Volt: “Wir wollen uns nicht im Links-Rechts-Spektrum einordnen lassen”

Die Partei Volt Hamburg trat zum ersten Mal in den Bürgerschaftswahlen an. Spitzenkandidatin Mira Alexander spricht im Interview über das Wahlergebnis, außerparlamentarische Politik und die EU während der Coronakrise.

Mit Plakaten wie „Hamburg, mach’s mit Rotterdam“ oder „Hamburg, mach’s wie Kopenhagen“ machte die Partei Volt Hamburg in den Bürgerschaftswahlen auf sich aufmerksam. Die junge Bewegung bezeichnet sich selbst als paneuropäisch: Sie ist gesamteuropäisch organisiert und rückt Europa in den Mittelpunkt der programmatischen Ausrichtung.

In Hamburg scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und versucht nun, außerparlamentarisch Einfluss auf die Lokalpolitik zu nehmen. Wie das funktioniert, wie Volt Hamburg das eigene Wahlergebnis einordnet und wie sie die Rolle der EU in der Coronakrise wahrnimmt, erzählt uns Spitzenkandidatin Mira Alexander.

Zur Person

Mira Alexander ist gebürtige Hamburgerin und war ehrenamtlich Spitzenkandidatin von Volt Hamburg im Bürgerschaftswahlkampf.  Beruflich ist sie im Sales- und Managementbereich aktiv.

FINK.HAMBURG: Eure Partei hat mit 1,3 Prozent bei der Bürgerschaftswahl den zweithöchsten Stimmenzuwachs aller Parteien erzielt. Dennoch seid ihr an den fünf Prozent deutlich gescheitert. Blickst du jetzt stolz oder enttäuscht auf das Wahlergebnis zurück?

Mira Alexander: Mit ganz viel Stolz. Was wir in den letzten Monaten mit dem kleinen Team geleistet haben, war wirklich beeindruckend. Wir haben vier Monate mit gut 40 Leuten Vollgas gegeben. Man muss bedenken, das wir eine neue Partei sind: Die Fünf-Prozent-Hürde schreckt immer wieder potenzielle Wähler  ab. Das haben wir in den Gesprächen auf der Straße gemerkt. Außerdem haben sich viele die Frage gestellt, ob es eine europäische Partei auf Landesebene braucht.

Dementsprechend denke ich, dass es trotzdem ein gutes Ergebnis war. Wir konnten unser Europawahlergebnis minimal verbessern, da hatten wir 1,2 Prozent hier in Hamburg. Natürlich bin ich aber auch ein bisschen traurig, weil man antritt, um dann auch in die Bürgerschaft gewählt zu werden. Aber ich sag mal so: Ja, ist in Ordnung.

Selbst gestandene Parteien wie die FDP sind in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Hattet ihr überhaupt eine realistische Hoffnung auf einen Einzug in die Bürgerschaft?

Uns war von Anfang an bewusst, dass das eine Hausnummer ist. Nichtsdestotrotz hat sich in der Abwägung, ob wir antreten wollen oder nicht, herauskristallisiert, dass Hamburg ein super Ort für eine erste Landtagswahl ist. Wir hatten kein Flächenland zu bespielen. Hamburg ist eine junge Stadt, eine Studentenstadt, eine grün geprägte Stadt – das passt zu unserer Zielgruppe. Alles in allem hatten wir tolle Voraussetzungen und konnten Erfahrungen sammeln, von denen wir immer noch zehren und die uns in anderen Wahlen helfen werden. Rein vom institutionellen Gedächtnis der Partei aus gedacht, ist es einfach eine super Gelegenheit gewesen.

“Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Migration sind nur europäisch zu lösen”

Warum haben sich dennoch einige Bürger*innen für die noch sehr junge Partei entschieden?

Ich glaube, das ist zum einen der europäische Gedanke. Der ist gerade bei der jüngeren Generation, der sogenannten Erasmus-Generation, einfach da und auch nicht zu unterschätzen. Viele in dem Bereich sagen: „Ich fühle mich meinen Freunden aus Spanien oder aus Holland viel näher als einigen Leuten, die ich hier in Deutschland kenne.” Wir sehen außerdem, dass Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Migration nur europäisch zu lösen sind. Und wir gehen pragmatisch vor: Wo funktioniert was und wo kann ich auf das große europäische Netzwerk zurückgreifen?

Hätte trotzdem mehr Politikerfahrung geholfen?

Ich weiß gar nicht so genau, ob das unbedingt die Politikerfahrung ist. Ich denke, dass Leute, die schon länger in der Politik tätig sind, von ihrem Netzwerk profitieren. Das ist eine Sache, die ganz viel ausmacht. Auch dass die Leute einem bereits vertrauen, bringt viel. Außerdem hätten wir vielleicht ein bisschen mehr Vorlauf gebraucht. Wir hatten ja die Europawahl bis Mai 2019, dann noch einen Parteitag im September, den wir abwarten mussten. Das war alles recht gestaucht: Mit mehr Vorlauf hätten wir eine effizientere Kampagne fahren können.

Was unterscheidet Volt neben dem Europaaspekt von anderen Parteien, die im Hamburger Wahlkampf angetreten sind?

Ich hatte das Gefühl, dass die zwar viele Ideen hatten, aber keinen ganzheitlichen Wandel angehen wollten. In der Auto-Radfahrer-Debatte hat mir zum Beispiel die Frage gefehlt, wie man es schafft, dass man weniger Autos in die Stadt bekommt. Oder dass Menschen ihre Lebensweise klimabewusst anpassen. Oder dass mehr auf Kreislaufwirtschaft gesetzt wird.

“Wir wollen uns nicht in diesem Links-Rechts-Spektrum einordnen lassen”

Das Wahlprogramm liest sich mal grün und mal liberal. Volt möchte sich nicht im klassischen Parteienspektrum einordnen. Warum nicht?

Wir wollen ideologiefrei beziehungsweise -fern arbeiten und uns nicht in diesem Links-Rechts-Spektrum einordnen lassen. Wir sagen: Sobald du dich irgendwie einordnest, hast du schon eine vorgegebene Denkweise oder eine vorgegebene Richtung, wie du bestimmte Problemstellungen angehst. Das wollen wir verhindern. Nichtsdestotrotz haben wir natürlich auch gemerkt, dass das super schwierig ist, den Wähler*innen auf der Straße klar zu machen. Die Leute wollen einen in Schubladen packen. Diese Aufgabe haben wir auch an andere Ebenen bei Volt weitergegeben. In den nächsten Monaten müssen wir das Konzept der Ideologieferne so kommunizieren, dass die Menschen uns trotzdem einordnen können.

Haben potentielle Wähler*innen das als orientierungslos wahrgenommen?

Ich glaube nicht. Aber ich denke, dass sie es schwieriger fanden, sich mit uns zu identifizieren. Weil wir auch neu sind und Wähler*innen Angst hatten, dass wir irgendwie eine neue AfD sind. Da denke ich mir dann: Habt ihr euch schonmal durch das Wahlprogramm geklickt?

Als Spitzenkandidatin hättest du bei einem Einzug ins Parlament die Teilzeitstelle einer Abgeordneten angenommen – wie geht es nun für dich persönlich weiter?

Bei Volt bleibe ich und bin schon in neue Projekte involviert. Beruflich war ich während des Wahlkampfs Projektmanagerin für Berufsbildungsprojekte im Ostseeraum. Die Kandidatur erfolgte ehrenamtlich, für Termine musste ich mir oft Urlaub nehmen. Nun habe ich den Job gewechselt und arbeite im Management und Sales im E-Sport-Bereich.

Könntest du dir vorstellen, nochmal eine Spitzenkandidatur zu übernehmen?

Sag niemals nie. Ich glaube, ich könnte das nicht nochmal nebenberuflich machen. Da bin ich wirklich an meine Grenzen gegangen. Und ich glaube auch, dass teilweise die Kandidatur darunter gelitten hat, dass man noch viele andere Sachen auf dem Zettel hatte. Wenn ich es nochmal machen würde, müsste ich beruflich etwas zurücktreten. Das ist natürlich auch eine finanzielle Geschichte. Aber ich habe da jetzt nichts konkret geplant.

Volt Hamburg möchte auch weiterhin Einfluss auf die Politik nehmen. Wie funktioniert das, ohne in der Bürgerschaft zu sitzen?

Wir hatten diese Woche unsere Nachwahlbesprechung, online. Durch Corona hat sich das etwas nach hinten geschoben. Viele aus unserem Team sind jetzt auch anderweitig eingespannt auf der nationalen oder der europäischen Ebene. Da geht es jetzt um die Ausarbeitung des Bundestagswahlprogramms oder um die Unterstützung der anderen Teams bei ihren Kampagnen für Kommunalwahl wie jetzt in NRW oder bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Außerdem gibt es EU-weite Kampagnen wie die conference on the future of europe, an der wir mitarbeiten. Wir haben eine Petition an das EU-Parlament gestellt, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Da sind wir natürlich überall auch irgendwie mit involviert.

An welchen Themen möchtet ihr arbeiten?

In Hamburg konkret haben wir vier Themengebiete besprochen: Mobilität und Verkehr, soziale Projekte im Bereich Obdachlosigkeit, Frauenförderung und Soziale Marktwirtschaft im Ganzen: Wie geht es eigentlich mit uns als Gesellschaft und Wirtschaftssystem weiter? Dort schauen wir, welche Stakeholder wir in der Stadt haben und mit wem wir zusammenarbeiten können. Wir werden kein Thema nicht machen, aber ein Fokusthema (Nachtrag der Redaktion: Mittlerweile wurde sich für Verkehr und Mobilität entschieden)  bestimmen, weil wir auch nicht unendliche Ressourcen an Menschen haben, die mitarbeiten können.

“Die nationalstaaten geben der eu keine chance, sich als krisenbewältigerin zu beweisen” 

Zum Abschluss möchten wir noch über die Rolle der EU in der Coronakrise sprechen. Kritiker werfen ihr mangelnde Führungsstärke vor. Auch in der Finanzkrise 2008 zeigte das Eurobarometer zunächst einen Vertrauensverlust. Ist Europa für große Krisen (noch) nicht der richtige politische Player?

Aktuell stimmt das. Denn die Bürger*innen wenden sich in Krisen an ihre Nationalstaaten, weil die Nationalstaaten der EU gar keine Chance geben, sich als Krisenbewältigerin zu beweisen. Durch die Macht, die die Nationalstaaten im Rat haben, geben sie den Institutionen der EU nicht den Freiraum, gesamteuropäische Lösungen anzubieten. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass der Vorstoß von Merkel und Macron bereits der richtige Weg ist: Die Nutzung des Eurozonenbudgets wird nämlich im Gegensatz zur Finanzkrise EU-intern verwaltet.

Die nationalstaatlichen Mechanismen führen also dazu, dass die Bürger teilweise in großen Fragen weniger Vertrauen in die EU haben. Der Schritt, um das zu lösen ist also, der EU mehr Kompetenzen zu geben?

Meiner Meinung nach ja. Nur so kann es vorangehen. Manchmal muss man einfach eine Vision vorantreiben. So ist die EU ja auch entstanden; am Anfang war es auch so, dass die Bürger*innen das vielleicht gar nicht alles so toll fanden. Beispielsweise hat man Deutschland, das den halben Kontinent zerstört hat, mit in den Bund aufgenommen. Einige Leute hatten aber eine richtig gute Idee und eine Vision für die Zukunft.

Wie stellt sich Volt das ideale Europa vor?

Wie eine Art Föderalstaat. Das Parlament soll ein wirkliches Parlament sein, das von allen Bürger*innen gewählt wird. Die Kommission soll wie eine Regierung agieren können. Es soll eigene Minister*innen geben, die Mitgliedsstaaten sollen wie Föderalstaaten zusammengehalten werden.

Also eine Art United States of Europe?

Ja, genau.

Titelbild: Mira Alexander