Dieser Newsticker endet hier. Hier geht’s zu unserem neuen Liveblog zum G20-Gipfel.
+++ “Welcome to hell“-Demonstration verzögert sich, 6.7.2017, 17:14 +++
Die Demonstration „Welcome to hell“, die um 16 Uhr auf dem Fischmarkt beginnen sollte, verzögert sich. Laut Polizei soll sie nun um 19 Uhr beginnen.
#G20HAM17
Die geplante Marschroute (ab 19 Uhr) auf einer interaktiven Karte:https://t.co/yBxjTy7ONL https://t.co/fyB4DA0Lvy— Polizei Hamburg (@PolizeiHamburg) July 6, 2017
pet
+++ FC St. Pauli bietet ab sofort Schlafplätze für 200 Demonstranten an, 6.7.2017, 12:50 +++
Unter dem Motto “Yes we camp!” bietet der FC St. Pauli Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg Schlafplätze im Millerntor-Stadion an. Seit Donnerstag 12:00 Uhr sind 200 Schlafplätze in den sogenannten Umlaufgängen eingerichtet, wie der hanseatische Fußball-Zweitligist bestätigt. Die ersten Demonstranten sind bereits um 12:30 Uhr am Stadion eingetroffen. Die Anzahl der verfügbaren Schlafplätze ist abhängig von der Fläche. Die Veranstalter schätzen, dass es Platz für 200 Übernachtende gibt. “Wenn es der Platz zulässt, können auch mehr als 200 Leute dort unterkommen”, so Sven Brux Leiter Veranstaltungen und Sicherheit.
“Der FC St. Pauli steht für Weltoffenheit und Meinungsvielfalt. Demokratische Werte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht sind ein hohes Gut, welches es immer zu schützen gilt”, so der Club über seine Maßnahme. Die Vergabe der Plätze werde in Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Protest-Zeltcamps Entenwerder im Südosten der Stadt geregelt, hieß es in der Mitteilung weiter.
fel/cho
+++ Südafrikanischer Präsident in Hamburg gelandet, 6.7.2017, 11:31 Uhr +++
Laut Journalist Thomas Knoop (siehe Livestream) ist der Präsident von Südafrika Jacob Zuma am Hamburger Flughafen gelandet.
#Hamburg – Der Präsident von Südafrika Jacob Zuma ist am @HamburgAirport gelandet! #G20HAM17 #G20HH https://t.co/Dg038iLEmF
— Thomas Knoop (@Thomas_BILDde) 6. Juli 2017
+++ Kieler Grünen-Ministerin Heinold spricht sich für den Gipfel aus, 6.7.2017, 10:55 Uhr +++
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold begrüßt die Austragung des Gipfels in Hamburg. „Politik gehört nicht auf die grüne Wiese“, sagte Heinhold gegenüber der DPA. Es läge in der Verantwortung Hamburgs, die Gratwanderung zwischen öffentlicher Debatte und notwendiger Sicherheit der Gipfelteilnehmer zu schaffen. „Politik muss dort sein, wo der Bürger ist“, so Heinhold.
sam/dpa
+++ Yoga-Gipfel auf der Kennedybrücke, 6.7.2017, 10:28 Uhr +++
Auf der Kennedybrücke trafen sich am Donnerstagmorgen um 7 Uhr fast 200 Menschen, um dem G20-Gipfel mit einer Yoga-Aktion zu begegnen. Unter dem Motto #bridgestohumanity setzten die Yoga-Fans ein Zeichen für Diversität, Respekt und Angstfreiheit.
“Wir schicken positive Energie in Richtung der Botschaften”, so eine der Yoga-Lehrerinnen, die durch den einstündigen Kurs führten. Der Yoga-Gipfel sollte mehrere Yoga-Traditionen miteinander vereinen und positive Kraft und Energie auf die Straßen bringen.
tal
+++ Brand in Porschezentrum – Polizei prüft G20-Zusammenhang, 6.7.2017, 9:28 Uhr +++
Einen Tag vor Beginn des G20-Gipfels haben auf dem Gelände des Porschezentrums in Hamburg-Eidelstedt mehrere Fahrzeuge gebrannt. Die Polizei hat Brandbeschleuniger gefunden und geht daher von Brandstiftung aus, sagte ein Sprecher.
Die Polizei prüfe nun, wie es zu dem Brand am Donnerstagmorgen kommen konnte und ob es einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel gibt. Weitere Details sind zunächst nicht bekannt.
fel/dpa
+++ Sonderzug aus Basel ist in Hamburg eingetroffen, 6.7.2017, 09:10 Uhr +++
Der Sonderzug aus Basel ist um 08:35 Uhr auf Gleis 13 im Hamburger Hauptbahnhof eingetroffen. Der Zug brachte etwa 600 bis 800 Demonstranten in die Hansestadt. Die genaue Anzahl kann erst nach Kontrollen abgeschätzt werden.
Vor der Ankunft hatten über 250 Polizisten das Gleis gesichert und Zäune aufgebaut, um die ankommenden Demonstranten direkt vor den Bahnhof (Seite Mönckebergstraße) zu leiten. Im Liveticker, der von dem Orgateam des Sonderzuges initialisiert wurde, hieß es in einem letzten Update, alle Passagiere im Zug seien motiviert und voller Vorfreude auf die Gipfelproteste.
Nach Ankunft verzögerte sich das Verlassen des Bahnhofes durch einzelne Kontrollen. Die Stimmung war friedlich. Einzelne Demonstranten haben Flugblätter verteilt und die “Internationale” angestimmt. Gut 100 Zuschauer begrüßten die Ankommenden mit Applaus und Gesängen.
sam
+++ Demo: Lieber tanz’ ich als G20, 5.7.2017 23:00+++
Rund 18.000 Teilnehmer haben am Mittwochabend unter dem Motto “Lieber tanz’ ich als G20” demonstriert. Die Partykarawane wurde von etlichen Musikwagen begleitet, die mit Transparenten geschmückt waren. Alles verlief friedlich. Die Demonstration endete mit einem überraschenden Abschlusskonzert der Hamburger Musikband Beginner an der Laeiszhalle.
Nach Abschluss der Veranstaltung kam es am Jungfernstieg zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Die Aggression ging dabei jedoch nicht von den Teilnehmern der Demonstration aus, sondern von einer großen Gruppe Jugendlicher, die auf dem Platz vorm Hamburger Hof schon länger für Probleme sorgen. Einige Teilnehmer der Tanzdemo versuchten die Jugendlichen zurückzuhalten. “Ihr macht unsere Demo nicht kaputt”, wurde wiederholt gerufen. Insgesamt kam es zu sechs Festnahmen.
lei
+++ Oberverwaltungsgericht erlaubt 300 Schlafzelte in Entenwerder, 5.7.2017 +++
Demonstranten gegen den G20-Gipfel dürfen jetzt doch im Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Personen aufbauen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) habe einer Beschwerde der Anmelder des Camps teilweise stattgegeben, heißt es in einer Gerichtsmitteilung. Die Protestler hatten 1500 Schlafzelte beantragt, was das OVG jedoch zurückwies.
Die Versammlungsbehörde habe nicht hinreichend belegt, dass trotz der Entfernung zur Innenstadt das Camp als Ausgangspunkt für Blockaden und Straftaten diene, heißt es in der Mitteilung. Die Beschränkung auf 300 Zelte ergebe sich daraus, dass damit alle Teilnehmer an den Veranstaltungen im Protestcamp auch eine Schlafmöglichkeit hätten.
fel/dpa
+++ Fünf Festnahmen und fünf Verletzte am Dienstag, 5.7.2017 14:28 Uhr +++
Nach Angaben der Polizei sind während der Demonstrationen gestern Abend vier Polizisten sowie eine Passantin leicht verletzt worden. Fünf Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt seien am Dienstag mehr als 3000 Menschen gegen den G20-Gipfel auf die Straße gegangen. Die Polizei brachte dabei Pfefferspray und Wasserwerfer zum Einsatz.
oli/dpa
+++ Vandana Shiva eröffnet Gipfel für globale Solidarität, 5.7.2017, 15:45 +++
Um 10 Uhr eröffnete Vandana Shiva, eine renommierte indische Ökologin und Bürgerrechtlerin, den Gipfel für globale Solidarität auf Kampnagel. In ihrer Eröffnungsrede sprach sie über die G20 und das globale Krisenmanagement. Die Metaphern der G20 als Kind der Wirtschaftskrise und Kofferträger des internationalen Kapitals wurden auch in der darauf folgenden Diskussion mit Valter Sanches (IndustriALL Global Union, Brasilien), Patrick Bond (University of Witwatersrand, Südafrika) und Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung) immer wieder aufgegriffen.
Bei dem Alternativgipfel sprechen Wissenschaftler und Forscher aus aller Welt über soziale Probleme wie Armut, Krieg, Naturzerstörung, Frauenfeindlichkeit und Homophobie. In Workshops können die Teilnehmer Lösungswege für diese Probleme erarbeiten. Der Gipfel findet am 5. und 6. Juli ganztägig statt.
lus
+++ City-Management erwartet Umsatzverlust von rund 15 Millionen Euro, 5.7.2017 +++
Während des G20-Gipfels sind die meisten Geschäfte in der Innenstadt wie gewohnt in der Kernzeit zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet, das Alsterhaus am Jungfernstieg sogar bis 20 Uhr. City-Managerin Brigitte Engler rechnet trotzdem mit verwaisten Einkaufsstraßen. Wenn es realistisch sei, dass etwa ein Drittel der Hamburger wegen G20 die Stadt verlassen und nahezu 70 Prozent die Innenstadt meiden wollen, werde die Innenstadt sehr leer sein, so Engler.
Das City-Management beziffert die erwarteten Umsatzausfälle für die Geschäfte zwischen dem Hauptbahnhof über die Mönckebergstraße bis zum Gänsemarkt auf rund 15 Millionen Euro. Auch in der Hafencity bleiben Geschäfte am 7. Juli geschlossen, weil die G20-Spitzenpolitiker zu einem Konzert in der Elbphilharmonie erwartet werden.
fel/dpa
+++ Merkel trifft am Donnerstag weitere Staats- und Regierungschefs, 5.7.2017 +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Vortag des G20-Gipfels neben US-Präsident Donald Trump noch weitere Staats- und Regierungschefs treffen. Vor dem Austausch mit Trump sei um 17 Uhr ein Gespräch mit dem australischen Premierminister Malcom Turnbull geplant, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Außerdem will die Kanzlerin sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc treffen.
oli/dpa
+++ Grote warnt Aktivisten vor Gewalt, 5.7.2017 13:48 Uhr +++
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Warnung an alle gewaltbereiten Demonstranten bei der morgigen „Welcome to Hell“-Demo ausgesprochen: „Wenn es dort aus der Versammlung heraus zu Störungen kommt, dann wird es auch eine polizeiliche Reaktion darauf geben.“ Die Demo birgt nach Polizeieinschätzungen das größte Gewaltpotenzial aller Veranstaltungen in Hamburg.
+++ 1000 Gestalten ziehen durch die Innenstadt, 5.7.2017, 14:00 Uhr +++
Rund 1000 Gestalten in grauer, verkrusteter Kleidung schleichen schweigend durch die Hamburger Innenstadt. Dahinter steht die Aktion “1000 Gestalten”. Veranstalter ist der gemeinnützige Kulturverein “Neu am See e.V.”. Die Personen sollen für eine Gesellschaft stehen, “die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene Vorankommen kämpft”, sagen die Veranstalter.
Ihren Marsch begleitet ein monotones Klicken, die einzige Möglichkeit miteinander zu kommunizieren. Das Klicken symbolisiert, dass alle mit einer Stimme sprechen. Ihr Ziel ist es, vor dem G20-Gipfel ein “Zeichen für ein neues Miteinander” zu setzen. “Eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, die sich kritisch, aber konstruktiv und ideenreich mit dem Gipfel auseinandersetzt”, heißt es weiter. Als Höhepunkt der Aktion sollen sich die Gestalten aus der starren Haltung befreien und “ihren individuellen Ausdruck zurückgewinnen”. Mitgetragen wird die Aktion vom Gängeviertel Hamburg und mehreren Hamburger Kulturinstitutionen.
Nicht erschrecken, diese Zombies sind extrem langsam. Die #G20-Kunstaktion @1000GESTALTEN zieht gerade durch die Hamburger Innenstadt. pic.twitter.com/9WaQWw9oXX
— FINK.HAMBURG (@Fink_Hamburg) July 5, 2017
fel
Hier gibt es die besten Bilder zur Aktion.
+++ Antiterroreinheiten der Polizei bei G20, 5.7.2017 +++
Die BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) wurde am 16. Dezember 2015 offiziell durch Thomas de Maizière vorgestellt. Die Antiterroreinheit soll laut “Focus Online” die Bundespolizei stärken — so auch beim G20-Gipfel. Die Einheit besteht aus 250 Polizisten und ist sonst in Berlin und Nordrhein-Westfalen stationiert. Gegründet wurde die Spezialeinheit aufgrund der Terroranschläge in Paris. Sie soll die Lücke zwischen SEK (Spezialeinsatzkommando) und GSG9 (Grenzschutzgruppe 9) schließen und außerhalb von Sondereinsätzen auch ganz normale Tagesaufgaben der Bundesbereitschaftspolizei ausüben.
kor
+++ Schlafplätze in Kirchen und im Schauspielhaus, 5.7.2017 +++
Drei Hamburger Kirchen haben ihre Grundstücke für G20-Aktivisten zur Übernachtung in Zelten freigegeben. Das berichtet die „BILD“. Nach der Thomaskirche in Rahlstedt haben nun auch die St.-Pauli-Kirche sowie die Johanniskirche an der Max-Brauer-Allee nachgezogen.
In der Nacht zum Mittwoch stellte das Hamburger Schauspielhaus außerdem knapp 100 Demonstranten Schlafplätze zur Verfügung. Der NDR berichtet, die Polizei habe die Aktivisten zunächst am Betreten des Schauspielhauses gehindert, bis Mitarbeiter des Theaters deutlich machten, dass die Protestler willkommen sind.
oli/dpa
++++ Vier-Augen-Gespräch vor Gipfel-Start: Trump trifft Merkel schon am Donnerstagabend, 5.7.2017 +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge schon vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels mit US-Präsident Donald Trump treffen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) wollen Merkel und Trump am Donnerstagabend in Hamburg zu einem Vorgespräch zusammenkommen. Das Treffen werde im Gästehaus des Senats stattfinden, in dem Trump während des Gipfels übernachten solle.
Dabei soll es unter anderem um eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr sowie zur künftigen Finanzierung von UN-Friedensmissionen gehen, wie das RND unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet. Außerdem wolle die Kanzlerin mit Trump Chancen für eine globale Antwort auf die Flüchtlingsbewegung und ein entsprechendes G20-Signal erörtern.
Nach dem Treffen der beiden ist laut Informationen des “Hamburger Abendblatt” noch ein Treffen mit asiatischen Vertretern im US-Generalkonsulat auf der anderen Seite der Alster geplant. Bereits vor seiner Abreise aus den USA hatte Trump am Montag mit Merkel telefoniert und gesagt, er freut sich darauf, der Kanzlerin zu helfen, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen. Die beiden hätten in einem ausführlichen Gespräch Themen wie das Klima, eine Initiative zur Förderung von Unternehmerinnen sowie den Handel angesprochen.
les/dpa
+++ Obdachlose unter der Kennedybrücke müssen weg, 05.07.2017 13:33 Uhr +++
Unter der Kennedybrücke schlafen regelmäßig Obdachlose in Zelten. Jetzt müssen sie ihren Schlafplatz räumen. Das berichtet die taz. Noch im Mai hatte Innensenator Andy Grote angekündigt, dass niemand, auch nicht die Obdachlosen, die Innenstadt verlassen müssen. Laut dem Newsletter Elbvertiefung von Die Zeit haben die Obdachlosen freiwillig das Unterbringungsangebot über die Gipfeltage angenommen.
Grund für eine andere Unterbringung sei die unmittelbare Nähe zu dem Hotel Vier Jahreszeiten und dem Atlantic Hotel in denen unter anderem die deutsche und saudische Delegation übernachten werden. Zudem wird die Brücke auch für den Transfer der Delegationen genutzt und ist Hauptzufahrtsweg zu den Messehallen.
Die Obdachlosen werden in eine Unterkunft gebracht und dürfen nach dem Gipfel zurückkehren.
ilu
+++ Berliner Polizisten haben nach Fehlverhalten keine Konsequenzen zu befürchten, 4.7.2017 +++
Nachdem drei Hundertschaften der Berliner Polizei vergangene Woche nach Hause geschickt wurden, hat ihr Fehlverhaltens in ihrer Hamburger Unterkunft keine Konsequenzen zur Folge. „Nach jetzigem Stand ist eindeutig klar: Disziplinarwürdig ist an diesem Verhalten nichts“, so Winfrid Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei gegenüber dem RBB. Es gebe keine Beweise, die solche Maßnahmen rechtfertigen würden. Diese Auffassung stimme auch mit den Ermittlungsergebnissen der Hamburger Polizei überein.
In einem Brief des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt an seine Kollegen, der gestern auf Twitter veröffentlicht wurde, stellt dieser jedoch klar, dass es „mehr als misslich [ist], wenn wir uns durch individuelles Fehlverhalten angreifbar machen“.
Was ist dran an der #partypolizei? Unsere Info aus 1. Hand:
^tsm pic.twitter.com/zKsQER1fME— Polizei Berlin (@polizeiberlin) 4. Juli 2017
Den mehr als 220 Polizisten aus Berlin war vergangene Woche vorgeworfen worden, in ihrer Unterkunft in Bad Segeberg eine ausufernde Party gefeiert zu haben. Währenddessen soll es Beobachtern zufolge zu Sex in der Öffentlichkeit gekommen sein. Außerdem sollen die Beamten gegen einen Zaun uriniert haben.
oli/dpa
+++ Polizei räumt Neuen Pferdemarkt mit Wasserwerfern, 4.7.2017, 23:15 Uhr +++
Ab 17 Uhr treffen sich Tausende Hamburger am beliebten Treffpunkt “Corner” in St. Pauli, um mit Bier und Musik gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Die Stimmung ist friedlich. Die Polizeipräsenz erhöht sich stündlich und die Beamten beginnen das Gebiet zu umstellen. Gegen 22 Uhr positionieren sich die Einsatzkräfte an der Kreuzung Stresemannstraße/Neuer Pferdemarkt mit drei Wasserwerfern. Den Personen, die auf der Straße stehen, drohen sie per Lautsprecherdurchsage mehrmals mit dem Einsatz von Wasser, wenn sie die Straße nicht räumen. Die Polizei drängt die Menschen auf die Wiese zwischen dem Neuen Pferdemarkt und dem Grünen Jäger. Die Menge verhält sich weiterhin friedlich und ruft abwechselnd “Haut ab” und “Das ist unsere Stadt”. Kurz vor Mitternacht kommen die Wasserwerfer zum Einsatz. Nach Mitternacht löst sich die Situation auf.
Erhebliche Verkehrsbehinderungen: #NeuerPferdemarkt. Polizei droht Demonstranten auf den Straßen mit Wasserwerfern. #StPauli #G20 #G20Ham17 pic.twitter.com/cL4z3zNh1a
— FINK.HAMBURG (@Fink_Hamburg) July 4, 2017
+++ Polizei räumt Camp in der Nähe des Wohlerspark, 4.7.2017, 21:00 Uhr +++
Polizei räumt gegen 21 Uhr spontanes Camp in der Nähe des Wohlerspark in St. Pauli/Altona. Die Polizei umstellt die demonstrierenden Camper und setzt Pfefferspray gegen sie ein. Zahlreiche Demonstranten werden von Sanitätern versorgt, die mit Augenduschen zur Stelle sind. Die Einsatzkräfte ziehen sich gegen 21:20 Uhr wieder zurück.
Polizei räumt Camp im #WohlersPark, zieht sich jetzt aber zurück. Demonstranten rufen “Wir sind friedlich, was seid ihr?” #G20HAM17 #G20 pic.twitter.com/8OezUpDeJj
— FINK.HAMBURG (@Fink_Hamburg) July 4, 2017
+++Schlafen gegen das Schlafverbot, 4.7.2017, 19:00 Uhr+++
Im Volkspark Altona haben sich unter dem Motto “Schlafen gegen das Schlafverbot” rund 200 G20-Gegner versammelt. Alles verlief friedlich. Die rund 30 Zelte dürfen stehen bleiben, Übernachtungen sind von der Polizei nicht erlaubt.
lei
+++ Polizei zeigt Waffenarsenal der Linksextremen, 4.7.2017, 16:33 Uhr +++
Die Polizei Hamburg präsentiert Gegenstände, die sie bei drei Razzien in der linksradikalen Szene gefunden hat. Sie vermutet, dass diese für Anschläge und Gewalttaten während des G20-Gipfels eingesetzt werden sollten.
+++ Gipfel-Gegner wollen Protestcamp in Entenwerder abbauen +++
Die Organisatoren des Antikapitalistischen Camps im Elbpark Entenwerder haben angekündigt, das Camp wieder abzubauen.
Ihrer Meinung nach mache es unter den gegebenen Umständen keinen Sinn mehr, das Camp weiterzubetreiben. Die Polizei hat das Gebiet seit Sonntag umstellt. Die Einsatzkräfte kontrollieren die Zufahrt – Menschen mit Schlafsäcken oder Decken, sowie Lebensmitteln für die Camp-Küche werden nicht durchgelassen.
+++ Polizei übt zusammen mit Polizeihubschraubern Evakuierung +++
Die Hamburger Polizei hat am Dienstagmittag eine Hubschrauberübung über der Außenalster gemacht, an der auch US-Helikopter beteiligt waren. Die sogenannten Sikorsky-Hubschrauber flogen über die Alster und landeten am Ufer. Die Hubschrauber werden eigentlich dazu eingesetzt, den US-Präsidenten zu befördern. Sobald der US-Präsident sie betritt, erhalten sie den Rufnamen „Marine One“.
Die Übung fand unweit des Gästehauses des Senats statt, wo US-Präsident Donald Trump während des G20-Gipfels angeblich übernachtet.
fel/dpa
+++ G20-Protestcamp: Eskalation mit Ansage +++
Diese Räumung des Protestcamps Entenwerder hat die Situation für die kommenden Tage verschärft. Der Einsatz ist rechtlich umstritten und eskalierte am Ende. Die radikale Linke kündigte Vergeltung an.
+++ Hausverbote gegen Trump & Co. +++
“Wir müssen leider draußen bleiben.” Mit diesem Aufkleber haben Drag-Queen Olivia Jones und ihre Freunde ein Hausverbot gegen Trump, Erdogan und Putin verhängt.
fel/pet
+++ Roter Punkt markiert Zufluchtsorte für Demonstranten +++
Mit einem roten Punkt an der Haustür oder Klingel können Anwohner in der Schanze und im Karoviertel Demonstranten zeigen, dass sie im markierten Haus Hilfe erwarten können, wenn es auf der Straße zu Problemen kommen sollte. Dazu rufen Zettel mit der Aufschrift “G20 – Menschen in Not reinlassen” auf. Konkrete Handlungsvorschläge gibt es auch: Sie reichen von “Im Hausflur Schutz gewähren” bis “Mit Wasser und Kühlpacks versorgen”.
fel
+++ Hamburger bieten Schlafplätze an, 4.07.2017, 10:30 Uhr +++
Viele Menschen suchen noch einen Schlafplätz für den G20-Gipfel. Bei Twitter unter dem Hashtag #schlaflosinHH und auf dem gleichnamigen Twitteraccount werden Angebote gesammelt.
place for 2 ppl for 1 night (mo-tu) in HH Harburg. Call +491639473427 for info. #schlaflosinHH #NoG20 #Entenwerder #Antikap_Camp #YesWeCamp
— Schlaflos in Hamburg (@Schlaflos_in_HH) 3. Juli 2017
Besetzte Kirche in HH Rahlstedt unterstützt G20Proteste mit Zeltplatz-Schlafplätzen https://t.co/JkLDswyIkZ #schlaflosinHH #yeswecamp #NoG20
— Schlaflos in Hamburg (@Schlaflos_in_HH) 2. Juli 2017
cho
+++ Streit um G20-Protestcamp geht weiter +++
In der Nacht von Sonntag auf Montag gab es einen Polizeieinsatz am neuen Standort für das G20-Protestcamp, dem Elbpark Entenwerder. Die Polizei entfernte Zelte, die ihrer Auffassung nach als Übernachtungsmöglichkeiten dienen sollten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte ein Protestcamp an diesem Ort mit Beschluss vom 2. Juni für rechtmäßig erklärt. Die Polizei Hamburg erklärte dagegen, “dass vonseiten der Polizei kein Übernachtungscamp im Bereich des Elbparks Entenwerder geduldet wird”. Dort seien aber Zelte errichtet worden, “die offensichtlich zu Übernachtungszwecken gedacht waren”. Diese seien “trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt” worden, “die Polizei hat diese Zelte daher abgebaut”. Im Verlauf dieser Aktion kam vonseiten der Polizei auch Pfefferspray zum Einsatz.
cis
+++ Ergebnis bei Kooperationsgespräch zum Protestcamp, 30.06.2017, 17:00 Uhr +++
Ein heutiges Kooperationsgespräch zwischen Polizei und Organisatoren des Protestcamps im Altonaer Volkspark hat eine erste Einigung gebracht.
Die Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg hat mit den Organisatoren den Aufbau und die Nutzung von zwei Zirkuszelten, 10 bis 15 Funktions- bzw. Versammlungszelten, die auch als Ruherückzugszone (ohne Schlafutensilien wie z.B. Betten oder Liegen) genutzt werden können, sowie eines Bürowohnwagens bis zum 09. Juli 2017 auf einer Freifläche im Vorhornweg in Hamburg-Lurup vereinbart. Der Aufbau und die Nutzung von Schlafzelten, Küchen oder Duschmöglichkeiten wurde hingegen untersagt.
ilu
+++ Unterricht findet statt – auch in der Sicherheitszone, 30.06.2017, 14:39 Uhr +++
Laut Hamburger Schulbehörde findet während des G20-Gipfels in Hamburg der Unterricht und die Nachmittagsbetreuung grundsätzlich an allen Schulen statt. Das gelte auch für Schulen im Umkreis der Sicherheitszone. “Nur dann, wenn der Schulweg aufgrund aktueller Vorkommnisse aus Sicht der Eltern für ihr Kind unzumutbar ist, können Eltern ihr Kind kurzfristig vom Schulbesuch abmelden, allerdings – wie sonst auch üblich – nur mit einer konkreten Begründung”, heißt es im Newsletter der Behörde. Eine konkreter Grund wäre beispielsweise, “wenn dem Schulbesuch im Zusammenhang mit dem Gipfelgeschehen unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen sollten.”
les
+++ Kooperationsgespräch über Stadtpark-Protestcamp dauert nur wenige Minuten, 30.06.2017, 13:43 Uhr +++
Die Gespräche über ein G20-Protestcamp im Stadtpark sind nach Angaben der Camp-Organisatoren am Donnerstag nach wenigen Minuten zu Ende gegangen. Die Versammlungsbehörde, die im Polizeipräsidium ansässig ist, hatte zu einem “Kooperationsgespräch” eingeladen. Nach Angaben der Camp-Planer wollte die Behörde nicht darüber verhandeln, inwieweit das Übernachten Teil des G20-Protests sein könne, sagte ein Sprecher der Vorbereitungsgruppe am Donnerstag der dpa. Die Planer hätten daher das Gespräch abgebrochen und wollten nun über das weitere Vorgehen beraten.
Nach den ursprünglichen Plänen sollte das “Antikapitalistische Camp” vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden – mit bis zu 3000 Zelten und 10.000 Teilnehmern aus aller Welt. Im Vorfeld hatte das Verwaltungsgericht Hamburg das Camp verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag ein generelles Verbot des geplanten Camps im Eilverfahren aufgehoben. Die Karlsruher Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen.
les/dpa
+++ Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland, 30.06.2017, 09:38 Uhr +++
Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbieten. Erdogan hatte einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels in Hamburg beantragt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, dass ein Auftritt Erdogans in Deutschland aufgrund verfassungsrechtlicher Rechtsprechungen nach Überzeugung der Bundesregierung nicht möglich sei.
Gabriel betonte auch, dass Erdogan beim G20-Gipfel “mit Ehren empfange” werde. “Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen.” Es gebe “rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen”. Außerdem passe ein solcher Auftritt “nicht in die politische Landschaft”, betonte der Minister.
Schon vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.
les/dpa
+++ Läden in Hamburg schließen früher – Schaufenster werden vernagelt, 29.06.2017, 16:01 +++
In der Hamburger Innenstadt ergreifen die Mitarbeiter von Warenhäusern und Geschäften Sicherheitsmaßnahmen für den anstehenden G20-Gipfel: Die Öffnungszeiten werden angepasst, private Sicherheitsdienste sind im Einsatz, und bauliche Sicherheitsmaßnahmen werden umgesetzt. Die Schaufenster im Karstadt an der Mönckebergstraße wurden mit Holzplatten vernagelt. Gleiches soll bei Galeria Kaufhof umgesetzt werden. Die meisten Geschäftsinhaber in der Innenstadt haben sich entschieden, ihre Läden während des Gipfels von 10 bis 18 Uhr zu öffnen, berichtete City-Managerin Brigitte Engler. Davon betroffen seien vor allem Läden rund um die Mönckebergstraße bis hin zum Passagenviertel um den Neuen Wall und zum Gänsemarkt. Das Alsterhaus am Jungfernstieg solle, wie üblich, erst um 20 Uhr geschlossen werden. Mehr Infos.
mam/dpa
+++ Erdogan will in Deutschland auftreten, 29.06.2017, 9:51 Uhr +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beantragt in Deutschland während des G20-Gipfels auftreten zu dürfen. Nach Angaben des Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) möchte er zu seinen Landsleuten sprechen. Gabriel betont jedoch, dass es auf Seiten der Polizei nicht die Kapazität gäbe, um einen sicheren Auftritt gewährleisten zu können. Zudem fordert er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland. Davon ausgenommen seien EU-Länder.
Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) kritisiert den beantragten Auftritt des türkischen Präsidenten. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben“, sagt er.
klu/dpa
+++ Auch nach positivem Urteil des Bundesverfassungsgerichts duldet die Hamburger Polizei kein Protest-Camp, 29.06.2017, 08:01 Uhr +++
Seit Wochen ist das Protestcamp im Stadtpark umstritten, wurde genehmigt und wieder verboten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage der Veranstalter ein grundsätzliches Verbot des Camps im Eilverfahren aufgehoben. Dennoch sei die Stadt Hamburg nicht zur uneingeschränkten Duldung verpflichtet und darf entscheiden, in welchem Rahmen das Camp stattfindet. Die Polizei sprach sich weiterhin gegen die Pläne der Veranstalter aus: Das so genannte antikapitalistische Camp soll mit bis zu 3000 Zelten und 10.000 Teilnehmern aus aller Welt vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden.
klu/dpa
+++ Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz, 29.06.2017, 08:01 Uhr +++
Die Abschlusskundgebung der Demonstration „G20 – not welcome“ am 8. Juli darf nicht auf dem Heiligengeistfeld stattfinden – das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Die Veranstalter müssen nun auf den benachbarten Millerntorplatz ausweichen. Sie haben zudem die Möglichkeit eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzureichen.
klu/dpa
+++ Protestcamp im Altonaer Volkspark abgelehnt, 29.06.2017, 08:01 Uhr +++
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Stadt Hamburg nicht verpflichtet sei, ein Protestcamp im Altonaer Volkspark zu dulden. Die Organisatoren die Entscheidung nun prüfen lassen.
klu/dpa
+++ Freier Eintritt in Hamburger Museen am 9. Juli, 28.06.2017, 13:52 Uhr +++
Die Hamburgische Bürgerschaft hat beschlossen, dass der Eintritt in die großen Hamburger Museen am Sonntag nach dem G20-Gipfel frei ist. Dies sei eine “Geste des Dankes für das Verständnis der Hamburgerinnen und Hamburger für die Beeinträchtigungen, zu denen es vor und während des G20-Gipfels in der Stadt kommen kann.” Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien, sagte: „Wenn Hamburg Gastgeber für den G20-Gipfel ist, bietet die Stadt ein Forum für die Diskussion der Fragen, die die Welt momentan bewegen. Diese Fragen sind es auch, die die Hamburger Kultureinrichtungen beschäftigen und die sie auf verschiedenste Weise aufgreifen. Die Museen sind dabei wichtige Orte der Auseinandersetzung mit unserer Stadt, unserer Gesellschaft und der Welt, in der wir leben.”
Neben den städtischen Museen, wie dem Museum für Völkerkunde oder dem Archäologischen Museum, ist der Eintritt auch in den Häusern der Kunstmeile, unter anderem in den Deichtorhallen, der Kunsthalle oder dem Museum für Kunst und Gewerbe, frei. Auch einige private Museen und Ausstellungshäuser beteiligen sich an der Sonderaktion.
Im Vorfeld hatte die Idee bereits für Diskussion gesorgt. Die Linke bezeichnet die Aktion als „peinlich“ und nicht angemessen für „zig Tage G20-Zumutungen“. Auch die Online-Plattform für Urban Art und Street Culture “Urbanshit” kritisiert das Vorhaben: “Das ganze als Dankeschön und Entschädigung für einen mehrwöchigen Ausnahmezustand zu verkaufen, klingt eher nach Satire, als nach einem ernsten Vorschlag.”
les
