Was ist die G20? Warum findet das Treffen in Hamburg statt? Und warum sind so viele dagegen? Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen rund um den G20-Gipfel in unserem #FINKaboutit.
Mit der Rubrik #FINKaboutit beleuchtet die Redaktion von FINK.HAMBURG regelmäßig relevante Themengebiete. Und trägt dafür die wichtigsten Fakten, News und Hintergrundinformationen zusammen.
Am kommenden Freitag und Samstag findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Erwartet werden die größten Wirtschaftsmächte der Welt, die wichtigsten internationalen Institutionen und Tausende Demonstranten. Doch um was geht es eigentlich bei dem Treffen? Und warum findet es in Hamburg statt? FINK.HAMBURG hat die Fakten:
1. Was ist die G20?
G20 steht für die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und ist ein Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU. Sie repräsentiert knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und gut 80 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Beim Gipfeltreffen tauschen sich die Staats- und Regierungschefs hauptsächlich zu ihrer internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus.
Die G20 ist – wie die G7 – ein informelles Forum: Sie agiert weder als internationale Organisation, noch besitzt sie einen eigenen Verwaltungsapparat. Somit hat sie keine rechtsbindende Kraft wie die Vereinten Nationen.
2. Wer gehört zur G20?
Neben der EU gehören folgende Länder der G20 an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Spanien ist ständiges Gastland.
3. Wer kommt alles zum G20-Gipfel in Hamburg?
Hamburg stellt sich auf reichlich Polit-Prominenz ein. Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel, Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, Justin Trudeau, Recep Tayyip Erdoğan und ihre jeweiligen Delegationen werden in der Hansestadt erwartet. Dazu sind weitere Länder, internationale Organisationen und Gruppen eingeladen:
- Spanien, Norwegen, Niederlande und Singapur nehmen als Gastländer teil.
- Außerdem treffen sich zahlreiche weitere Wirtschaftsvertreter: die Afrikanische Union, die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft, sowie die Organisation Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, für die eine Delegation aus dem Senegal anreist.
- Neben den Mitglieds- und Gaststaaten laden die Regierungen des Gastgeberlandes auch Fachminister aus den Teilnahmeländern ein. Im Jahr 2017 treffen sich unter anderem die G20-Finanz-, Agrar-, Außen- und Gesundheitsminister.
- Auch internationale Organisationen schicken einige Delegierte zu den G20-Terminen. So zum Beispiel die Chefs des Internationalen Währungsfonds, der Vereinten Nationen, der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
- Auch Vertreter der Zivilgesellschaft sollen an der inhaltlichen Ausrichtung des Gipfels mitwirken können. Dafür wurden sogenannte Dialogforen eingerichtet. Dazu wurden Gruppen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Frauen und Jugend gegründet, die bereits seit März Themen diskutieren und Empfehlungen für die G20 formulieren sollen.
4. Wie ist die G20 entstanden?
Als Reaktion auf die Finanzkrise in Asien 1999 beschlossen die Finanzminister der G7 eine Ausweitung des Treffens auf die G20. Die ersten Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer fanden auf Ebene der Finanzminister statt. Erst 2008 entschied man sich, als Reaktion auf die globale Finanzkrise, das Format auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs anzuheben.
5. Warum findet der Gipfel in Hamburg statt?
Deutschland hat turnusmäßig in diesem Jahr die Präsidentschaft für die G20 übernommen. Auf Vorschlag der Bundeskanzlerin findet der Gipfel in Hamburg, ihrer Geburtsstadt, statt. “Hamburg eignet sich wunderbar als Gastgeberstadt”, lobte Merkel die Hansestadt bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg. Das sehen allerdings nicht alle so.
6. Was sind die Gründe für G20-Proteste?
Die G20-Gegner haben zusammengefasst drei Haupt-Kritikpunkte:
- Gegner werfen der G20 vor, in ihren Gesprächen lediglich die weitere Ausbeutung und Aufteilung der Welt unter den 20 reichsten Nationen zu beschließen. Kritiker weisen darauf hin, dass kaum afrikanische Länder eingeladen werden. Die wären allerdings von der Ausbeutung durch die ökonomisch starken Staaten besonders betroffen. “In Hamburg werden die bedeutendsten Kriegstreibernationen dieser Erde am Verhandlungstisch sitzen”, heißt es dazu in einem Kommentar auf der linken Plattform “Indymedia”. Hierbei stehen vor allem einige anreisende Staatsvertreter wie Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan massiv in der Kritik.
- Der Gipfel wird kritisiert, weil legitime und rechtskräftige Institutionen wie die UN damit aus Sicht der Gegner umgangen werden. Auch mangelnde Transparenz der Verhandlung und die fehlende Wirksamkeit des informellen Treffens wird kritisiert.
- Der Tagungsort Hamburg steht im Fokus der G20-Gegner. Die drängende Frage: Warum muss ein Treffen dieser Größenordnung mitten in der Stadt stattfinden und dann auch noch in der linken Szenehochburg des Karo- und Schanzenviertels? Die Argumentation der Regierungen, man brauche eine gute Infrastruktur und genug Hotels, um alle Gäste und Journalisten unterzubringen, zählt für die Kritiker nicht. Mit dem Geld, das für das Sicherheitskonzept ausgegeben wird, könne man Hotels errichten, so einige G20-Gegner. “Es ist eine Wahnsinnsidee, den Gipfel mitten in der Innenstadt zu veranstalten, nur einen Steinwurf entfernt von der Schanze”, sagt etwa der Linken-Politiker Jan van Aken.
Die Polizei rechnet für die Zeit des Gipfels zudem mit bis zu 10.000 “Linksextremisten mit gewaltbereitem Potenzial”. Auch gezielte Angriffen auf die Messehallen und der Versuch, den Hafen zu blockieren, seien möglich.
7. Was kostet der Gipfel und wie wird er finanziert?
Laut der Stadt Hamburg sind die tatsächlichen Kosten des G20-Gipfels noch nicht abzuschätzen. Der Allgemeinen Studierendenausschuss beziffert die Kosten des G20-Gipfels allerdings auf schätzungsweise 750 Millionen Euro. Das wäre fast so teuer wie die Elbphilharmonie. Die Kosten des G8-/G20-Gipfels in Kanada im Jahr 2010 beliefen sich auf rund 870 Millionen Euro.
Einen Großteil dieser Kosten trägt der Bund als diesjähriger Veranstalter des Gipfeltreffens selbst, zum Beispiel für Unterbringung, Verpflegung und Transport der internationalen Gäste. Außerdem wird sich der Bund an den Kosten beteiligen, die für die Stadt Hamburg entstehen.
8. Was wird auf dem G20-Gipfel besprochen?
Diskutiert wird vor allem über Wirtschaftsthemen, wie etwa das Wirtschaftswachstum, internationale Beziehungen und die Regulierung von Banken.
Weitere Themen wurden in sogenannten Sherpa-Treffen entwickelt, die vor dem Gipfeltreffen stattfanden. Sherpas sind hohe Beamte der jeweiligen G20-Regierungen, die gemeinsam das jährliche Gipfeltreffen vorbereiten. Sie stimmen nationale Positionen ab und loten so schon im Voraus für ihr Land aus, wie groß der politische Spielraum auf der G20-Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs ist.
Zentrale Inhalte des diesjährigen Gipfeltreffens in Hamburg nannte Angela Merkel Ende 2016. Sie will auf dem G20-Gipfel in Hamburg neben den Wirtschaftsfragen auch Entwicklungsthemen besprechen: unter anderem Migration und Flucht, Gesundheit, Frauenrechte und die Entwicklung Afrikas.
9. Wo fand der G20-Gipfel bisher statt?
Seit 2008 treffen sich die G20 jährlich in einem der Mitgliedsländer. Die Staats- und Regierungschefs versammelten sich zum Beispiel 2016 in Hangzhou (China), 2015 in Antalya (Türkei), 2014 in Brisbane (Australien) und 2013 in St. Petersburg (Russland). Das G20-Treffen im Jahr 2018 wird von Argentinien ausgerichtet.
Wer sich über die vergangenen Gipfel informieren will, kann die Beschlüsse und Ergebnisse in diesem Dokument der Bundesregierung nachlesen.
10. Wie liefen die letzten G20-Treffen ab?
Washington, D.C.
London
Pittsburgh
Toronto
Seoul
Cannes
Los Cabos
Sankt Petersburg
Brisbane
Antalya
Hangzhou
Hamburg
Im chinesischen Hangzhou rief die Stadt während des G20-Treffens 2016 einen siebentägigen Sonderurlaub aus. Je nach Job zahlten Arbeitgeber sogar für die freien Tage. Hotels und Unterkünfte in der Region konnten zudem kostenlos von den Bürgern aus Hangzhou genutzt werden. Dutzende Kritiker und Bürgerrechtler wurden für die Zeit des G20-Treffens aus der Stadt gebracht.
2015 trafen sich die G20-Mitglieder im Luxusferienort Belek in der Nähe von Antalya. Damals wurde das Dorf komplett abgesperrt und kilometerlange Küstenstreifen abgeriegelt.
Weite G20-Themen findet ihr auf unserer G20-Themenseite.
Quellen: hamburg.de / Bundesregierung / G20.org
