SPD - Suchergebnisse

Rechtsextremismus und Islamismus nehmen in Hamburg weiter zu. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 hervor, der am Montag vorgestellt wurde.

Besucher*innen der EM-Spiele im Hamburger Volkspark sollen Busse und Bahnen nutzen. Parkplätze wird es nicht geben. Die CDU kritisiert das scharf und warnt vor einem Verkehrschaos.

Entgegen dem Bundestrend rechnet Hamburg in den kommenden Jahren mit etwas höheren Steuereinnahmen. Vor allem Lohn- und Gewerbesteuern entwickelten sich positiv, sagte Finanzsenator Andreas Dressel.

Bis 2030 mindestens 25 Prozent des Hamburger LKW-Verkehrs emissionsfrei – das ist das erklärte Ziel der Rot-Grün Regierung in Hamburg. Um dies zu erreichen, soll der Ausbau von E-Ladesäulen vorangetrieben werden. Die CDU hält das Vorhaben für unrealistisch.

2023 gab es etwas weniger Drogentote in Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion spricht dennoch von einem "alarmierenden Zeichen".

Rund 570.000 Eherenamtliche gibt es in Hamburg. Mit einer neuen Engagement-Karte erhalten sie jetzt Rabatte in Museen, Cafés und Sporteinrichtungen.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt: Am 23. Mai feiert es Geburtstag. Gewerkschaften und Unternehmen aus Hamburg würdigen seine Erfolgsgeschichte. Sie sehen darin den Garanten für eine liberale Demokratie.

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Politiker*innen im aktuellen Wahlkampf. Vor allem der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat bundesweit für Empörung gesorgt. Nun sind auch die Hamburger Parteien besorgt.

In der Bürgerschaft haben die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch über die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg debattiert. Die Opposition fordert ein härteres Vorgehen.

An Hamburger Schulen herrscht demnächst ein Verschleierungsverbot. Das Tragen eines Niqab wird für Hamburger Schülerinnen damit gesetzlich untersagt. Die Hamburger Bürgerschaft stimmte dafür einer entsprechenden Schulgesetzänderung zu.