Junge Union: “Wir haben Liberalität mit Profillosigkeit verwechselt”

In den Bürgerschaftswahlen 2020 hat die CDU Hamburg historisch schlecht abgeschnitten. Im Interview mit FINK.HAMBURG nennt Philipp Heißner, Vorsitzender der Jungen Union Hamburg, Gründe für den Absturz.

Mit 11,2 Prozent hat die CDU Hamburg in den Bürgerschaftswahlen 2020 das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Parteigründung erzielt. Lediglich in Bremen erlitt die Partei mit neun Prozent schon einmal ein schlechteres Ergebnis – im Jahr 1951.

Zur Wahl angetreten ist auch Philipp Heißner, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in Hamburg. Er saß bereits von 2015 bis 2020 in der Bürgerschaft. Sein persönliches Wahlergebnis von 2015 konnte er verbessern; in die Bürgerschaft eingezogen ist er trotzdem nicht. FINK.HAMBURG hat mit ihm gesprochen: über die Gründe für den Absturz seiner Partei, über Generationengerechtigkeit während Corona und darüber, wie es jetzt bei ihm weitergeht.

FINK.HAMBURG: Dir haben knapp 190 Stimmen zum Einzug ins Parlament gefehlt und die CDU Hamburg hat ein extrem schlechtes Ergebnis erzielt. Wie tief sitzt der Stachel noch?

Philipp Heißner: Es war nicht nur eine historische Wahlniederlage, sondern bereits bei der dritten Bürgerschaftswahl in Folge das jeweils schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten in Hamburg. Die CDU hat sich in Hamburg seit 16 Jahren nicht mehr bei einer Bürgerschaftswahl verbessert. Auch wenn es in dieser Zeit gemessen an den Landtagsmandaten in ganz Deutschland keinen CDU-freundlichen Trend gab – das, was die CDU in Hamburg derzeit erlebt, ist schon ein krasser Schlag ins Kontor.

Zur Person

Philipp Heißner ist seit 2019 Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg und war von 2015 bis 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Er studierte Jura an der Bucerius Law School in Hamburg.

Natürlich macht mich das stark betroffen. Ich bin seit über zehn Jahren Mitglied der CDU, seit 15 Jahren Mitglied der Jungen Union; das ist mein halbes Leben. Wenn die CDU in Hamburg so leidet, dann tut das weh.

Da ist der Verlust des eigenen Mandats fast schon leichter zu verkraften. Zumal unser Wahlsystem an dieser Stelle ja auch seine Kuriositäten hat: Ich hatte beispielsweise mehr Stimmen als 2015 und bin trotzdem nicht wieder in die Bürgerschaft eingezogen. Aber das ist Politik. Wenn man sich zur Wahl stellt, kann man auch nicht gewählt werden. Das muss man akzeptieren, auch wenn ich gerne weitergemacht hätte.

Die Wahlniederlage war für dich sehr knapp, für die CDU insgesamt sehr deutlich. Was war der Hauptgrund?

Das ist die Gretchenfrage. Politik ist natürlich keine exakte Wissenschaft. Aber man kann sich etwa die Umfragen angucken: Wenn der SPD-Bürgermeister selbst bei CDU-Anhängern deutlich beliebter ist als der eigene Spitzenkandidat, ist das ein Problem für eine Partei. Und die Forschungsgruppe Wahlen hat eine Analyse gemacht. Dort wird abgefragt, in welchem Politikfeld man welcher Partei Kompetenzen zuschreibt. Und da hat es die CDU Hamburg geschafft, in keinem einzigen Bereich als kompetenteste Kraft wahrgenommen zu werden. In vielen Bereichen nicht mal als Zweitplatzierte. So kommt man irgendwann in eine Position, in der es wenig Gründe gibt für Leute, die CDU zu wählen.

“Niemand wusste, wofür die CDU HAmburg wirklich steht.”

Warum habt ihr es nicht geschafft, ein Thema zu besetzen?

In meinen Augen war ein großes Problem, dass wir Liberalität mit Profillosigkeit verwechselt haben. Es war erklärtes Ziel der letzten beiden Bürgerschaftswahlkämpfe, als liberale Großstadtpartei wahrgenommen zu werden. Ich bezweifle ja, dass dieses Konzept, das stark auf die Person Ole von Beust zugeschnitten war, auch heute noch unverändert richtig ist. Aber nicht einmal dieses Ziel haben wir ja erreicht. Der Fehler war zu sagen: “Wenn wir uns nirgendwo gegen den in Hamburg tatsächlich eher linken Mainstream verorten, dann sind wir liberale Großstadtpartei.“ Und am Ende waren wir in der Wahrnehmung nicht einmal besonders liberal, sondern einfach nur profillos. Niemand wusste, wofür die CDU wirklich steht. Das ist mein persönlicher Eindruck, aber das sieht man auch in den Nachwahlumfragen.

In welchen Positionen hätte die CDU mehr Profil zeigen müssen?

In der Besetzung des Gängeviertels zum Beispiel. Man kann doch einer Alleinerziehenden in Eidelstedt oder einem Polizisten, der für uns bei den G20-Krawallen seinen Kopf hingehalten hat, nicht erklären, dass andere das Gängeviertel in 1A-Lage vom Senat im Grunde geschenkt bekommen, wenn sie es nur lange genug widerrechtlich besetzen. Das ist hochgradig ungerecht. Auch wenn es zu einer gewissen Hamburger Tradition passt. Oder dass Hamburg in den letzten acht Jahren von allen Bundesländern mit Abstand die meisten Schulden gemacht hat. Das sind nur Beispiele, aber mein Eindruck war, dass ganz bewusst auf polarisierende Themen verzichtet wurde.

Mehr polarisieren statt profillos zu sein: Ist das auch so in der CDU-Parteiführung angekommen?

Wenn die CDU Hamburg immun dagegen wäre, auch in Zeiten gravierender Niederlagen so zu tun, als wäre nichts passiert, dann hätte die Partei bei dieser Wahl nicht die gleichen Rezepte wie vor fünf Jahren verfolgt. Natürlich gibt es in jeder Organisation Beharrungskräfte. Da ist es auch Aufgabe des Vorsitzenden der Jungen Union, also der Nachwuchsorganisation, genau da der Stachel im Fleisch der Mutterpartei zu sein und auf  diese Probleme zur Not auch mit deutlichen Worten hinzuweisen.

Wir stehen wirklich vor einem existenziellen Problem. Nach drei historischen Niederlagen in Folge fragen sich die Leute, warum sie noch zur CDU Hamburg gehen sollen. In der Folge gibt es weniger engagierte Parteimitglieder. Dann wird der nächste Wahlkampf auch kein Erfolg. Und das ist für die Parteistruktur irgendwann so problematisch, dass die CDU als relevante politische Kraft in Gefahr ist. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit für Veränderungen.

Hat die Corona-Krise dazu geführt, dass man sich weniger intensiv mit dem Ergebnis auseinandersetzen konnte nach der Wahl?

Wir konnten zum Beispiel keine Parteiveranstaltungen machen. Und der Faktor Zeit führt natürlich auch dazu, dass emotionale Betroffenheit abnimmt. Das kann hilfreich sein für ein kühles Urteil. Es kann aber auch notwendigen Veränderungsdruck verringern, und das ist eine Gefahr. Aber ich habe den Eindruck, dass diesmal schon viele in der CDU sagen: “Wir brauchen jetzt eine neue Richtung.“

“Von einigen gab es die Tendenz: Mund abputzen und weitermachen.”

Konkret: Braucht es personelle Konsequenzen?

Wann ist denn Zeit für Selbstbeschäftigung, wenn nicht nach so einem Ergebnis? Von einigen gab es trotzdem die Tendenz: Mund abputzen und weitermachen. Das wird dem Ausmaß des Ergebnisses nicht gerecht, da ist auch mir die Hutschnur gerissen. Aber personelle Veränderungen haben zum Teil schon stattgefunden und werden noch weiter stattfinden. Wir hätten ja zum Beispiel schon längst einen Landesvorstand wählen müssen. Das konnten wir jetzt nicht wegen der Corona-Krise. Aber das wird natürlich trotzdem stattfinden. Wir als Junge Union fordern nach so einem Ergebnis auch eine personelle Erneuerung. Dafür haben wir die richtigen Leute und eine Reihe junger Kräfte.

Die CDU hat nicht nur in Hamburg schlecht abgeschnitten, sondern auch in anderen Metropolen wie in Berlin. Hat die Partei ein Großstadtproblem?

Ja, klar, offensichtlich. Aber es gibt auch viele Positivbespiele: In Düsseldorf war die erste weibliche Bürgermeisterin einer Großstadt von der CDU, in Frankfurt, Köln, Essen, in Nürnberg oder unter Ole von Beust auch in Hamburg wurden und werden Großstädte sehr erfolgreich von Bürgermeistern der Union regiert. Deswegen glaube ich nicht, dass es in der Natur der Sache liegt, dass die CDU in den Großstädten schwach ist. Aber sie möchte traditionell verschiedene Positionen zusammenbringen. Das wird schwieriger, wenn sich Lebenswirklichkeiten stärker unterscheiden als früher. Im dicht besiedelten Kerngebiet von Eimsbüttel gibt es zum Beispiel bei der Verkehrspolitik ganz andere Problemstellungen als in ländlichen Regionen. Wenn man beispielsweise Tempo 30 zum Standard macht, wie es die Grünen fordern, trifft das sicher den Geist vieler lärmgeplagter Großstadtbürger. Der Pendler möchte aber trotzdem zur Arbeit kommen. Wer da versucht, beide zusammenbringen, macht manchmal keinen ganz glücklich. Es ist aber die nachhaltigere Politik.

Die SPD sieht sich auch als Volkspartei, hat in der Hamburg Wahl aber gut abgeschnitten.

Wobei die überall sonst nicht so gut abschneiden. Aber das ist ja der Punkt. Die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sind teils sehr weit von der Lebenswirklichkeit ihrer ursprünglichen Wählerschaft entfernt. Wenn wir uns als CDU jetzt auch für die Abschaffung des Autos oder die weitestgehende Abschaffung des Individualverkehrs aussprechen, hilft uns das vielleicht in manchen Stadtteilen. Aber wir gewinnen nirgendwo sonst mehr Wahlen, weil das eben nur einigen wenigen hilft und allen anderen schadet.

“Die Krise belastet wirtschaftlich vor allem die junge Generation.”

Der neu gewählte Hamburger Senat hat ein umfassendes Konjunkturpaket verabschiedet. Dabei werden viele neue Schulden aufgenommen. Kann das zulasten der jungen Generation gehen?

Ja, sicherlich. Wie viele der Maßnahmen, die jetzt in Zeiten der Krise getroffen werden müssen, betrifft das vor allem die junge Generation negativ. Das heißt aber nicht, dass es falsch ist. In der Krise ist es richtig gegenzusteuern. Eine Krise darf nicht dazu führen, dass strukturell alles kaputt geht. Wenn ich aber in einer Zeit besonders viel ausgebe, muss das auch wieder erwirtschaftet werden. Die Krise belastet wirtschaftlich vor allem die junge Generation. Studien belegen: Wenn ich in der Krise den Berufseinstieg mache, dann wirkt sich das auf mein Gehalt aus für den Rest meines ganzen Lebens aus. Die Schutzmaßnahmen zu treffen ist trotzdem insgesamt richtig. Man sollte aber darüber nachdenken, ob nicht notwendige Dinge jetzt wirklich noch gemacht werden sollten oder zumindest nur dann, wenn es wirklich sein muss.

Kannst du dafür ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel die Grundrente. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man jetzt die Rente einführt, obwohl die von der SPD zugesagte Gegenfinanzierung nicht steht. Das ist ein Problem aus Sicht der Generationengerechtigkeit. Für die Krisenreaktion gibt es denke ich ein großes Verständnis bei allen Jugendlichen und man ist bereit, diese Lasten zu schultern. Aber jetzt noch zusätzliche Dinge zu beschließen, obwohl das nicht vernünftig finanziert ist, ist ein Problem. Da kommen wir wirklich in ein Ungleichgewicht.

Wofür setzt ihr euch als JU Hamburg aktuell ein?

Momentan nutzen wir unsere Reichweite, um für Verständnis für Maßnahmen wie die Corona-Warn-App zu werben. Sie ist gut gelungen. Der Staat hat eine App entwickelt, die sogar dem Chaos Computer Club gefällt – das ist schon eine tolle Leistung. In der Parteiarbeit nutzen wir die Chancen, die sich aus digitalen Möglichkeiten aktuell ergeben: Politische Diskussionen sind von zu Hause aus schnell und unkompliziert zu realisieren. Ich hoffe, dass wir das auch nach der Krise beibehalten können.

In der Sonntagsumfrage Anfang Juni lag die CDU in Deutschland bei 38 Prozent. Befürchtest du, dass das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt, sobald die wirtschaftlichen Folgen stärker spürbar sind?

Ich glaube wirklich, dass im Moment tatsächlich niemand darüber nachdenkt. Auch wenn manche dazu neigen, Politik als Pferderennen zu betrachten.

Wie geht es für dich persönlich weiter?

Ich habe die Arbeit in der Bürgerschaft als Vollzeitstelle besetzt, auch wenn es offiziell nur eine Teilzeitstelle ist. Jetzt werde ich meine juristische Ausbildung abschließen. Nach dem Studium bin ich damals in die Bürgerschaft gewechselt.

Du bleibst politisch aktiv?

Ich bin seit über zehn Jahren Mitglied der CDU, das ist ein Drittel meines Lebens. Seit 15 Jahren bin ich Mitglied der Jungen Union, das ist die Hälfte meines Lebens. Ich finde es wichtig, sich einzusetzen – nicht nur für das eigene Umfeld, sondern auch dafür, dass das Gemeinwesen funktioniert und dass das Land oder die Stadt oder was auch immer in die richtige Richtung geht.

Das ist etwas, was mir immer wichtig war. Und das wird mir auch weiterhin wichtig sein. Aber Berufspolitiker zu werden, ist nichts, was man planen kann. Es ist auch nichts, was man planen sollte.