Am Mittwoch tagte die Hamburger Bürgerschaft: Die Opposition kritisierte vor allem die zu spät durchgesetzte Maskenpflicht an Schulen. Einigkeit herrschte bei der Stärkung der Gesundheitsämter durch eine Task Force.
Eine “grotten-schlechte Corona-Politik” warf die Opposition der rot-grünen Regierung Hamburgs am Mittwoch bei der Bürgerschaftssitzung vor. Darunter müssten vor allem Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern leiden, hieß es aus den Reihen der CDU und FDP.
Kritisiert wurde ein fehlendes Konzept für die Teilung von Klassen in Präsenz -und Digitalunterricht. In Bayern würde das vorbildlich fuktionieren. Außerdem sei die Maskenpflicht in Schulen zu spät gekommen und man müsse sich endlich um Filtergeräte in den Klassenräumen kümmern.
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf Schulsenator Rabe „Sturheit und totalen Realitätsverlust“ vor. Dieser wies die Kritik zurück und betonte, man würde momentan bereits alles versuchen, um die Schulen geöffnet zu lassen.
Einigkeit über Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Die Bürgerschaft hat sich für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgesprochen, auch über die Pandemie hinaus. Ein Antrag von SPD und Grünen wurde diesbezüglich fast einstimmig angenommen. Darin heißt es, dass das Geld vom Bund im “Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst” für mehr Personal und eine bessere IT-Ausstattung verwendet werden soll. Der Bund stellt insgesamt vier Milliarden Euro bereit, davon entfallen auf Hamburg etwa 2,8 Prozent, also rund 112 Millionen.
Um die Gesundheitsämter in ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die Stadt Hamburg eine “Corona-Taskforce” benannt, die Kontakte nachverfolgen soll.
kis/dpa
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