International sieht sich Deutschland als Vorreiter und „Good Guy” der Klimamaßnahmen. Ein Blick auf die tatsächlichen Entwicklungen in der deutschen Klimapolitik rüttelt an dieser Darstellung.
Zur diesjährigen Weltklimakonferenz, der COP28 in Dubai, gibt sich Deutschland gerne als Vorreiter und verlässlicher Geldgeber in der globalen Klimapolitik. Die deutsche Delegation weist in Dubai besonders gerne auf Erfolge hin. Deutschland hat systematische Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt, wie beispielsweise mit der Einführung der Zwei-Prozent-Regelung. Im Windenergieflächenbedarfsgesetz ist verankert, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Windenergie bis 2032 auszuweisen sind. Besonders erfolgreich ist Deutschland auch beim Ausbau der Solarenergie. Dort wurden die diesjährigen Ausbauziele übertroffen.
Die Bundesrepublik sei auf einem guten Weg, wie versprochen 2045 klimaneutral zu werden, sagt Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan. Doch entspricht das wirklich dem gegenwärtigen Sachstand der deutschen Klimapolitik? Und wie sieht das gesamte Bild aus?
Das Klima-Selbstbild wackelt
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 746 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt. Das sind immerhin 40,4 Prozent weniger als 1990. Laut Klimaschutzgesetz müssen diese Zahlen jedoch bis 2030 um ganze 65 Prozent runter. Spätestens 2045 muss dann verbindlich die Netto-Treibhausgasneutralität und somit Klimaneutralität erreicht sein. Um dieses Ziel wirklich zu erreichen, ist es notwendig, dass Jahr für Jahr rund sechs Prozent weniger Emissionen ausgestoßen werden, rechnet Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner vor.
Besonders schlecht in der deutschen Klimapolitik läuft es im Verkehrssektor. Nur in diesem Bereich wurden sogar mehr Treibhausgase als 2022 ausgestoßen. Dagegen halfen auch die hohen Spritpreise und die Einführung des 9-Euro-Tickets im vergangenen Jahr nicht. Ein Problem ist unter anderem die stetig steigende Zahl an zugelassenen Autos. Derzeit sind es 48,8 Millionen PKW – davon ist nur circa jedes fünfzigste ein Elektroauto.
Stark stiegen zuletzt auch die Kohlendioxid-Emissionen aus den Kohlekraftwerken hierzulande – eine indirekte Folge hoher Gaspreise und der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs. Auch musste massiv Energie vor allem nach Frankreich exportiert werden, wo die Hälfte aller Atomkraftwerke wegen Reparaturen nicht am Netz waren.
Climate Action Tracker: Deutsche Performance „ungenügend”
Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben – zu diesem Ergebnis kommt die NGO New Climate Institute. Trotz einzelner Fortschritte stuft die NGO Deutschlands Performance als „ungenügend” ein. Es sei unangemessen, dass Deutschland selbst verhältnismäßig einfache Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen nicht umsetzte. Das New Climate Institute veröffentlicht regelmäßig Analysen des „Climate Action Tracker”, welche die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten bewerten.
Auch ein vom Umweltbundesamt koordinierter Projektionsbericht passt nicht zum positiven Selbstbild der Bundesregierung. Das Umweltbundesamt kommt zum Fazit, dass die gesetzten Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus bis 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen „gefährdet” sind. Mit dem positiven Selbstbild der deutschen Klimapolitik lässt sich das nicht vereinen.
Einen weiteren Dämpfer kam vergangenen Donnerstag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ausgerechnet am ersten Tag der COP28. Das Gericht verurteilte die Bundesregierung, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor aufzulegen. Es wurde damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND stattgegeben. Die Bundesregierung prüft derzeit gegen das Urteil in Revision zu gehen.
Zu langsam, aber andere machen noch weniger
Deutschland kommt beim Klimaschutz also viel zu langsam voran. Allerdings: Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik gar nicht übel da – weil viele Staaten noch viel weniger machen. Denn weltweit stoßen 139 Staaten aktuell sogar mehr Treibhausgas aus als 2005 – einige sogar doppelt so viel, wie das New Climate Institute ermittelt hat.
Ein Negativ-Beispiel ist China: 2005 setzte die Volksrepublik 5,8 Milliarden Tonnen CO2 frei, doch 2021 waren es schon 11,5 Milliarden – also gut 30 Prozent aller Emissionen weltweit. Beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt China inzwischen auf dem Niveau Deutschlands, allerdings noch weit hinter Staaten wie den USA, Australien, Kanada und Russland.
Der Klimaexperte Niclas Höhne vom New Climate Institute bilanzierte Mitte November, dass von einer radikalen Wende global nichts zu sehen sei. Er stützte sich auf neue UN-Berechnungen: Selbst wenn alle Klimaschutzversprechen gehalten werden – woran viele zweifeln – dürften die Emissionen 2030 nur zwei Prozent unter dem Stand von 2019 liegen. Um auf das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung zu kommen, müssten sie sich bis dahin aber halbieren.
jon/dpa
Als Multitalent schaut Jonas Dorn, Jahrgang 1998, YouTube-Videos und hört dabei Podcasts, spielt vier Instrumente und hat bei der Grimme-Preis nominierten Dokureihe “LeFloid VS The World” mitgewirkt. Nach seinem Bachelor in Medienmanagement im sächsischen Mittweida produzierte er für ZDF “WISO” eine Doku über die wirtschaftliche Bedeutung von Gaming in Deutschland. Auch für die Magazinsendung “Galileo” drehte der gebürtige Berliner Beiträge und lernte so, dass drei Portionen Pommes den täglichen Vitamin-C-Bedarf decken. Was Jonas immer noch nicht kann: Schnürsenkel binden. Deshalb trägt er ausschließlich Schuhe ohne. (Kürzel: jon)
