G20 in Hamburg hatte zwei Gesichter: An einem Tag randalierten Autonome in der Schanze, am nächsten wurde friedlich demonstriert. Das Schanzenviertel und Teile Altonas bekamen massive Schäden ab. Die Aufräumarbeiten werden wohl einige Zeit in Anspruch nehmen, Kanzlerin Merkel und Hamburgs Erster Bürgermeistern Olaf Scholz versprachen Finanzhilfen für die Geschädigten.
Während die Stadt sich im Ausnahmezustand befand, diskutierten die Staats- und Regierungschefs isoliert von alledem über Weltpolitik.
Der Gipfel ist vorbei, die Staats- und Regierungschefs reisen ab. Das Ergebnis der letzten Tage: Die Abschlusserklärung mit dem Titel “Eine vernetzte Welt gestalten”. Die wichtigsten Inhalte im Überblick.
Terror-Bekämpfung
Die Staatschefs stimmten darin überein, dass bei der Bekämpfung von Terrorismus bereits bei der Finanzierung angesetzt werden muss. Vor allem die Banken sollen in diesen Prozess stärker einbezogen werden.
Insbesondere die Planung von Anschlägen und die Rekrutierung finde vermehrt über digitale Kanäle statt. Das gelte es zu verhindern, so die gemeinsame Erklärung der G20-Staatschefs. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Anbietern sozialer Netzwerke verbessert werden, um entsprechende Inhalte schneller aus dem Netz entfernen zu können.
Wirtschaft und Handel
Die Regierungschefs haben sich für freien Handel und gegen Protektionismus im Welthandel ausgesprochen — auch US-Präsident Donald Trump, der bislang als Kritiker des Freihandels auftrat. “Die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen sind nicht breit genug geteilt worden”, erkennen die G20-Staaten darüber hinaus an.
Auch der negative Einfluss von Im- und Exportüberschüssen auf die Weltwirtschaft wurde thematisiert. Allerdings heißt es in der Abschlusserklärung dazu lediglich, dass “gemeinsame Lösungen für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung” gefunden werden müssen. Konkrete Vorschläge gibt es dafür noch nicht. Subventionen einzelner Wirtschaftszweige sollen jedoch eingestellt werden, um den internationalen Wettbewerb nicht zu verzerren.
Die G20 sprechen sich für Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards aus, um globale Lieferketten nachhaltig gestalten zu können. Der Plan ist, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Menschenhandel und moderne Sklaverei bis 2025 komplett zu beseitigen, dafür sollen auch Unternehmen in die Verantwortung genommen werden.
Digitalisierung
Bis 2025 möchten die G20-Führer alle Bürger der Welt digital vernetzen, unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort und Geschlecht. Dazu sei geplant, die Entwicklung der digitalen Infrastruktur in einkommensschwachen Ländern finanziell zu fördern. Digitale Kompetenz soll künftig eine elementare Rolle im Unterricht an den Schulen und Hochschulen der G20-Staaten spielen. Im Rahmen der Digitalisierung müssten außerdem der Verbraucherschutz sowie die Rechte an geistigem Eigentum gestärkt werden, heißt es — konkreter wird es jedoch auch an dieser Stelle nicht.
Steuerflucht
Steuerflucht soll bekämpft werden. Dazu werde es einen weltweit standardisierten Austausch von Steuerdaten geben, so die Gipfelteilnehmer. Auch Nicht-G20-Staaten werden dazu aufgefordert, bis September 2018 mit dem Austausch zu beginnen. Ländern, die nicht mitziehen, drohen möglicherweise nicht näher konkretisierte “Abwehrmaßnahmen”.
Gesundheit
Flüchtlingsströme “können erhebliche gesundheitliche Herausforderungen bergen”, so die G20. Die zentrale Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Vorbereitung auf Gesundheitskrisen werde deshalb gestärkt. Die Kinderlähmung soll darüber hinaus vollständig zum Verschwinden gebracht werden, heißt es in der Erklärung.
Zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen möchten die Staatschefs einen “verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika” fördern. In der Tiermedizin werde der Einsatz entsprechender Medikamente auf rein therapeutische Zwecke begrenzt. Für Menschen soll der Zugang zu erschwinglichen und zugleich hochwertigen Antibiotika verbessert werden.
Energie und Klima
Die G20-Staaten sprechen sich gemeinsam für ein umweltfreundliches Wirtschaftswachstum, die Förderung erneuerbarer Energien und saubere Mobilität aus. Der CO2-Ausstoß werde dadurch nachhaltig verringert. Saubere Energie soll darüber hinaus für alle Menschen erschwinglich sein.
Die übrigen G20-Länder nahmen den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen “zur Kenntnis”. “Das Übereinkommen ist unumkehrbar” heißt es in ihrer Erklärung. Entwicklungsländer werden bei der Umsetzung des Abkommens finanziell unterstützt. Konkrete Maßnahmen wurden im Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum beschlossen.
Teilhabe von Frauen
Die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen war eines der zentralen Themen des Gipfels. Frauen sollen überall gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dem beim G20-Gipfel 2014 beschlossenen Ziel, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt bis 2025 um 25 Prozent zu senken, komme man Stückweise näher, heißt es in dem Papier. “Wir sind uns aber einig, dass noch mehr getan werden muss”.
Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern sollen verringert werden. Im Rahmen der Initiative “#eSkills4Girls” will die G20 dafür sorgen, jungen Frauen den Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten im naturwissenschaftlich-technischen Bereich zu erleichtern. Auch die “Initiative zur finanziellen Unterstützung von Unternehmerinnen” werde gefördert.
Ernährung
Schwankungen bei Lebensmittelpreisen würden reduziert, die Nahrungsmittelsicherheit erhöht, heißt es. Landwirte sollen für ihre Güter gut entlohnt werden. Wie genau diese Ziele erreicht werden, wird jedoch nicht erläutert.
Afrika-Partnerschaft
Das Prestige-Projekt des diesjährigen Gipfels war die G20-Afrika-Partnerschaft, die ins Leben gerufen wurde. In deren Zuge ist geplant, bis 2022 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze für Jugendliche im ländlichen Raum zu schaffen, gefolgt von Qualifizierungsprogrammen für mindestens fünf Millionen junge Menschen. Armut, Ungleichheit und Fluchtursachen sollen bekämpft, Investitionen gefördert werden.
Vertreibung und Migration
Die G20-Staaten stellen fest, dass “sichere, geordnete und reguläre Migration erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen und Vorteile bergen”. Vertreibung und illegale Einwanderung in “großen Strömen stellen hingegen häufig komplexe Herausforderungen dar”. Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei daher ein zentrales Anliegen der G20.
Wie geht es weiter?
Obwohl die Inhalte der Abschlusserklärung nur im Konsens — eine Mehrheitsentscheidung gibt es nicht — beschlossen werden, bleibt abzuwarten, was davon tatsächlich umgesetzt wird. Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend und können höchstens politischen Druck erzeugen.
