Start Politik Seite 4

Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Internationaler Seegerichtshof von oben. Der Seegerichtshof hat ein Klimawandel Gutachten vorgelegt.

Seegerichtshof stärkt Klimaschutz

Der steigende Meeresspiegel ist eine Bedrohung für Inselstaaten. Der Seegerichtshof in Hamburg hat nun ein Gutachten vorgelegt, in dem steht, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen.
Stimmzettel wird in Urne geworfen.

30.000 Jugendliche dürfen in Hamburg neu mitbestimmen

Wenn am 9. Juni in Hamburg die Europa- und Bezirksversammlungswahlen anstehen, dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren mitentscheiden. Wo sich spezielle Infoangebote für junge Erstwähler*innen finden.
Wahlplakate zur Europawahl von der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der CDU stehen an einer Straße. Angesichts der jüngsten Angriffe im Wahlkampf haben auch die Hamburger Parteien Vorsichtsmaßnahmen ergriffen.

Angriffe im Wahlkampf: Parteien besorgt

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Politiker*innen im aktuellen Wahlkampf. Vor allem der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat bundesweit für Empörung gesorgt. Nun sind auch die Hamburger Parteien besorgt.
Mann läuft an Wahlplakaten der SPD vorbei.

Rasierklinge hinter Wahlplakat verletzt Hamburger SPD-Politiker

SPD-Lokalpolitiker Olcay Aydik hat sich beim Aufstellen eines Wahlplakats in Hamburg an einer auf der Rückseite mit Klebeband befestigten Rasiermesserklinge verletzt. Der Vorfall ereignete sich vergangenen Sonntag.
Abgeordnete sitzen in der Hamburger Bürgerschaft nebeneinander

Islamistische Demonstrationen spalten Bürgerschaft

In der Bürgerschaft haben die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch über die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg debattiert. Die Opposition fordert ein härteres Vorgehen.
Verschleiertes Gesicht einer Frau.

Verschleierungsverbot an Hamburger Schulen

An Hamburger Schulen herrscht demnächst ein Verschleierungsverbot. Das Tragen eines Niqab wird für Hamburger Schülerinnen damit gesetzlich untersagt. Die Hamburger Bürgerschaft stimmte dafür einer entsprechenden Schulgesetzänderung zu.
Täter Ibrahim A. im Gerichtssaal Itzehoe

Lebenslange Haft nach tödlicher Messerattacke

Im Prozess um die Messerattacke in Brokstedt hat das Landgericht Itzehoe den Angeklagten Ibrahim A. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Mahnwache Hamburg am Dammtor.

Nahe der Uni Hamburg: Palästina-Mahnwache wird verlängert

Die umstrittene Mahnwache pro-palästinensischer Aktivisten nahe der Universität Hamburg darf vorerst bleiben. Die zuständige Versammlungsbehörde genehmigte jetzt eine dreiwöchige Verlängerung.
Bürgermeister Peter Tschentscher geht gegen Drogenhandel vor. Foto: Pressebild, Senatskanzlei Hamburg

Tschentscher will Drogenkriminalität eindämmen

Hamburg, Rotterdam und Antwerpen wollen gemeinsam die illegale Drogeneinfuhr über ihre Häfen eindämmen. Damit verbundene organisierte Kriminalität soll bekämpft werden. Bürgermeister Peter Tschentscher will eine internationale Allianz gegen Kokainschmuggel schmieden.
Die Gewerkschaft Verdi ruft zum Warnstreik auf und fordert bessere Arbeitsbedingungen. Foto: Pexels

Warnstreik: Verdi ruft zum Stillstand beim ÖPNV am Freitag auf

In Hamburg kommt nach dem GDL Streik jetzt auch ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hinzu. Fahrgäste müssen sich in fast allen Bundesländern auf Chaos im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) am kommenden Freitag einstellen.