Am Montag protestieren SchülerInnen, Lehrende und Eltern gegen eine Internetplattform, die von der AfD in Hamburg und anderen Bundesländern freigeschaltet wurde.
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die SchülerInnenkammer Hamburg, die Lehrerkammer und der DGB gehen gegen das umstrittene Meldeportal vor, das die AfD in einigen Bundesländern, darunter auch Hamburg, online gestellt hat. Sie rufen an diesem Montag zu einer Demo auf, bei der sie über das Portal informieren wollen. Die Veranstaltung startet um 16.30 Uhr im Curiohaus mit einer Kundgebung. Im Anschluss startet dort um 18 Uhr die Demo, sie geht bis zur Parteizentrale der AfD in der Schmiedestraße.
Anlass der Demo ist eine Internetplattform, die von der AfD-Fraktion veröffentlicht wurde. Darauf können SchülerInnen und Eltern anonym die politische Haltung der Lehrenden melden. Die AfD begründet das Portal damit, dass Lehrer ihre Schüler für “parteipolitische oder weltanschauliche Ziele vereinnahmen” würden. Die Aktion “Neutrale Schule Hamburg” soll die Neutralität an Hamburger Schulen wahren. Doch juristisch und politisch ist die Aktion äußerst umstritten.
Zuletzt haben sich 106 Lehrende der Max-Brauer-Schule in Hamburg-Altona dagegen gewehrt. Mit dem Hintegrund, dass Neutralität nicht bedeutet, wertneutral oder meinungslos zu sein. In einem offenen Brief kritisierten die Lehrende das Internetportal. Sie schreiben zudem: “Wir ermutigen unsere SchülerInnen dazu, eine eigene Meinung zu entwickeln und nicht nur in der Schule frei zu artikulieren und sich der Diskussion zu stellen, ohne Sanktionen oder Einschüchterungen erwarten zu müssen.” Anschließend folgten auch Lehrende der Stadtteilschule Rissen, des Goethe-Gymnasiums und der Stadtteilschulen Helmuth Hübener und Blankenese diesem Beispiel und stellten sich in offenen Briefen gegen das Portal.
Portal verstößt gegen EU-Recht
Die Reaktion der Partei auf die offenen Briefe war eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionschef Alexander Wolf an den Senat. Wolf hinterfragte den rechtlichen Hintergrund der offenen Briefe. Nach Ansicht der Partei würden die Aussagen gegen das Neutralitätsgebot an Schulen stehen. Zudem verlangt die Partei Auskunft darüber, ob die Briefe mit SchülerInnen besprochen wurden. Die Antwort des Senats ist eindeutig: Die Briefe seien durch die Meinungsfreiheit legitimiert, die auch öffentlich Bediensteten zusteht. “Wir begrüßen die deutliche Aussage der Behörde, dass das Neutralitätsgebot nicht mit Wertneutralität verwechselt werden darf”, sagt Frederik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.
Juristische Experten des Landtags Magdeburg haben sich mit der rechtlichen Lage des Portals beschäftigt und kritisieren, dass die Meldung sensible Daten veröffentlicht. Dies widerspreche der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Zudem wird von der Hamburger Schulbehörde kritisiert, dass die AfD-Fraktion keine Eingriffe oder Einflüsse in die Schulbehörde haben dürfe. “Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert”, teilte der Behördensprecher Peter Albrecht der Deutschen Presseagentur mit.
sha mit dpa
