Ein Entwurf unter extremen Rahmenbedinungen: Der Hamburger Senat debattierte am Mittwoch über den Haushalt 2021/22 – und plant Ausgabe von je rund 18 Milliarden Euro. Die Oposition kritisiert das Festhalten an der Schuldenbremse.
Mehrausgaben in Krisenzeiten: Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt. Vorgesehen sind Rekordausgaben in Höhe von 18,1 Milliarden und von 17,6 Milliarden Euro. Im Sommer soll der Entwurf beschlossen werden.
Laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sei der Entwurf “unter nie da gewesenen Rahmenbedingungen” entstanden: “Welche Anstrengungen der Senat unternimmt, um die Hamburgerinnen und Hamburger auch im Krisenjahr zu unterstützen” zeige die Höhe der geplanten Ausgaben.
Dennoch setzt der Senat auf eine starke Wirtschaft – trotz coronabedingten “dramatischen” Entwicklungen bei den Steuereinnahmen. Weit über eine Milliarde Euro solle in den Klimaschutz fließen. An der Schuldenbremse will der Senat weiter festhalten.
Haushaltsentwurf kontrovers diskutiert
“Viele Fragen sind offen, und das werden wir in den Haushaltsberatungen auch thematisieren”, sagt Thilo Kleibauer, Haushaltsexperte der CDU, zum Entwurf. Es mache keinen Sinn, gegen die Krise anzusparen, die Stadt brauche jedoch gerade jetzt eine verlässliche und transparente Finanzplanung. Weiter warnte Kleibauer davor, durch Notkredite “möglichst viele Projekte, die schon immer geplant waren, irgendwie zu finanzieren”. Viele Fragen seien weiterhin offen, dies wolle er in den weiteren Haushaltsberatungen thematisieren.
Vize-Linksfraktionschef David Stoop befürwortete, dass jetzt nicht “gegen die Krise an gespart wird”. Gleichzeitig kritisiert er allerdings die Mutlosigkeit des Senats, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht. Er sieht die Schuldenbremse als Investitionsbremse.
man/dpa
Titelbild: Ulrich Perrey/dpa
