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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

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So soll die Prüfungsphase an der HAW Hamburg ablaufen

Februar bedeutet für die meisten Studierenden: Prüfungsphase. Und obwohl sich der neue Lockdown schon abzeichnete, scheinen viele Hochschulen mit der Handhabung der Prüfungen überfordert. Auch die HAW Hamburg muss umplanen.
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Staatsanwaltschaft: Mitarbeiterin wegen Drogenhandels verhaftet

Eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Hamburg soll mit Drogen gehandelt und vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Sie wurde am Montag vorläufig festgenommen. Offenbar handelte sie nicht alleine.  
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Über 33.000 neue Impftermine in Hamburg freigeschaltet

Trotz anhaltender Lieferschwierigkeiten wurden in Hamburg zum Wochenstart 33.500 neue Impftermine freigeschaltet. Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte einen nationalen Impfplan.
Die erste Hamburgerin erhält die Corona-Folgeimpfung.

Erste Hamburger*innen erhalten Corona-Folgeimpfung

Die ersten Hamburger*innen erhielten am Sonntag die Corona-Folgeimpfung des Herstellers Biontech. Die Terminvergabe für Erstimpfungen stockt unterdessen.
Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Ulrich Perrey/dpa

Stadt Hamburg plant Rekordausgaben

Ein Entwurf unter extremen Rahmenbedinungen: Der Hamburger Senat debattierte am Mittwoch über den Haushalt 2021/22 – und plant Ausgabe von je rund 18 Milliarden Euro. Die Oposition kritisiert das Festhalten an der Schuldenbremse.
Der Satiriker Nico Semsrott. Foto: Wikimedia Commons/Harald Bischoff

Nico Semsrott verlässt Die Partei

Der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott verkündete am Mittwoch seinen Parteiaustritt aus der Partei Die Partei. Dies begründete der Hamburger Satiriker damit, dass sich sein Parteichef Martin Sonneborn nicht für Rassismusvorwürfe entschuldigt hatte.
Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Privatklage gegen Hamburgs Justizsenatorin

Gegen Hamburgs Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina wurde am Montag Privatklage erhoben. Sie soll Islamismusvorwürfe gegen zwei frühere Grünen-Berzirkspolitiker mit Migrationshintergrund geäußert haben.
Schulsenator

Schulsenator Rabe sieht “dramatische Fortschritte” bei Digitalisierung

Mehr Laptops, besseres WLAN: Schulsenator Rabe unterstreicht  die Fortschritte, die bisher in der Digitalisierung von Schulen gemacht worden sind. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Senat darf Notfallkredite nur zur Pandemiebewältigung nutzen

Der Rechnungshof macht klar: Die Corona-Kredite sind notwendig und richtig. Bei der Verwendung der Gelder durch den Hamburger Senat sieht er aber Gefahren.
Viele Fachkäfte durch Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Foto: dpa/Angelika Warmuth

Mehr Fachkräfte durch Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Hamburg konnte in den letzten Jahren durch die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse tausende Fachkräfte dazugewinnen. Das gab der Senat gestern bekannt. Insgesamt seien mehr als 6700 Anerkennungsverfahren in den Jahren 2012 bis 2019 geführt.