Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Unternehmen aus der energieintensiven Industrie finanziell belohnen, wenn sie von sich aus Erdgas einsparen. Aus der Hamburger Wirtschaft erhält er für seine Pläne Zustimmung.
Nachdem Russland die Zufuhr von Erdgas durch Nord Stream um 40 Prozent gedrosselt hat, reagiert die Bundesregierung mit einem Bündel aus Maßnahmen. Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz soll die Gasversorgung in Deutschland durch drei Säulen sichergestellt werden:
- Demnach wird für die Stromerzeugung wieder verstärkt auf Kohle zurückgegriffen, um Gas zu sparen. Etwa zwölf Prozent des bundesweiten Gasverbrauchs werden laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft für die Stromerzeugung verwendet.
- Darüber hinaus werden die Gasspeicher in Deutschland schrittweise aufgefüllt. Durch Einkauf und Ausschreibungen plant das Wirtschaftsministerium, die Füllmenge bis zum Winter auf 90 Prozent zu erhöhen, um erneute Drosselungen der Erdgaszufuhr abzupuffern.
- Zudem setzt Habeck auf Einsparungen von Erdgas durch die Industrie: Mit einem Gasauktionsmodell erhalten energieintensive Branchen finanzielle Prämien, wenn sie ihre Produktion auf andere Energieträger umstellen und damit ihren Erdgasverbrauch drosseln. Die Industrie ist mit 37 Prozent der größte Abnehmer auf dem deutschen Gasmarkt. Der Anteil der Privathaushalte am deutschen Erdgasbedarf ist mit 31 Prozent geringer.
Zustimmung aus Hamburg
Laut einem Bericht des NDR trifft Habecks Ankündigung, Unternehmen für Gasdrosselung finanziell zu belohnen, auf Zustimmung in Hamburgs Politik und Wirtschaft. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) fordert die Hamburger Wirtschaft auf, wo immer möglich auf andere Energieträger als Gas umzusteigen. André Trepoll, Geschäftsführer beim Industrieverband Hamburg, begrüßt laut dem Bericht, dass Unternehmen Prämien gezahlt bekommen, wenn sie Gas durch andere Brennstoffe ersetzen. Der Vorsitzende der Hamburger FDP, Michael Kruse, schlägt eine Rückkehr zum Homeoffice vor, um den Energieverbrauch in Büros zu senken.
Drosselung technisch nicht begründbar
Als Grund für Drosselung der Gaszufuhr über die Ostsee-Pipeline Nordstream führt Gazprom Wartungsarbeiten wegen einer Reparatur von Verdichterturbinen an. Habeck zufolge ist die Beschränkung jedoch technisch nicht begründbar, er geht davon aus, dass sie politisch motiviert ist.
Das Tochterunternehmen Gazprom Germania, welches unter anderem die Erdgasspeicher in Deutschland betreibt, steht seit Anfang April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Nachdem Gesellschafteranteile der Gazprom Germania an eine im Ausland ansässige Gesellschaft veräußert wurden, ohne den Anzeige- und Prüfungspflichten nachzukommen, ordnete das Bundeswirtschaftsministerium die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur an. Damit werde die Versorgungssicherheit in der kritischen Energieinfrastruktur gewährleistet.
jkh
