Kohleausstieg und Förderung von Solaranlagen: Der Senat stellte am Dienstag im Rathaus ein Klimapaket und Klimaschutzgesetz für Hamburg vor. Die Ziele: über die Hälfte weniger CO2-Ausstoß bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050.
Peter Tschentscher (SPD) sieht die Stadt Hamburg als Modellstadt für eine Metropole, die “Industrie und Klimaschutz vereinen” kann. Vor Pressevertretern präsentierte der Erste Bürgermeister der Stadt im Rathaus am Dienstag den aktualisierten Klimaplan für Hamburg.
Die zentralen Punkte: Die CO2-Emissionen sollen in zehn Jahren 55 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Hamburg soll “spätestens 2050 klimaneutral sein”, so Tschentscher. Das bedeutet für Hamburg, die Emissionen um 95 Prozent zu drücken. Die Ziele seien “sehr weitreichend und in Deutschland einmalig”. Sie sollen in einem Klimaschutzgesetz verankert werden.
Klimaplan mit 400 Maßnahmen
Die Klimaziele sollen mit einem Paket aus 400 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Private Haushalte, Verkehr, Industrie sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen erreicht werden. “Unser Gesetz ist deutlich ehrgeiziger, als das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung”, sagte Umwelsenator Jens Kerstan (GRÜNE). Klimaschutz sei kein Selbstzweck, sondern steigere auch die Lebensqualität der Bürger.
Kerstan sagte gegenüber FINK.HAMBURG, dass die “Universitätsgebäude in den nächsten Jahren saniert werden sollen, damit sie klimafreundlicher werden.” Fridays-For-Future-Aktivist*innen der Universität Hamburg stellen konkrete Forderungen, etwa eine klimaneutrale Uni bis 2025.
Gemeinsam für den Klimaschutz
Zwei Milliarden Euro veranschlagt der Senat dafür, die Klimaziele zu erreichen. Eine Milliarde davon sei ohnehin eingeplant, die andere Hälfte würde benötigt, um die neuen Maßnahmen des Klimaplans umzusetzen. Das Kohlekraftwerk Wedel soll geschlossen, Heizöl bei Neubauten verboten und Solaranlagen auf Dächern finanziell gefördert werden. Konkrete Angaben zur Finanzierung machte der Senat nicht.
Tschentscher wünscht sich eine “Mitmachen-Bewegung” der Bürger*innen Hamburgs, denn Klimaschutz sei Sache der Politik, der Wirtschaft und jedes einzelnen.
Knapp zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 sagte Umweltsenator Kerstan am Dienstag, dass der Klimaplan noch nicht ausreiche und überarbeitet werden müsse. “Bei der Verkehrswende ist noch Luft nach oben. Die Industrie muss auch mehr in die Pflicht genommen werden.”
tob
