Die Polizei hat am frühen Morgen Razzien in acht Bundesländern durchgeführt. Die Hausdurchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem Einsatz am Rondenbarg in der G20-Woche. Die Ermittler sehen in dem Einsatz einen großen Erfolg.
Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Sonderkommission “Schwarzer Block” Razzien in der linken Szene vorgenommen. Bundesweit durchsuchten Beamte am Dienstagmorgen Wohnungen. Nach Angaben der Polizei Hamburg waren von der Razzia Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen betroffen. Dabei stellten die Beamten laut SoKo-Leiter Jan Hieber vor allem Festplatten und Computer sicher.
Mit den beschlagnahmten Gegenständen wollen die Ermittler feststellen, wer an der Auseinandersetzung teilgenommen hat und in welcher Form. “Die Durchsuchungen hatten das Ziel, für die kommenden Anklagen die Tatbeiträge zu erhellen – und zwar hinsichtlich Planung, Absprache und Ausführung”, sagte Hieber. Wie lange die Auswertung dauern wird, sei noch nicht absehbar.
Einsatz der Polizei am Rondenbarg unter Kritik
Laut Polizei hatten am 7. Juli etwa 200 Vermummte Steine und Böller auf Polizisten geworfen. Auf dem Video eines Einsatzwagens ist von einem “massiven Bewurf”, wie die Polizei den Vorfall später beschrieb, allerdings nichts zu sehen. Stattdessen werfen in dem Video einige Vermummte aus weiter Entfernung Böller auf die Straße. Die Polizei löste die Versammlung auf. Dabei wurden 73 Personen festgenommen, mehrere davon schwer verletzt.
“Wir konnten mindestens vier Würfe mit Pyrotechnik und mindestens vierzehn Würfe mit Steinen beweiskräftig nachzeichnen”, sagt Soko-Leiter Hieber. Die Polizei ermittelt seitdem wegen des Vorwurfs des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs. Nach Ansicht der Behörde gelten alle Personen als tatverdächtig, die sich nicht eindeutig von der Gruppierung distanzierten. “Allen Personen, die dieser Gruppe angehört haben, unterstellen wir, dass sie die generelle Gewaltbereitschaft eines Schwarzen Blockes kennen”, sagte Hieber. Es handle sich, “um einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob”.
Offenbar geleaked
Die Durchsuchungen am Dienstagmorgen sollen im Vorhinein nach Außen gelangt sein, so dass einzelne Tatverdächtige vorgewarnt werden konnten. Auf Nachfrage bestätigte die Polizei, dass es Hinweise auf die Razzien gab. Hieber betonte jedoch: “Wir hatten aber nicht den Eindruck, dass wir erwartet wurden.”
Die Rote Flora gehörte nach Polizeiangaben nicht zu den am Morgen durchsuchten Gebäuden. In Hamburg wurde die Wohnung einer in der Führung der linksradikalen Gruppierung “Roter Aufbau Hamburg” tätigen Person durchsucht. Inwiefern die bei den Razzien sichergestellten Gegenstände bei den Ermittlungen weiterhelfen, ist laut Polizei noch nicht klar. “Wir haben einen sehr steilen Anstieg geschafft, über den Berg sind wir aber noch nicht”, sagte Hieber. Laut Polizeipräsident Ralf Martin Meyer habe die Polizei mehr als 3000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mehrere Hundert Tatverdächtige seien mittlerweile namentlich bekannt.
jpl
