Nach dreitägiger Beratungsphase hat sich der Hamburger Senat nun über den Haushalt der nächsten zwei Jahre geeinigt. Insgesamt sind 35,7 Milliarden Euro eingeplant. Einsparungen aufgrund von Corona sind nicht vorgesehen.
Der Senat hat am Mittwoch den Doppelhaushalt vorgestellt, der für die nächsten zwei Jahre gelten soll. Die insgesamt 35,7 Milliarden Euro teilen sich auf in 18,1 Milliarden im Jahr 2021 und 17,6 Milliarden Euro im Folgejahr. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass aufgrund von Corona keine Einsparungen vorgenommen werden. Vielmehr wolle Rot-Grün auch in den nächsten zwei Jahren weiter in die Schwerpunkte des Regierungsprogramms investieren, wie den Klimaplan.
Weniger Steuereinnahmen durch Corona
“Das ist nicht leicht, denn die Corona-Krise hat viele Folgen, unter anderem einen starken Rückgang der Steuereinnahmen”, sagte Tschentscher. Besonders dieses, aber auch das nächste Jahr seien stark von dem Rückgang der Einnahmen betroffen. Der Senat plant deshalb in den kommenden zwei Jahren insgesamt 4,1 Milliarden Euro neue Schulden in Form von Krediten in den Haushalt aufzunehmen. Auch wenn Hamburg wirtschaftlich gesehen gut durch die Krise gekommen sei, würde es insgesamt noch einige Jahre dauern, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht sei.
Der Hamburger Haushalt bestimmt die Ausgaben der freien und Hansestadt Hamburg und wofür Gelder eingesetzt werden, beispielsweise aus Steuereinnahmen. Der Senat sieht laut Haushaltsplan Investitionen unter anderem im Verkehrsbereich, in der Digitalisierung, im Schulbau, Universitätsbau und Klimabereich vor.
cgö/dpa
Titelfoto: Daniel Bockwoldt/dpa
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