Trumps Partei hat einen Vorteil

Donald Trump spricht im Vorfeld viel über angeblich drohenden Wahlbetrug durch die demokratische Partei. Dabei ist es seine eigene Partei, die mit einem unfairen Vorteil in diese Wahlen geht. Einer der Gründe: Gerrymandering.

Donald Trump ist nach eigener Aussage kein guter Verlierer. Sein Amt als Präsident wird er nicht kampflos aufgeben. Die Präsidentschaftswahl 2016 konnte er zwar aufgrund des komplexen Wahlsystems für sich entscheiden, eine absolute Stimmenmehrheit blieb ihm allerdings verwehrt. In Folge dessen verbreitete er lange Gerüchte über angeblichen Wahlbetrug, bei dem mehrere Millionen nicht-wahlberechtigte Immigrant*innen für seine Konkurrentin Hillary Clinton gestimmt hätten.

Lage zur US-Wahl 2020
Extrem unterschiedliche Kandidaten, ein tief gespaltenes Land und ein Kongress, der in großen Teilen neu gewählt wird: Die US-Wahl 2020 ist in jeder Hinsicht historisch. Wie wichtig ist die Briefwahl? Was passiert in den kommenden Tagen? Und wird die Wahlbeteiligung so hoch ausfallen wie seit einem Jahrhundert nicht mehr? FINK.HAMBURG verfolgt für euch die Wahl und liefert Hintergründe, Erklärungen und Neuigkeiten, wenn es heißt: Trump oder Biden?

Konfrontiert mit einer potenziellen Wahlniederlage in diesem Jahr hat der amtierende Präsident nun bereits mehrmals behauptet, dass es auch bei der diesjährigen Wahl zu Manipulationen kommen werde und dass das Ergebnis nur im Falle eines Sieges zu seinen Gunsten anerkannt werden sollte. Eine friedliche Machtübergabe gehört zu den Grundpfeilern jeder Demokratie. Diese wollte Trump jedoch nicht garantieren. Wichtige Mitglieder der republikanischen Partei, der Trump angehört, widersprechen ihrem Präsidenten in den Medien. Trotzdem klagen Vertreter*innen der Republikaner in mehreren Staaten gegen das mehrheitlich von Wähler*innen der Demokraten genutzte Briefwahlverfahren.

Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn auch wenn viele Republikaner Trumps brachiale Rhetorik scheuen, hat die Partei seit Jahrzehnten Lücken im amerikanischen Wahlsystem genutzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Partei fällt es schwer, neue junge Wähler zu gewinnen, was wiederum auf den demographischen Wandel zurückzuführen ist. Hinzu kommt, dass viele Bewohner*innen eher demokratischer Staaten in den letzten Jahren in traditionell republikanische Hochburgen gezogen sind.

Das amerikanische System begünstigt die Republikaner*innen

Aktuell verfügt die republikanische Parte über eine Mehrheit im Senat, die allerdings de facto eine Minderheit von lediglich 48 Prozent der Bevölkerung vertritt. Grund dafür ist, dass jeder Staat genau zwei Senator*innen aufstellen darf – unabhängig von seiner Bevölkerungszahl. Das republikanische Nebraska mit 1,9 Millionen Einwohner*innen ist im Senat dadurch beispielsweise genauso stark vertreten wie Kalifornien. Dort leben allerdings fast 40 Millionen Menschen.

Auch das Winner-Takes-All-Prinzip, mit dem die USA ihre*n Präsident*in wählen, verschafft den Republikanern einen natürlichen Vorteil. Neben Trump wurde mit George W. Bush auch der andere republikanische Präsident des aktuellen Jahrtausends ohne tatsächliche Mehrheit aller abgegebenen Stimmen ins Amt gehoben.

Trotz alledem sehen Republikaner die Gefahr, auf lange Sicht ihre Relevanz und ihr politisches Mitspracherecht zu verlieren. Eine Möglichkeit, um den Wählerwillen zu verzerren, bietet ihnen hierbei das sogenannte Gerrymandering.

Was ist Gerrymandering?

Dabei versuchen die Parteien ihre Macht zu festigen, indem sie die politische Landkarte zu ihren Gunsten zuschneiden. Wie gelingt ihnen das? Alle zehn Jahre gibt es in den Vereinigten Staaten eine Volkszählung, nach der auch die Wahlbezirke neu eingeteilt werden. Schließlich können sich die Bezirke innerhalb dieser zehn Jahre stark verändern.

Das ursprüngliche Ziel bestand darin, die Bezirke so neu einzuteilen, dass sie das Wahlinteresse der dort lebenden Menschen fair abbildet. Das Problem: In den meisten Staaten ist es die aktuelle Legislative, die diese Einteilung durchführen darf, sprich, die Partei die aktuell an der Macht ist. Das Ziel bei der Einteilung der Bezirke (“redistricting”) ist deshalb häufig, die Grenzen der Wahlbezirke so zu verschieben, dass die eigenen Kandidat*innen der Partei möglichst viele Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen. Dabei werden hauptsächlich zwei Strategien angewandt:

• Cracking: Die Wähler*innen der gegnerischen Partei werden über mehrere Bezirke verteilt, damit die entsprechenden Wählerstimmen weniger Gewicht haben.
• Packing: Es wird darauf geachtet, dass ein Wahlbezirk möglichst viele Wähler*innen der gegnerischen Partei miteinschließt. Das hilft der Regierungspartei in den umliegenden Bezirken, die Wahl zu gewinnen, da dort weniger oppositionelle Stimmen abgegeben werden.

Das erklärt, warum manche Wahlkreise eine besonders ungewöhnliche geographische Form haben. Häufig lässt sich schon daran erahnen, dass die Einteilung womöglich politischen Zielen folgt. Wie leicht mit dieser Methode aus einer Minderheit eine Mehrheit gezaubert werden kann, zeigt dieses Video der Washington Post:

Der Begriff Gerrymandering geht auf den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts Elbridge Gerry zurück. 1812 hatte sein zugeschnittener Wahlkreis die Form eines Salamanders. Kritiker*innen bezeichneten diesen Wahlbezirk als Gerrymander – zusammengesetzt aus dem Nachnamen des Gouverneurs und den letzten zwei Silben des Wortes Salamanders.

Ein legales Mittel

Obwohl Gerrymandering zu einer Verteilung der Abgeordneten führt, die nicht das Spektrum der Wähler*inneninteressen repräsentieren, ist es ein absolut legales Mittel – solange es nicht explizit genutzt wird, um ethnische Minderheiten zu benachteiligen. Auch die Demokraten haben in der Vergangenheit versucht, sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Erst 2018 wollte die Partei in New Jersey die Wahlbezirke aggressiv zu ihren Gunsten neu einteilen. Nach dem Protest progressiver Aktivist*innen wurde dieser Plan jedoch auf Eis gelegt. Republikaner zeigen dagegen weitaus weniger Scham und tragen ihre Gerrymandering-Interessen offen nach außen. Häufig geht es dabei um das politische Überleben der Partei.

Texas: Inzwischen eigentlich ein Blue State?

Texas ist einer der Staaten mit dem größten demografischen Wandel der ganzen USA. Dieser wird unter anderem dadurch befeuert, dass viele Kalifornier*innen in den letzten Jahren in die texanischen Großstädte wie Austin, Houston und Dallas gezogen sind. Grund dafür ist neben den hohen Lebenshaltungskosten in Kalifornien vor allem auch der niedrige Steuersatz in Texas. Obwohl der Lone Star State mittlerweile oft als Paradebeispiel eines republikanischen “Red States” benutzt wird, war Texas tatsächlich bis in die Siebziger Jahre fest in demokratischer Hand.

Austin ist bereits heute eine der liberalsten Städte in den Vereinigten Staaten. Dies treibt Gouverneur Greg Abbott und seinen Vize Dan Patrick nicht nur dazu, ständig vor “Kalifornisierung” zu warnen, sondern auch besonders kreatives Gerrymandering zu betreiben. Austin ist heute in sechs Wahlbezirke aufgeteilt, und in jedem dieser Bezirke sind die Bewohner*innen der Stadt in der Minderheit. Teilweise gehört bis zu 300 Kilometer entferntes Hinterland weit abseits der Stadt zu den Bezirken. Nur ein Bezirk ist nicht in republikanischer Hand. Im texanischen House of Representatives hat die republikanische Partei mit 25 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit gegenüber der demokratischen mit elf Abgeordneten. Das lässt Texas nach wie vor höchst konservativ wirken. Das aber ist ein extremes Trugbild.

Wisconsin: Gerrymandering-Fall vom Supreme Court abgewiesen

Ähnlich viel Aufsehen erregte die Neuwahl der Legislation in Wisconsin. Traditionell gilt Wisconsin als “Swing State” oder auch “Purple State”, stimmt also mal republikanisch, mal demokratisch. 2018 stimmten 54 Prozent der Einwohner*innen für die demokratische Partei, zusätzlich ging jedes Direktmandat in demokratische Hand, inklusive des Gouverneursamtes. Nichtsdestotrotz wurden 63 der 99 Sitze im Parlament den Republikanern zugeteilt – fast eine Zwei-Drittel Mehrheit. Der Fall landete vor dem Obersten Gerichtshof, der sich jedoch dagegen entschied, ein Urteil zu fällen, mit der Begründung, es sei an den Wähler*innen, Gerrymandering zu bestrafen. Ein Catch-22, denn schließlich könnte man argumentieren, dass Wähler*innen genau das 2018 tun wollten und nur deshalb daran scheiterten, weil der Wählerwille durch Gerrymandering verzerrt wurde.

Das undemokratische Wahlsystem der USA

Wie undemokratisch das Wahlsystem in den USA derzeit ist, ließ sich nicht zuletzt 2016 feststellen: Das Electoral College verhalf Donald Trump zur Präsidentschaft, obwohl ihm nur eine Minderheit der Wähler*innen das Vertrauen ausgesprochen hatte. Die Republikaner gewannen Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Im Repräsentantenhaus verhalf ihnen aggressives Gerrymandering zum Sieg und auch im Senat behielten die Republikaner eine Mehrheit mit 52 Sitzen, obwohl die demokratischen und unabhängigen Senator*innen mehr Menschen vertraten.

Die Republikaner hatten somit vorübergehend die Kontrolle über Exekutive und Legislative, was ihnen wiederum zusätzlich ermöglichte, erheblichen Einfluss auf die Judikative zu nehmen. Auch in der Gesetzgebung hatten Republikaner fortan freie Hand und brachten unter anderem eine Steuersenkung für Unternehmen durch, von der letztlich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitierte.

All das lässt Trumps Erklärung, er könne bei dieser Wahl lediglich durch Wahlbetrug verlieren, mehr als zynisch erscheinen. Auch wenn Demokraten dieses Jahr gute Chancen haben, neben dem Präsidentenamt ebenfalls Kontrolle über den Senat zu gewinnen, gehen Republikaner mit einem klar undemokratischen Vorteil in diese Wahl.

Beitragsbild: Elkanah Tisdale (1771-1835) (oft fälschlicherweise Gilbert Stuart zugeschrieben) – erstmals erschienen im Boston Centinel, 1812.