Die SPD und Grüne schreiten in den Koalitionsverhandlungen zügig voran. Hamburg will mehr Flüchtlinge aufnehmen, Cannabis bleibt weiterhin verboten – obwohl die Grünen die Droge legalisieren wollten.
SPD und Grüne haben sich in den Koalitionsverhandlungen am Montag darauf geeinigt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die Stadt nach der Länderquote eigentlich müsste. Durch das sogenannte Resettlement-Programm der EU können über den Verteilungsschlüssel hinaus Flüchtlinge in die Hansestadt kommen.
„Wir sind eine Einwanderungsstadt. Und darum haben wir uns entschieden, dass die Ausländer*innen-Behörde, die für Migrant*innen auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden soll”, sagte Grünen-Landeschefin Anna Gallina nach der zwölften Runde der Koalitionsverhandlungen. Die rot-grüne Regierung will sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen.
Beim Thema Cannabis uneinig
Auf keinen gemeinsamen Nenner kamen die Parteien beim Thema Cannabis. “Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage nicht verständigen können. Deswegen gibt es dazu auch keine Regelung im Koalitionsvertrag“, erklärte Gallina. Die Grünen waren mit dem Ziel in die Verhandlungen gestartet, Cannabis zu legalisieren.
Dafür sollen Jugendliche nicht mehr für den Besitz von Drogen bestraft werden: Nachdem Jugendliche von der Polizei mit Drogen erwischt wurden, sollen sie innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung erhalten und straffrei ausgehen. Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe sollen deshalb enger zusammenarbeiten.
Harmonische Verhandlungen
In vielen weiteren Punkten waren sich die beiden Parteien dagegen einig. „Es waren lange und intensive Verhandlungen, allerdings einvernehmlich und in guter Atmosphäre“, so Sozialsenatorin Melanie Leonhard von der SPD.
Die rot-grüne Regierung will in Krankenhäuser investieren. Sie will beispielsweise den Bau der neuen Asklepios-Klinik in Altona finanziell unterstützen. Zudem wollen SPD und Grüne mehr Pflegekräfte ausbilden und die ärztliche Versorgung besser über das Stadtgebiet verteilen. Zehn Prozent der Plätze im Medizinstudium sollen für angehende Hausärzte und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Gesundheitsdienst reserviert werden.
In der Jugendhilfe ist ein spezielles Wohnangebot für LSBTI-Jugendliche geplant. Die fünfstündige Grundbetreuung in den Kitas und das Mittagessen dort sollen weiter beitragsfrei bleiben, die Sprachförderung ausgebaut werden.
Wenn die Koalitionsverhandlungen weiter so zügig voranschreiten, könnte bereits am 10. Juni der Erste Bürgermeister in der Bürgerschaftssitzung gewählt werden.
pan/dpa
Titelbild: Pixabay
