Am Donnerstag findet ein G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Entzug von Presseakkreditierung während des G20-Gipfels statt. Die Sicherheitsbehörden verwehrten einigen Journalisten Zutritt zum Gelände.
Am Donnerstagabend beschäftigt sich der G20-Sonderausschuss im Rathaus mit dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit Journalisten während des Gipfels. Bereits einige Tage vor der Veranstaltung wurden mehr als 30 Pressevertretern die Akkreditierung zum Pressezentrum am Tagungsort Hamburg Messe wieder entzogen. Dass das nicht rechtskonform war, wurde bereits im Oktober festgestellt. Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft arbeitet heute den Vorfall weiter auf.
Unter den Leidtragenden war unter anderem der Hamburger Kameramann Frank Bründel. Er tauchte im System der Behörde irrtümlich als möglicher Unterstützer einer gewaltsamen Gruppierung auf, FINK.HAMBURG hat berichtet. Stefan Endter, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) Hamburg, sieht in diesem Vorfall einen starken Eingriff in die Pressefreiheit: “Hier sind grundrechtsrelevante Verstöße geschehen”, sagt er. Ihm zufolge wurden während des Gipfels Falschmeldungen verbreitet und Daten rechtswidrig weitergegeben. Die Polizei sei damit ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Frank Bründel wird während des G20-Sonderausschusses am Donnerstag zu Wort kommen. Aussagen zu dem Vorfall wird auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar und ein Vertreter des Bundespresseamtes machen. Außerdem werden Vertreter des Bundeskriminalamtes Auskunft geben.
Der Sonderausschuss hat zum Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel aufzuarbeiten und den Umgang und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden zu klären.
had/dpa
Randale, Razzien, Rechtsstreit: FINK.HAMBURG berichtet an dieser Stelle über die Folgen des Gipfels in Hamburg.
