegen die Regelanfrage
Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jusos, Grüne Jugend und die Allgemeinen Studierenden-Ausschüsse der Hochschulen sowie die Parteien Die Linke und die DKP hatten am Dienstag, den 16. Juni, zu einer Demonstration gegen die Regelanfrage aufgerufen. Laut der Polizei nahmen 260 Menschen an dem friedlichen Protest teil. Die Veranstalter sprechen von rund 500 Teilnehmenden.
liv/dpa
Olivia Schork, geboren 2000 in Frankfurt, heißt auch noch Carlota und Melba. Zum letzteren Namen inspirierte ihre Eltern eine Reise nach Kuba: Melba Hernandez war eine Revolutionärin aus dem inneren Kreis um Fidel Castro, die einst Kubas Frauengefängnisse leitete. Mit ihrer Namenspatronin teilt Olivia Freiheitsliebe und Mut: Schon mit zwölf Jahren trug sie einmal Attila, das Adlermaskottchen von Eintracht Frankfurt, auf ihrem Unterarm. Sie hat auch sonst so einiges ausprobiert: Cheerleading, Fußball, Surfen, Tennis, Hockey, Pilates, Yoga und Boxen. Zielgerichteter bewegte sie sich in Richtung Journalismus, beim Studium der Onlinekommunikation in Darmstadt und beim Hessischen Rundfunk, dort thematisch von Rap bis hin zu True Crime. Vielleicht schreibt sie für FINK bald mal etwas über das Hamburger Frauengefängnis. Kürzel: liv
