Bis zum Donnerstag entscheidet die Hamburger Bürgerschaft über den Haushaltsentwurf des Senats. 31 Milliarden Euro werden in den Jahren 2019 und 2020 investiert.
Von Dienstag bis Donnerstag führt die Hamburgische Bürgerschaft die abschließenden Gespräche über den Haushalt der nächsten zwei Jahre. Im Entwurf des rot-grünen Senats sind für 2019 Ausgaben in Höhe von 15,51 Milliarden Euro geplant, für 2020 15,97 Milliarden Euro. Die Opposition hat bereits Kritik und Änderungswünsche geäußert.
CDU-Fraktionschef André Trepoll warf dem Senat zum Beginn der Debatte eine unseriöse Haushaltspolitik vor, es sei “eben kein Haushalt der Zukunft. Es ist ein Haushalt des hier und jetzt und dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet”.
Insgesamt 223 Anträge liegen der Bürgerschaft vor. Die CDU hat mit 68 Anträgen die meisten gestellt, die AfD mit 25 die wenigsten.
Von Dienstag bis Donnerstag finden in der #hhbue die Beratungen über den #Doppelhaushalt 2019 und 2020 statt. Hierfür haben die #Fraktionen 233 #Anträge eingereicht. Jeweils ab 13.30 Uhr können Sie die Sitzungen im Live-Stream verfolgen. https://t.co/lnrmRv7GWd pic.twitter.com/Ku6Uar7Zst
— Bürgerschaft Hamburg (@buergerschaftHH) 10. Dezember 2018
Die Fraktion der CDU fordert, 200 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung zu stecken. Die Linke will, ebenso wie die AfD, eine kostenlose HVV-Karte für Bedürftige einführen. Außerdem beansprucht Die Linke, 1,5 Milliarden zusätzlich in Bildung und Wohnungsbau zu investieren. Die AfD fordert, interkulturelle Projekte zur Förderung der Integration abzuschaffen. Die FDP will eine Schuldenbremse schon zum Jahr 2022 einführen und nicht wie die SPD erst zum Jahr 2024.
In der Mediathek des Landesparlaments ist es möglich, die Debatte der Bürgerschaft anzuschauen und herunterzuladen.
tz
