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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Ein blaues U-Bahn Schild in Hamburg

Weiterbau der U5: Bohrungen starten am Grindel

Der Bau der U5 geht weiter. Um den Untergrund zu untersuchen, wird an 120 Stellen bis zu 60 Meter tief gebohrt.
Mit Schildern, die das Wort „Gerechtigkeit“ bilden, demonstrieren Teilnehmer in Hamburg-Bergedorf während eines Warnstreiks. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder ist ohne Ergebnis geblieben. Nun weitet die Gewerkschaft Verdi die Warnstreiks aus.

Verdi kündigt neue Warnstreikwelle in Hamburgs öffentlichem Dienst an

Die Gewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks aus — auch in Hamburg. Bis Donnerstag soll es nacheinander in unterschiedlichen Bezirken zu Arbeitsniederlegungen kommen. Betroffen sind unter anderem Fachämter in Bergedorf und Wandsbek.
Hamburg: Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft von Hamburg, spricht im Februar auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg. Fegebank fordert ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus - auch von der Klimabewegung. Zugleich wirft sie rechten Parteien vor, die Judenfeindschaft von islamischer Seite zu instrumentalisieren. Foto: Jonas Walzberg/dpa

Gemeinsamer Appell gegen Antisemitismus

Anlässlich des 85. Jahrestags der Reichspogromnacht betont Hamburgs zweite Bürgermeisterin Fegebank die gesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Auch Habeck und Neubauer verurteilen israelfeindliche Aktionen.

Viele Kerzen stehen auf dem Boden.

Grindel leuchtet zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. An vielen Orten in Hamburg wird mit brennenden Kerzen an die Opfer der Judenverfolgung gedacht.
Ein Schild mit der Aufschrift "You decide” auf einer Fridays for Future Demonstration. Foto: dmncwndrlch, Pixabay

Fridays for Future plant Volksinitiative

Fridays for Future Hamburg verstärkt den Druck auf den Senat: Mit einer Volksinitiative will die Bewegung für verbindliche und sozial verträgliche Maßnahmen zum Klimaschutz in der Hansestadt sorgen. Starten soll die Initiative im Januar.
06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (l-r, SPD), Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhalten sich zu Beginn vom Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets. Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA

Tschentscher lobt Bund und Länder für Beschlüsse

Beim Gipfel in Berlin einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher begrüßte die Beschlüsse und betonte die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen. Doch nicht alle sehen das so.
Streikende Arbeitskräfte stehen mit Warnwesten und Flaggen von ver.di.

Ver.di ruft zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di setzt ihren Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder am Dienstag fort. Mit einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus und einem Demonstrationszug zur Finanzbehörde will sie den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Andy Grote (SPD, r), Senator für Inneres und Sport in Hamburg, spricht im Hauptbahnhof mit Einsatzleitern der Polizei.

App für schnelle Hilfe am Hamburger Hauptbahnhof startet

Der Hamburger Hauptbahnhof gehört laut Bundespolizei zu den gefährlichsten Bahnhöfen Deutschlands. Um ihn sicherer zu machen, hat die Hansestadt zuletzt ein Waffenverbot eingeführt. Nun soll auch eine App helfen.
Teilnehmende der Demo halten pro-palästinensische Plakate und Flaggen während einer Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura) hoch.

Vorzeitiges Ende für pro-palästinensische Demonstration

Bisher hatte die Versammlungsbehörde jede pro-palästinensische Demonstration in Hamburg untersagt. Am Mittwochabend fand unter strengen Auflagen eine Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinschaften statt. Dabei lief nicht alles wie geplant.
Ein orangener Rettungswagen fährt über die Mönckebergstraße.

In Wandsbek sind Rettungswagen besonders spät am Einsatzort

Eine kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt: Rettungswagen in Hamburg kommen etwas pünktlicher, aber immer noch nicht pünktlich genug. Ein Stadtteil schneidet besonders schlecht ab.